Datenschutzhinweis - Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Erlangen (Rathausplatz 1, 90152 Erlangen, stadt@stadt.erlangen.de; T. 09131/86-0).

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie gerne Ihren Sachbearbeiter in der jeweiligen Angelegenheit ansprechen.
 

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, datenschutz@stadt.erlangen.de, Tel. 09131/86-2321 bzw. 86-2273.
 

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Im Rahmen der Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der jeweiligen Planungen gegeben. Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht im § 3 und § 4a Absatz 3 vor, dass im Bauleitplanverfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgegeben werden kann. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse. Ihre persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Außerdem verwenden wir die Daten nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB).

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
 

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden (evtl.) weitergegeben an:

•     
• den Stadtrat zur Abwägung  der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB; 
•    
• einen Dritten, der auf Grundlage von § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen bekommen hat;  
•    
• andere Ämter innerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese als zuständiges Fachamt zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen (z.B. Amt für Umweltschutz und Energiefragen in Natur- und Umweltschutzfragen);
•    
• andere Behörden oder Fachstellen außerhalb der Stadtverwaltung, wenn diese zuständiger weise zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen (z.B. Wasserwirtschaftsamt Nürnberg)

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Erlangen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Rahmen der Bauleitplanung werden Daten im Regelfall 30 Jahre gespeichert.

Nicht oder nicht mehr benötigte Daten werden gelöscht.

6. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

•     
• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
•    
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
•    
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
•    
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Erlangen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel.: 089 212672-0, Fax: 089 212672-50; E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de)