Änderung des Ersatzneubaus der Sparschleuse Erlangen

Stand: 03.01.2024

Bekanntmachung über die Auslegung des Planes für die Änderung des planfestgestellten Ersatzneubaus der Spar-schleuse Erlangen (MDK-km 41,05)

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt                 Würzburg, 20.12.2023
Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde                          Telefon: 0228 7090-3596 (juristisch)
Wörthstraße 19, 97082 Würzburg                                                       06021 312-3640 (technisch)
3600P-143.3-MDK/112 II                    

Planfeststellungsbeschluss vom 05.12.2018 für den Ersatzneubau der Sparschleuse Kriegenbrunn, den Ersatzneubau der Sparschleuse Erlangen und die Errichtung eines Bodenzwischenlagers

Änderung des Ersatzneubaus der Sparschleuse Erlangen (MDK-km 41,05)

Bekanntmachung

über die Auslegung des Planes für die Änderung des planfestgestellten Ersatzneubaus der Sparschleuse Erlangen (MDK-km 41,05).


I.


Die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg, Hockstraße 10, 63743 Aschaffenburg (Träger des Vorhabens) beabsichtigt den planfestgestellten Ersatzneubau der Sparschleuse Erlangen (MDK-km 41,05) zu ändern.

Das Bauvorhaben betrifft die Stadt Erlangen und die Gemeinde Möhrendorf.


Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen

  • die Verschiebung des Absperrdamms südlich der Dechsendorfer Brücke bei MDK-km 42,2,

  • die Anpassung der Dichtwand im Unteren Vorhafen hinsichtlich Länge und Lage,

  • die Erhöhung der Lagerungsdauer auf der temporären Zwischenlagerfläche im unteren Vorhafen,

  • die Freihaltung von Leitungskorridoren,

  • die Errichtung eines Haltungspegels im unteren Vorhafen auf der Westseite,

  • die Errichtung einer Winkelstützwand am Warteplatz Oberer Vorhafen,

  • die Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter in der Gemarkung Erlangen, Flurstücks-Nummer 3352 und in der Gemarkung Möhrendorf, Flurstücks-Nummern 531, 532, 533, 534, 535, 536, 1024/3, 1024/5 und 1032.



II.


Für das Bauvorhaben wird gemäß § 14d Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i. V. m. § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Für das Vorhaben gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung (im Folgenden UVPG a. F.).



III.

Die Planunterlagen, einschließlich den Ausführungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens, liegen in der Zeit


von Montag, 22.01.2024 bis Mittwoch, 21.02.2024
(jeweils einschließlich)


während der Dienststunden zur Einsicht aus:


1.   Im Amt für Stadtplanung und Mobilität der Stadt Erlangen, Gebbertstraße 1,
91052 Erlangen - 3. Stock, im Flur bei Zimmer 331


Montag bis Donnerstag                                 von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr, außer

Dienstag, den 13.02.2023, da nur                von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

Freitag                                                               von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr.


Außerhalb dieser Zeiten können zusätzlich individuelle Termine vereinbart werden. Nehmen Sie bei Bedarf gerne Kontakt auf per Telefon unter 09313 86-1330 oder per E-Mail unter stadtplanung@stadt.erlangen.de


2.  Im Bauamt der Gemeinde Möhrendorf, Hauptstraße 16, 91096 Möhrendorf – 1. Stock,
Zimmer 18, nach vorheriger fernmündlicher Absprache unter Telefon 09131/7551-25 oder 09131/7551-14.


3.  In der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Wörthstraße 19, 97082 Würzburg - Zimmer 302, nach vorheriger fernmündlicher Absprache unter Telefon 0228 7090-3596 bzw. 0228 7090-9006.

Die Planunterlagen können darüber hinaus ab dem 22.01.2024 auch im Internet eingesehen werden unter

https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/600_MDK_Kriegenbrunn.html.Im Zweifel ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Im Einzelnen liegen folgende Unterlagen aus und stehen im Internet zur Verfügung:

- Beilage 1 Erl – Erläuterungsbericht
- Beilage 2 Erl – Übersichtslageplan Planung
- Beilage 3 Erl – Lageplan Planung Schleuse
- Beilage 4 Erl – Lageplan Planung Unterer Vorhafen
- Beilage 5 Erl – Querschnitte Planung A-A bis E-E
- Beilage 6 Erl – Querschnitte Planung F-F bis I-I
- Beilage 7 Erl – Bauphasenplan, Phase 5
- Beilage 8 Erl – Eingriffsplan neue Kabeltrasse
- Beilage 9 Erl – Maßnahmenplan Landschaftspflegerische Begleitplanung neue Kabeltrasse
- Beilage 10 Erl – Bauwerksverzeichnis
- Beilage 11 Erl – Plan zum Bauwerksverzeichnis, Schleuse
- Beilage 12 Erl – Plan zum Bauwerksverzeichnis, Unterer Vorhafen
- Beilage 13 Erl – Grunderwerbsverzeichnis
- Beilage 14 Erl – Grunderwerbsplan Oberer Vorhafen
- Beilage 15 Erl – Grunderwerbsplan Schleuse
- Beilage 16 Erl – Lärmgutachten Absperrdamm
- Beilage 17 Erl – Ergänzungsgutachten Aktualisierung Grundwassermodell an den derzeitigen Planungszustand


IV.


1.   Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.


Die Einwendungen und die Stellungnahmen sind zur Vermeidung des Ausschlusses bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens


Mittwoch, 06.03.2024 (einschließlich)


schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Wörthstraße 19, 97082 Würzburg oder bei einer der unter Ziffer III. genannten Stadt oder Gemeinde, in der die Pläne zur Einsicht ausliegen. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung bzw. der Stellungnahme, nicht das Datum des Poststempels.


Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen Namen und Anschrift des Einwenders/der Einwenderin bzw. der anerkannten Vereinigung enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.


Darüber hinaus wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern.


2.   Nach Ablauf der oben genannten Frist sind Einwendungen Privater ebenso wie Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Ausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a. F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Ansprüche wegen nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können auch nach Ablauf der Einwendungsfrist geltend gemacht werden gemäß
§ 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 VwVfG.


3.   Von einer erneuten Erörterung kann im Regelfall abgesehen werden (§ 14d WaStrG i. V. m. § 76 VwVfG). Falls die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde trotz dessen einen Termin durchführt, an dem die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen zu den Planänderungen erörtert werden, wird dieser gesondert bekannt gemacht. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.


4.   Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, sowie diejenigen, die sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden sowie die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen oder außer der Zustellung der Entscheidung an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.


5.   Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen an (22.01.2024) tritt für die von der Planung betroffenen Grundstücke eine Veränderungssperre nach § 15 WaStrG ein. Das bedeutet, dass bis zur Inanspruchnahme der Flächen bzw. bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen. Veränderungen, die in

rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 VwVfG,
§ 14b Nr. 1 WaStrG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.



V.


Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des o. g. Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde ermittelte, vom Träger des Vorhabens übermittelte oder in Einwendungen und Stellungnahmen mitgeteilte personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse, Betroffenheit etc.) ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können und ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die personenbezogenen Daten werden ggf. an den Träger des Vorhabens und die für diesen tätigen Dritte weitergereicht. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. e) DSGVO. Für weitere Einzelheiten wird auf die „Hinweise zum Datenschutz in der Planfeststellung“ auf der Internetseite https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/planfeststellung/Datenschutz_Planfeststellung.html

verwiesen. In Bezug auf die Barrierefreiheit der zur Veröffentlichung vorgesehenen Dokumente wird auf die Erklärung zur Barrierefreiheit auf der Homepage der GDWS verwiesen: https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/service-navi/Barrierefreiheit/Barrierefreiheit_node.html


Im Auftrag

gez. Werner
Oberregierungsrätin



                                                  

Amt für Stadtplanung und Mobilität

Amtsleitung: Tilmann Lohse

Anschrift

Gebbertstraße 1
91052 Erlangen

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