Erlangen erhält 35 Mio. Euro aus dem Bedarfszuweisungsprogramm
Stand: 27.10.2025
Die Stadt Erlangen erhält insgesamt 35 Millionen Euro aus dem bayerischen Programm für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Grund für den Antrag der Stadtkämmerei war der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024. Bedarfszuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs und eine wichtige Hilfe für finanzschwache Kommunen, insbesondere bei Gewerbesteuerausfällen.
Am 20. Oktober tagte der Verteilerausschuss unter Leitung des Bayerischen Finanzministeriums, gemeinsam mit dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden, um über die eingereichten Anträge zu entscheiden. Aufgrund der Vielzahl der Anträge wurde das Programm aufgestockt. Insgesamt erhalten 111 bayerische Kommunen knapp 137 Millionen Euro vom Freistaat. Erlangen erhält davon 35 Millionen Euro, aufgeteilt in zwei Tranchen: rund 20 Millionen Euro werden bereits im Dezember ausgezahlt, weitere etwa 15 Millionen Euro unter bestimmten Auflagen im kommenden Jahr.
„Seit über einem Jahr leisten wir einen Kraftakt, um den städtischen Haushalt nach den unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen und -rückgängen wieder auf Kurs zu bringen. Deshalb haben wir uns auch intensiv um die Bedarfszuweisungen bemüht. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Lage in München gesehen wird. Trotzdem müssen wir auch weiterhin große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen. Denn Zuweisungen kompensieren nicht einmal ein Drittel dessen, was wir 2024 an Gewerbesteuer verloren haben. Klar bleibt aber auch: Wie alle Kommunen stehen wir vor enormen Herausforderungen durch viele Aufgaben, die von Bund und Land nicht ausreichend finanziert werden. An diesen strukturellen Problemen ändern die Zuweisungen nichts. Wir brauchen deshalb dringend auch dauerhafte Entlastungen“, betont Oberbürgermeister Florian Janik.
Die Höhe der Zuweisungen für Erlangen ergibt sich aus dem vergangenen Haushaltsjahr: Der Saldo der Verwaltungstätigkeit lag bei 123 Millionen Euro im Ergebnis. Nach Einsatz der aufgebauten Rücklagen von rund 85 Millionen Euro verblieb eine Lücke von knapp 40 Millionen Euro.
„Die Zuweisungen sind für die Stadt von großer Bedeutung, da sie unter anderem dazu beitragen, die derzeitigen Kassenkredite von über 100 Millionen Euro zu reduzieren“, erklärt Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel.
Nach den Vorgaben des Finanzministeriums dürfen die Mittel nicht für Investitionen verwendet werden.