1.D zum vorhabenbezogenen BPlan Nr. 383 und 4.D zum BPlan Nr. 317

a)       Gemäß § 44 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB):

Sind durch den Bebauungsplan die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB).

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

b)      Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB:

Unbeachtlich beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes werden

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Erlangen – Amt für Stadtplanung und Mobilität – unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Aufstellung des 1. Deckblatts zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 383 und des 4. Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 317 dient der Steuerung des vorhandenen Baurechts, um eine stärkere Durchmischung der Erlanger Innenstadt zu ermöglichen und gleichzeitig den Gebietserhaltungsanspruch der festgesetzten Kerngebiete sowie den zentralen Geschäftsbereich zu

sichern.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 383 sowie der Bebauungsplan Nr. 317 werden demzufolge dahingehend geändert, dass ab dem 2. Obergeschoss eine Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig ist. Bei der Änderung der Bebauungspläne handelt es sich um eine Feinsteuerung des vorhandenen Baurechts. Die Festsetzung einer ausnahmsweisen Zulässigkeit der Wohnnutzung ab dem 2. Obergeschoss stellt somit lediglich eine Änderung von minderem Gewicht dar, in dem sie die ausnahmsweise Zulässigkeit der Wohnnutzung horizontal gliedert bzw. einschränkt. Das städtebauliche Leitbild wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Die im bestehenden Bebauungsplan Nr. 383 und Nr. 317 genannten Ziele der Stärkung der bestehenden Nutzungsstruktur und Gewährleistung der Verträglichkeit der unterschiedlichen Nutzungen untereinander werden durch die beabsichtigte Gliederung aufgegriffen und gestärkt.

Des Weiteren wird durch das 1. Deckblatt zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 383 die bauplanungsrechtliche Grundlage für eine Neubebauung der Grundstücke in der Nürnberger Straße 21 und 23 (Fl. Nr. 1025 und 1026, Gem. Erlangen) geschaffen.

Darüber hinaus wird durch die Deckblätter das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Erlangen und die solare Baupflicht umgesetzt.