Antwort zu 1. Angriffskrieg Ukraine

1. Angriffskrieg Ukraine

Unsere Partnerstädte Wladimir und San Carlos befinden sich in autoritären Regimen und haben den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine nicht verurteilt. Deswegen rege ich an, dass die Stadt Erlangen über ihre Kanäle an diese Partnerstädte klar kommuniziert, dass wir als Stadt und Gemeinschaft den Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen. Dies ist in verschiedenen Formaten, beispielsweise schriftlich oder in Konferenzen, aber auch in Veranstaltungen zu Städtepartnerschaften, zum Beispiel durch klare Statements auf der „Fiesta für San Carlos“ möglich.

Antwort Bürgermeister- und Presseamt:
Mit den Städtepartnerschaften unterhält die Stadt Erlangen Beziehungen zu Partnerkommunen weltweit. Ein Merkmal der Städtepartnerschaften ist, dass sich die Kontakte auf niedrigster politischer Ebene bewegen, nahe an den Bürger*innen, und dadurch jenseits der politischen Großwetterlage die Handlungsfähigkeit erhalten werden kann und somit auch die Zusammenarbeit mit bürgerschaftlichen Akteuren möglich bleibt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass problematische politische Entwicklungen ignoriert werden. Im Hinblick auf Nicaragua ist hier nicht nur der Angriffskrieg auf die Ukraine zu nennen sondern die grundsätzliche Entwicklung seit 2018, und diese Themen wurden bei unterschiedlichen Aktivitäten und Begegnungen angesprochen und werden auch weiterhin Bestandteil der Gespräche sein (z.B. auch in Hinblick auf Reise OBM nach San Carlos im März 2023). Auch Erlangens Position in Hinblick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine wurde bereits bei verschiedenen Anlässen deutlich formuliert, z.B. durch OBM beim Ehrenamtsempfang oder auch im Rahmen der Debatte rund um den Antrag der FDP-Fraktion zur Partnerschaft mit Wladimir. Nicht zuletzt wird durch die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Und bei Gesprächen mit Partnerschaftsakteuren ohnehin. Insofern wird die gewünschte Stellungnahme der Stadt Erlangen ohnehin schon praktiziert, wenn auch vielleicht in weniger öffentlichkeitswirksamer Weise.
Wir halten es aber auch für geboten, den Rahmen und die Art und Weise für solche Stellungnahmen bewusst zu wählen. Eine Stellungnahme, die z.B. San Carlos unter Druck der Zentralregierung bringt und somit zwingt, partnerschaftliche Aktivitäten, die der Zivilbevölkerung dienen, abzubrechen oder die Rahmenbedingungen für NGOs so verändern, dass keine Zusammenarbeit mehr möglich ist oder gar Kooperationspartner gefährdet werden (insbesondere in Hinblick auf bürgerschaftliche Akteure) ist nicht in unserem Interesse.