In der Stadtratssitzung am 21. März wurden Verbesserungen beziehungsweise Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen beschlossen.
Der Stadtrat hat in seiner März-Sitzung (externer Link) eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet. Sie hat der Stadt mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können.
Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich Maßnahmen,
die noch nicht begonnen sind
für die keine Einnahmepositionen veranschlagt sind und
die wenn möglich am Ende der Finanzplanung bis 2027 stehen.
Investitionsauszahlungen mit 379,5 Millionen Euro dennoch auf hohem Niveau
Im Finanzplan 2024 wurden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 29,5 Millionen Euro reduziert. Konkret erfolgt dies über die Kürzung der für den Ankauf und den Umbau eines Büroverwaltungsgebäudes vorgesehenen Ansätze im Volumen von 29,5 Mio. Euro. Des Weiteren werden die Investitionsauszahlungen in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 durch die Verschiebung von Maßnahmen im Volumen von insgesamt 3,5 Millionen Euro reduziert. Es entfallen dabei Mittel für Grunderwerb, die Fahrradabstellanlage Siemens-Campus sowie für weitere Umsetzungsschritte bei der Generalsanierung der Heinrich-Lades-Halle. Im Ergebnis verbleiben die Investitionsauszahlungen im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 mit insgesamt 379,5 Millionen Euro dennoch auf hohem Niveau.
Zum Hintergrund
Der mittelfristige Finanzplan der Stadt geht für die Jahre 2024 bis 2027 von sehr hohen Finanzierungsmittelfehlbeträgen aus. Aufsummiert ist das eine Summe über 250 Millionen Euro. Während für das Jahr 2024 noch mit sehr hohen Steuereinnahmen gerechnet werden kann und auch ein sehr hoher Liquiditätsbestand gegeben ist, ist in den Jahren 2025 bis 2027 mit sehr hohen Kreditaufnahmen zu rechnen. Genau hier setzt die Kritik der Regierung an. Sie mahnt deshalb zu Kürzungen.
Mit einer Genehmigung des Haushalts sollte dann im Laufe des Aprils gerechnet werden können.
Mit fast 118 Millionen Euro investiert die Stadt massiv in Klimaschutz, Verkehrswende, Kinderbetreuung, Bildung und Lebensqualität. Die Rede des Oberbürgermeisters sowie die Ausführungen der Fraktionen und Gruppierungen wurden aufgezeichnet und können angesehen werden.
Mit fast 118 Millionen Euro investiert die Stadt massiv in Klimaschutz, Verkehrswende, Kinderbetreuung, Bildung und Lebensqualität. Die Rede des Oberbürgermeisters sowie die Ausführungen der Fraktionen und Gruppierungen wurden aufgezeichnet und können angesehen werden.
