Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung am Anger und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Im Anschluss zur Stadtteilbeiratssitzung Anger / Bruck übergibt er den Bürger*innen um 21:15 Uhr das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Fehlende Beschilderung zur S-Bahnstation Erlangen Bruck

Die Bürgerschaft hat vermehrt beobachtet, dass Bürger*innen den Weg zur S-Bahnstation in Erlangen Bruck nicht finden, da die nötige Beschilderung fehlt. Weiterhin wird mitgeteilt, dass vor ca. vier Jahren bereits ein Antrag gestellt wurde, die Beschilderung auszubauen. Hierzu wurde von der Verwaltung zurückgemeldet, dass dies nicht möglich und von der Deutschen Bahn auch nicht gewünscht ist. Falls es nicht möglich ist, eine Beschilderung zu errichten, wird vorgeschlagen, Graffitis zur Kennzeichnung anzubringen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

2. Grünfläche Jenaer Straße / Wladimirstraße / Geuderweg / Imhoffweg

Die Grünfläche Jenaer Straße / Wladimirstraße / Geuderweg / Imhoffweg wird zunehmend mit Fahrzeugen befahren und abgenutzt. Es wird vorgeschlagen, die Fläche mit Steinblöcken unbefahrbar zu gestalten (Beispiel: Kreisel Daimlerstraße).

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

3. Verschmutzte Wege Bayernstraße 4/6

Der Weg zur Wiese wird häufig mit großen Fahrzeugen befahren. Dadurch entstehen am Ende der Bayernstraße (im Bereich der Hausnummern 4 und 6) große Schlaglöcher und ein Sumpf. Es wird gebeten, die Löcher mit Kieselsteinen zuzuschütten, um die Straße wieder zu befestigen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Stadt Erlangen ist nicht im Eigentum des betreffenden Grundes in der Bayernstraße. Trotzdem wird versprochen, das Gespräch mit den Verursachern suchen.

4. Nutzung der Wiese der Pestalozzischule als öffentlicher Fußballplatz

Die Schulwiese der Pestalozzischule wird als öffentliche Fußballwiese genutzt, weshalb es zu Lärmbelästigungen der Anwohner*innen kommt. Ist es zulässig, dass das Schulgelände als öffentlicher Fußballplatz genutzt wird? Es wird vorgeschlagen, die Nutzung der Schulwiese auf ausschließlich Montag bis Freitag bis 18 Uhr einzuschränken.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Grundsätzlich ist die Nutzung von schulischen Einrichtungen von der Öffentlichkeit willkommen. An der Pestalozzischule besteht allerdings ein großes Problem mit Vandalismus. Aus diesem Grund wird versprochen, die öffentliche Nutzung der Wiese in naher Zukunft zu untersagen, indem die Stadt Erlangen ein Verbotsschild aufstellen wird.

Stellvertretender Leiter der Polizei Erlangen, Herr Böhm: 
Es wird versichert, dass die Polizei darauf achtet, dass das Nutzungsverbot eingehalten wird. Bei Verstößen wird gebeten, sich direkt an die Polizei zu wenden.

5. Sanierung Geh- und Radweg Äußere Brucker Straße

Wann wird der Geh- und Radweg in der Äußeren Brucker Straße zwischen der Kreuzung Paul-Gossen-Straße und Wichernstraße auf der Seite der Esso-Tankstelle neu saniert?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Sanierungsbedarf ist im Referat für Planen und Bauen bereits bekannt und im Arbeitsprogramm vermerkt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss die Sanierung jedoch weiter hintenangestellt werden.

6. E-Ladesäulen im Stadtteil am Anger

Gibt es weitere Planungen seitens der Stadt Erlangen oder den Erlanger Stadtwerken, das Ladenetzwerk im Stadtteil am Anger z.B. in der Isarstraße mit öffentlichen Ladesäulen zu vergrößern?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Aktuell ist in der Isarstraße kein Ausbau von E-Ladesäulen in Planung. Da in diesem Bereich der Bedarf an E-Ladesäulen besteht und auch bereits bekannt ist, wird die Isarstraße im Zuge der Netzausbauplanung in naher Zukunft mit-berücksichtigt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Für den aktuell fehlenden Ausbau ist nicht die Haushaltslage verantwortlich, sondern der mangelnde Ausbau des Stromnetzes.

7. Kreuzung Eggenreuther Weg / Bunsenstraße

Der flache Abbiegewinkel verleitet Rechtsabbieger kommend aus dem Eggenreuther Weg in die Bunsenstraße zum schnellen Abbiegen. Trotz Stopp-schild gibt es keine Haltelinie. Es wird angefragt, ob an dieser Stelle Pfosten oder eine zusätzliche Markierung (Stopplinie) angebracht werden kann.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Das Aufstellen von Pfosten und Anbringen einer Stopplinie ist verkehrs-rechtlich nicht umsetzbar. Es wird versprochen, verschiedene Lösungs-möglichkeiten für das Problem zu prüfen.

8. Fußgängerüberweg Sandbergschule

Auf dem Parkplatz hinter der Sandbergschule herrscht viel Autoverkehr, da dort die Eltern zum Bringen/Abholen der Kinder parken. Ein sicheres Überqueren ist für die Kinder nur schwer möglich, weshalb dort ein Fußgängerüberweg hilfreich wäre. Der Vorschlag wurde bereits vom Straßen-verkehrsamt überprüft, kann jedoch aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen nicht umgesetzt werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Problem ist bei der Stadt bekannt, allerdings gibt es keine rechts-konformen Regelungen, um den Vorschlag des Fußgängerüberweges durchzusetzen.

ANTRAG
Es soll ein Fußweg für die Schulkinder hinter der Sandbergschule errichtet werden. 
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

9. Falschparker Friedhofsstraße Ecke Sandbergstraße

An der Friedhofsstraße Ecke Sandbergstraße wird unbefugt geparkt. Zur Prävention wird vorgeschlagen, an dieser Stelle Fahrradständer zu errichten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

10. Nutzbare Flächen für Klimaneutralität

Für den Umbau der A3 wurden die Böschungen abgeholzt. Auf der Südseite Richtung Eltersdorf am Wiesengrund ist eine große Fläche frei, welche sich für die Errichtung von PV-Anlagen anbietet. Kann dort die Fläche mit PV-Anlagen ausgebaut werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die genannte Fläche ist nicht im Eigentum der Stadt Erlangen, sondern der Autobahn GmbH des Bundes. Die Erlanger Stadtwerke AG und auch die Stadt Erlangen sind daran interessiert die Fläche zu kaufen, haben jedoch keine guten Chancen. Derzeit läuft bereits eine bundesweite Prüfung, an welchen Stellen PV-Anlagen gebaut werden können.

11. Barrierefreie Übergänge im Stadtteil am Anger

Im Stadtteil am Anger fehlen viele barrierefreie Übergänge. Insbesondere entlang der Neckarstraße fehlt der Übergang zur Johann-Jürgen-Straße und zur Saalestraße.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Das Thema der barrierefreien Übergänge ist sehr präsent. Vor ca. einem Jahr wurde bereits die Umstrukturierung des Konzeptes für den genannten Fußgängerverkehr angegangen. Dabei wurden auch Bürger*innen befragt. Weiterhin gibt es eine Prioritätenliste, in die das Thema aufgenommen wurde.

12. Falschparker Michael-Vogel-Straße

Ein*e Bürger*in meldet vermehrte Falschparker entlang der Michael-Vogel-Straße zur Fließbachstraße (Süd-West- und Nord-West-Ecke) und zur Straße Am Anger (Nord-West-Ecke).

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird versprochen, das Thema an die Kommunale Verkehrsüberwachung weiterzugeben.

13. Vorstellung Wärmepumpe am Anger

Die Bürgerschaft wünscht Auskunft über den aktuellen Stand der Wärmenetzplanung.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Wärmenetzplanung ist noch nicht abgeschlossen. Ein Abschluss der Planungen ist im Mai vorgesehen. Danach werden mehrere Dialog-veranstaltungen zur Vorstellung folgen. Der Stadtteil am Anger hat Potential für den Ausbau der Fernwärme.

14. Parken entlang der Fließbachstraße (Zentralfriedhof)

Entlang der Fließbachstraße stehen zunehmend mehr Wohnmobile und Transporter. Die Bürgerschaft fordert, das Parken aufgrund der geringen Straßenbreite auf PKWs zu beschränken.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

15. Meldung von Falschparkern über die App Weg.li

Über die App Weg.li können Bürger*innen Falschparker melden. Kommen diese Meldungen bei der Polizei an oder kann eine ähnliche Plattform eingerichtet werden?

Stellvertretender Leiter der Polizei Erlangen, Herr Böhm:
Die Meldungen über die App kommen nicht bei der Polizei Erlangen an. Bei der App handelt es sich um die falsche Plattform um Falschparker zu melden. Es wird appelliert, sich direkt an die Polizei zu wenden.

16. Parksituation Fließbachstraße / Zentralfriedhof

Der Aus- und Eingang am Zentralfriedhof gelegen an der Fließbachstraße ist überwiegend zugeparkt. Dies stellt eine Hürde für gehbehinderte Bürger-*innen dar. Der/Die Bürger*in fordert, im Bereich des Aus- und Eingangs am Zentralfriedhof Parkverbot einzurichten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

17. Einführung von Gebühren am Parkplatz unter der Hochbrücke

Warum ist der Parkplatz unter der Hochbrücke nicht gebührenpflichtig?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es liegt bereits ein solcher Vorschlag beim Stadtrat vor. Bei Zustimmung des Stadtrats ist der Parkplatz in Zukunft kostenpflichtig.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 22:15 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt