Protokoll Bürgerversammlung Bruck vom 8. November 2023

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Bruck und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:09 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Fahrradsituation Cumianastraße

Beim Nahversorgungszentrum in der Cumianastraße sind zu wenig Fahrradparkplätze vorhanden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Aktuell werden Flächen geprüft, an denen Fahrradparkplätze eingerichtet werden können. Es ist abhängig von den Betreibern der Nahversorger, Anträge für Fahrradparkplätze zu stellen. Um eine Lösung herbeizuführen, wird versprochen, die Betreiber der Nahversorger zu kontaktieren.

2. Fahrradinsel Felix-Klein-Straße

Auf der Felix-Kein-Straße wird grundsätzlich zu schnell gefahren. Es wird nachgefragt, ob auf Höhe der Langfeldstraße eine Fahrradinsel errichtet werden kann.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Derzeit sind drei Standorte für eine Querungsmöglichkeit bei der Verwaltung in Prüfung. Schlussendlich wird eine Querungshilfe errichtet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Aktuell ist die Reduzierung des Tempo-Limits auf der Felix-Klein-Straße gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) rechtlich nicht zulässig. Eine Veränderung der StVO ist geplant, sodass Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Tempo 30 anzuordnen.

3. Einrichtung Fahrradstraße Hofmannstraße

Es wird angeregt, die Hofmannstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Planungen, die Hofmannstraße in eine Fahrradstraße auszuweisen, laufen bereits und die Umsetzung ist im nächsten Jahr vorgesehen. In diesem Zuge wird eine Querungshilfe auf Höhe der Gebbertstraße errichtet.

4. Brücke S-Bahnhaltestelle Paul-Gossen-Straße

Die Firma Siemens wollte bei der S-Bahnhaltestelle Paul-Gossen-Straße eine Brücke als Südzugang errichten. Sind diese Planungen noch aktuell?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Im Rahmen des Projektes Siemens-Campus wurde diese Idee planerisch intensiv verfolgt. Der Stadtrat hat das Projekt abgelehnt, da die sehr hohen Kosten (6,2 Mio. €) nicht im Verhältnis zur Verbesserung des Ausbaus stehen.

5. Fahrradweg Schnellnetz Brucker Radweg

Wird der Fahrradweg Schnellnetz Brucker Fahrradweg weiterverfolgt? Der Fahrradweg endet in der Felix-Klein-Straße.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Ausbau wird nicht weiterverfolgt, da die Frequenz sehr niedrig ist.

6. Bänke Noetherstraße

Können am Fußweg von der Noetherstr. 61a zur Autobahn zwei Bänke aufgestellt werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Derzeit wird geprüft, ob an der genannten Örtlichkeit Bänke aufgestellt werden können. Es wird eine Antwort versprochen.

7. Sparkasse

Es gibt nur noch eine Sparkassenfiliale im Stadtteil Bruck (früher gab es drei Filialen). Es wird gebeten, eine zusätzliche Zahlstelle für ältere und nicht online affine Bürger*innen zu eröffnen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wurden nur die Filialen geschlossen, bei denen die Kundenfrequenz sehr niedrig war. In den nächsten Jahren sind keine weiteren Schließungen im Gebiet geplant. In vielen Supermärkten wird im Zuge der Kartenzahlung angeboten, Geld mitabzuheben. Es wird versprochen zu prüfen, ob online-Kurse in Stadtteilzentren und Mobile Sparkassen-Filialen angeboten werden können. Des Weiteren wird versprochen an die Sparkasse weiterzugeben, dass die Bürgerschaft eine Wiedereröffnung eines SB-Terminals (früher beim Teegut) wünscht.

8. Anschluss Busnetz Nahversorgungszentrum Cumianastraße

Kann die Buslinie 286 an das Nahversorgungszentrum Cumianastraße angeschlossen werden?

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer: 
Die Anfrage wurde bereits (vor drei Jahren) geprüft. Aus Zeit- und Personalgründen ist ein Anschluss an das Nahversorgungszentrum derzeit nicht möglich. Im Zuge der Campusplanung (für das letzte Modul) soll das Nahversorgungszentrum an das Busnetz angeschlossen werden. Ein Umsetzungstermin kann nicht genannt werden.

ANTRAG
Im Zuge der Campusplanung soll die Buslinie an das Nahversorgungszentrum angeschlossen werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

9. Glasfaserausbau

Wann wird Glasfaser (in der Bunsenstraße) ausgebaut? Die Daten auf der Homepage der Erlanger Stadtwerke AG sind von Mai 2022. Können diese Informationen zeitnah aktualisiert werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
In der Bunsenstraße ist die Glasfasererschließung abgeschlossen. Es gibt einzelne Lücken in der Bunsenstraße, die nicht mit Glasfaser angeschlossen sind. Es wird versprochen, an die Erlanger Stadtwerke AG weiterzugeben, die genaue Örtlichkeit zu prüfen und zu Antworten. Des Weiteren wird an die Erlanger Stadtwerke AG weitergegeben, die Informationen auf der Website regelmäßig zu aktualisieren.

Vorsitzender Stadtteilbeirat Anger/Bruck, Herr Nowak: 
Der Stadtteilbeirat wird das Thema in der Sitzung im März behandeln.

10. Fernwärme

Können die Häuser an das Fernwärmekraftwerk angeschlossen werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Das Thema ist derzeit in Prüfung. Voraussichtlich Ende des Jahres 2024 ist das Stadtgebiet Erlangen in die verschiedenen Ausbaugebiete (Fernwärme-, Nahwärme-, Wasserstoffausbaugebiet) eingeteilt. Des Weiteren wird nahegelegt, die Häuser zu dämmen und dabei die städtischen Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.

Vorsitzender Stadtteilbeirat Anger/Bruck, Herr Nowak: 
Das Thema wurde bei der letzten Stadtteilbeiratssitzung besprochen. Eine Präsentation vom Umweltamt und das Protokoll sind auf der Website eingestellt.

11. Öffentliche Ladesäulen Bruck

Wann werden öffentliche Ladesäulen (im Bereich Philipp-Reis-Straße, Äußere-Brucker-Straße, Eythstraße, Noetherstraße, Max-Planck-Straße) errichtet?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
In der Max-Planck-Straße soll eine Ladestation für E-Autos geschaffen werden. Hinsichtlich der Zeitplanung der Errichtung wird eine Antwort versprochen.

12. Parksituation Eythstraße / Philipp-Reis-Straße

Es stehen viele gewerbliche Anhänger und Kastenwägen auf beiden Straßenseiten. Die Fahrzeige behindern Gehwege, Durchfahrten und stellen ein Risiko für den Straßenverkehr dar. Die Fahrzeuge werden vorsorglich alle 14 Tage umgeparkt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Polizei prüft die Örtlichkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sieht für das Verhalten (insbesondere in Verbindung mit dem vorsorglichen Umparken) kein Verbot vor.

13. Hindernisbaken Philipp-Reis-Straße

Kommend von der Ferdinand-Braun-Straße Richtung Geißlerstraße waren früher Hindernisbaken, die verhindert haben, mit hoher Geschwindigkeit auf die Philipp-Reis-Straße zu gelangen. Warum wurden die Baken abgebaut?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Hindernisbaken wurden im Jahr 2012 aufgrund der freien Fahrt für Fahrradfahrer*innen (z.B. für größere Fahrräder) entfernt.

14. Rückschnitte Philipp-Reis-Straße

Viele Grundstückseigentümer*innen lassen ihre Hecke / Gebüsch zu weit in die Straße hineinragen. Wird der Rückschnitt kontrolliert?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Für eine regelmäßige Kontrolle der Rückschnitte stehen keine Personalressourcen zur Verfügung.

15. Laub und Schmutz Bushaltestelle Weidenweg

Der Bereich an der Bushaltestelle Weidenweg wird von der Stadt Erlangen nicht gepflegt. Des Weiteren wird Laub und Schmutz von öffentlichen Wegen durch Wind und Wetter in die Grundstücke der Anwohner*innen geweht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Der Bereich an der Haltestelle wird einmal in der Woche gesäubert. Hinter der Haltestelle (Parkplätze) wird alle 14 Tage gesäubert. Des Weiteren wird regelmäßig der Baumbestand geprüft und bei Notwendigkeit (Sicherheit) zurückgeschnitten.

16. Fahrrad- und Fußgängerweg Fürther Straße

Wie sind hier die Planungen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Die Planungen für den Fahrrad- und Fußgängerweg der Fürther Straße sind fertig. Der Schutzstraße wird fortgeführt bis zur Einmündung Lindenweg. Ab dort wird der Schutzstreifen auf 3m verbreitert und führt nach Eltersdorf. Zusätzlich wird eine Querungshilfe errichtet.

17. Erweiterung Brucker Fahrradweg

Der ehemalige Brucker Fahrradweg (Brücke Bahn Tennenloher Straße Richtung Tennenlohe) soll weiter ausgebaut werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Stadtrat hat im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, die Pläne wiederaufzunehmen. Das Projekt stand bisher in Verbindung mit der Umgehungsstraße Eltersdorf. Da die Umgehungsstraße nicht gebaut wird, wird dieser Auftrag nun weiter geplant.

18. Brucker Bahnhof

Beim Platz (Grundstück der Deutschen Bahn) auf der rechten Seite des Brucker Bahnhofes gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Der Platz steht im Eigentum der Deutschen Bahn. Es wird versprochen, dass der Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB77) sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung setzt.

19. Ausbau Fahrradinfrastruktur Äußere Tennenloher Straße und Anschützstraße

Es wird angeregt, die Fahrradwege in der Äußeren Tennenloher Straße und in der Anschützstraße weiter auszubauen.

ANTRAG
Es wird beantragt, folgenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu verbessern:
1. Äußere Tennenlohe Straße von der Einmündung Brucker Lache bis zur Überquerung der Bahn
2. Anschützstraße Richtung Äußere Tennenloher Straße
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

20. Zugeparkter Geh- und Fahrradweg Cantine Erlangen

Der Geh- und Fahrradweg bei der Cantine Erlangen ist ständig zugeparkt (insbesondere von der Polizei).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird versprochen, das Thema an die Polizei weiterzugeben.

21. Hälftiges Halteverbot in Wohngebieten

Es wird vorgeschlagen, in den Wohngebieten Birkenweg, Platanenweg, Ahornweg und Eschenweg ein abschnittsweises absolutes Halteverbot einzurichten (von Straßenquerung zu Straßenquerung).

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung (wechselseitiges Parken und einseitiges Parken) und Antwort versprochen.

22. Verkehrsspiegel Birkenweg

Der provisorisch aufgestellte Verkehrsspiegel an der 90°-Ostkurve des Birkenweges soll auf Dauer installiert werden.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Der Verkehrsspiegel wurde aufgrund der Umleitungsstrecke für die Stadtbusse angebracht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Verkehrsspiegel ist an dieser Stelle nicht notwendig.

ANTRAG
Der provisorisch aufgestellte Verkehrsspiegel an der 90°-Ostkurve des Birkenweges soll dauerhaft angebracht werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

23. Autobahndeckel

Wie ist der aktuelle Stand zum Autobahndeckel?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Begonnen wurde mit einer Pilotstudie 2018. Das Staatsministerium hat im Jahr 2021 die Planungen aufgenommen. Nun soll eine Neubewertung des Projektes im Rahmen der Bedarfsüberprüfung des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) geben, das Ergebnis steht noch aus. Die Stadt Erlangen hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, darüber wird im Herbst 2024 im Stadtrat berichtet.

24. Verkehrsberuhigung / Tempo 30 Bunsenstraße

Die Bürgerschaft begehrt in der Bunsenstraße eine Verkehrsberuhigung oder ein Tempolimit von 30km/h. Beim Schulweg vom Eggenreuther Weg nach rechts in die Bunsenstraße wird auf der Bunsenstraße häufig die Ampel übersehen. Deshalb wird gebeten, das Stoppschild im Eggenreuther Weg kenntlicher zu machen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Aktuell ist die Reduzierung des Tempo-Limits in der Bunsenstraße gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) rechtlich nicht zulässig. Eine Veränderung der StVO ist geplant, sodass Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Tempo 30 anzuordnen. Bezüglich der Ampelsituation in der Bunsenstraße wird eine Prüfung versprochen.

ANTRAG
Sobald die rechtliche Möglichkeit gegeben ist, soll auf der Bunsenstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

25. Geschwindigkeitskontrollen Autobahn A73

Es wird eine Geschwindigkeitsüberwachung auf der Autobahn A73 gewünscht (Koordinaten: 49.5811904, 10.9880166).

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Dafür ist die Polizei zuständig. Es wird versprochen, das Anliegen an die Polizei weiterzugeben.

26. Sitzmöglichkeiten Bushaltestelle Kanalstraße

Die Bürgerschaft fragt an, ob an der Bushaltestelle Kanalstraße eine Sitzmöglichkeit angebracht werden kann.

Erlanger Stadtwerke, Frau Angerer:
Es wird versprochen, dass Thema an die Erlanger Stadtwerke AG weiterzugeben.

27. Ausbau Fürther Straße

Beim Ausbau der Fürther Straße sollen acht Parkplätze wegfallen, mit der Begründung, dass die Automobilindustrie zu breiten Autos baut (laut den Erlanger Nachrichten).

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Auf vielfachen Wunsch der Bürgerschaft werden in der Fürther Straße die Gehwege verbreitert. Die Parkplätze kommen in den Straßenraum und nicht mehr (wie vorher) in Parkbuchten, daher die Wegnahme der Stellplätze. Die Maßnahme soll Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Vorsitzender Stadtteilbeirat Anger/Bruck, Herr Nowak:
Das Thema wurde in der letzten Sitzung des Stadtteilbeirates Anger/Bruck behandelt. Infos dazu sind im Protokoll veröffentlicht.

Oberbürgermeister Herr Dr. Janik beendet um 22:14 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt