Protokoll Bürgerversammlung Dechsendorf vom 24. Mai 2022

Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Dechsendorf“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:06 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Entsorgungsmöglichkeiten (Hundekotbeutel) Dechsendorfer Weiher

Es wird angeregt, an den Wegen, die zum Dechsendorfer Weiher (3-Achsen zum Weiher, Verlängerung beim Kindergarten, Grünauweg, am Seebachgrund) führen, mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu schaffen.

Persönliche Mitarbeiterin des Bürgermeisters, Frau Reck:
Am Dechsendorfer Weiher gibt es bereits einige Entsorgungsmöglichkeiten. Mehraufstellung von Mülleimern erzielen keine Mehrnutzung und darüber hinaus nur noch mehr Müll. Bisher ist noch nicht aufgefallen, dass mehr Mülleimer benötigt werden. Die genannten Örtlichkeiten werden geprüft.

2. Wochenmarkt Dechsendorfer Platz

Es wird die Genehmigung eines Wochenmarktes auf dem Dechsendorfer Platz gewünscht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Im Herbst 2021 hat dazu bereits ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern der Stadt Erlangen stattgefunden. Grundsätzlich bestehen keine Einwände, jedoch wird das Thema derzeit noch genauer geprüft.

3. Tempo 30-Zone Naturbadstraße

Teilbereiche der Naturbadstraße wurden bereits in eine Tempo 30-Zone ausgewiesen. Das Mittelstück ist davon ausgenommen. Es wird eine Tempo 30-Zone für den gesamten Bereich der Naturbadstraße angeregt.

Referat für Planen und Bauen, Herr Engel:
Für den mittleren Bereich der Naturbadstraße fehlt die rechtliche Voraussetzung (z.B. Gefahrensituation) die Tempo 30-Zone auszuweiten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen hat in diesem Bereich bereits schon einmal eine Tempo 30-Zone ausgewiesen. Diese musste jedoch aufgrund einer Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde rückgängig gemacht werden, da nach eingehender Prüfung die Ausweisung von der Stadt Erlangen rechtswidrig war.

4. Begegnungsplatz Dechsendorfer Weiher

Es wird ein Beachvolleyballplatz am Dechsendorfer Weiher (Grillplatz) gewünscht.

Persönliche Mitarbeiterin des Bürgermeisters, Frau Reck:
Der Dechsendorfer Weiher wurde bereits für eine neue Sportmöglichkeit als grundsätzlich geeignet befunden. Diese soll nach Möglichkeit und nach entsprechender Prüfung in der Nähe des Fitnessparcours realisiert werden. Derzeit finden noch Ämterabstimmungen statt, ob und wann die Maßnahme umgesetzt werden kann.

ANTRAG
Es soll ein Beachvolleyplatz am Dechsendorfer Weiher (in der Nähe des Fitnessparcours) realisiert werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Glasfaserausbau in Dechsendorf

Von der Bürgerschaft wird der Ausbau des Glasfaseranschlusses / Internetanschluss in Dechsendorf angeregt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Ausbau des Glasfasernetzes ist für die Erlanger Stadtwerke nicht wirtschaftlich, deshalb kann der Glasfaserausbau derzeit nicht flächendeckend im ganzen Stadtgebiet realisiert werden. Es soll jedoch wieder Breitbandförderprogramme vom Bund geben. Das Glasfasernetz kann darüber hinaus nur mit einer Kostenbeteiligungen der Anwohner*innen ausgebaut werden. Auch beim Städtetag war der Ausbau des Glasfasernetzes ein Thema, vor allem, dass der Freistaat Bayern in den letzten Jahren den Förderschwerpunkt auf die ländliche Region gelegt hat. Die Stadt Erlangen und die Erlanger Stadtwerke haben das Ziel, in den nächsten fünf Jahren alle Ortsteile flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Erlanger Stadtwerke AG, Herr Meißner:
Derzeit verlegen die Erlanger Stadtwerke bei größeren Baumaßnahmen Glasfaserleitungen gleich mit. Es gibt verschiedene Förderprogramme die für die Erweiterung eines Glasfasernetzes beantragt werden können, bei diesen Förderprogrammen sind Ballungsräume jedoch benachteiligt. Für die bayerische graue Fleckenförderung wird die Stadt Erlangen für gesamt Erlangen 3,5 Mio € beantragen. Trotzdem wird dabei die Kostenbeteiligung der Bürger*innen benötigt. Leider sagen nur ca. 30% aller Bürger*innen einer Beteiligung der Kosten für den Glasfaserausbau zu. Zum aktuellen Stand in Dechsendorf wird mitgeteilt, dass am Ortseingang von Dechsendorf die Glasfaserleitung für die Versorgung von ganz Dechsendorf bereits verlegt wurde. Dechsendorf wurde in sechs Gebiete eingeteilt, in jedes Gebiet kommt ein Glasfaserverteiler. Davon wurden bereits drei Verteiler fertig ausgebaut.

6. Mangel bezahlbarer Wohnraum / Bauplätze für Familien

Es wird der bezahlbare Wohnraum bemängelt, sowie der Verkauf von Grundstücken an große Bauträger.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen hat auf den Verkauf von privaten Grundstücken kein grundsätzliches Vorverkaufsrecht, dies gilt nur für eine kleine Auswahl von Grundstücken. Des Weiteren hat die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit in die freie Marktwirtschaft einzugreifen.

7. Nahversorgung in Dechsendorf

Dechsendorf ist sehr schlecht versorgt, deshalb wird ein Nahversorger an der Weisendorfer Straße gewünscht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Am Ortseingang (Weisendorfer Straße) gibt es zwei Grundstücke, die planungsrechtlich geeignet sind. Derzeit gibt es noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.

8. Verkehrssituation Röttenbacher Straße

Im Zuge des Ausbaus der A3 wird die Röttenbacher Straße sehr stark von Schwerlastverkehr genutzt. Des Weiteren wird mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren. Zudem ist der Fußweg sehr schmal.

Referat für Planen und Bauen, Herr Engel:
Das Thema wurde bereits vom Ortsbeirat aufgegriffen und wird derzeit in der Verwaltung aufbereitet. Die Ergebnisse der Verwaltung sollen dann in einem der nächsten UVPAs behandelt werden.

9. Weisendorfer Straße / Einmündung Heßdorfer Weg

Der Weg zur Ampelanlage Weisendorfer Straße Einmündung Heßdorfer Weg ist ungeschützt. Beim Überqueren der Ampel der Weisendorfer Straße sind Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen von rechtsabbiegenden PKWs gefährdet.

Referat für Planen und Bauen, Herr Engel:
Zu dieser Kreuzung ist derzeit die Entwurfsplanung im Tiefbauamt in Bearbeitung. Diese soll im Herbst im Bauausschuss beschlossen werden. Darin enthalten ist auch die Problematik der Linksabbiegerspur und die Markierung der Fahrradfahrer*innen. Die Erweiterung der Ampelanlage ist beauftragt, hierfür ist die Umsetzung im Jahr 2022 geplant.

Ortsbeirat, Herr Trost:
Die genannte Ampelanlage wird erweitert. Hier ist geplant, kommend vom Westen, vor der Einmündung Weisendorfer Straße, eine (vor-)Ampel zu realisieren, damit bei Rot die PKWs vorher halten müssen und somit die Einmündung in den Heßdorfer Weg frei bleibt und Fußgänger*innen geschützt sind.

10. Tempo 30-Zone Röttenbacher Straße

Es wird eine Tempo 30-Zone in der Röttenbacher Straße gewünscht. Des Weiteren wird angemerkt, dass die Oberfläche der Straße sehr veraltet ist und dadurch eine erhöhte Lärmbelästigung darstellt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist innerorts die Geschwindigkeit von 50km/h vorgegeben. Die Ausweisung einer Tempo 30-Zone darf nur genehmigt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Gefahrensituationen oder eine Schule, Kindergarten oder Seniorenheim an der Straße) gegeben sind. Die Röttenbacher Straße erfüllt keine dieser Voraussetzungen und hat darüber hinaus eine überörtliche Verbindungsfunktion.

Referat Planen und Bauen, Herr Engel:
Bezüglich der veralteten Oberfläche der Röttenbacher Straße und die daraus resultierende Lärmbelästigung wird eine Überprüfung und Rückmeldung versprochen.

ANTRAG
Es wird die Ausweisung einer Tempo 30-Zone beantragt, sobald die rechtliche Situation es zulässt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

11. Krippen- und Kindergartenplätze

Durch die Entstehung von neuem Wohnraum wird es in absehbarer Zeit keine ausreichende Krippen- und Kindergartenbetreuung geben.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch bei Kindern bis sechs Jahren auf einen Kindergartenplatz, dieser ist jedoch nicht an den Wohnort geknüpft, sondern kann in der ganzen Stadt Erlangen zugeordnet werden. Für fehlende Plätze in verschiedenen Orts- oder Stadtteilen wurde ein zentraler Kindergarten mit freien Plätzen im Stadtteil Bruck geschaffen. Für Dechsendorf steht derzeit steht in Planung die städtische Krippe und den freien Träger jeweils um 12 zusätzliche Krippenplätze zu erweitern. Im Kindergartenbereich gibt es aktuell keine Ausbaupläne. Ein großes Thema sind jedoch auch die derzeit fehlenden Personalressourcen im Krippe- und Kindergartenbereich.

12. Lärmbelästigung am Dechsendorfer Weiher

Gibt es die Möglichkeit, eine Ruhezone an der Südseite zu schaffen?

Persönliche Mitarbeiterin des Bürgermeisters, Frau Reck:
An dieser Örtlichkeit wurde bereits eine Tafel, auf der das Verhalten am Dechsendorfer Weiher vorgeschrieben ist, aufgestellt worden. Die Ausweisung einer Ruhezone bedarf eine Kontrolle, die die Stadt Erlangen aufgrund mangelnder Personalressourcen nicht stellen kann. Bei Lärmbelästigungen wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden.

13. Geplanter Spielplatz Dechsendorfer Weiher

Der geplante Spielplatz am Dechsendorfer Weiher (am Westufer zwischen Tretbootverleih und Surfclub) soll an dieser Stelle nicht realisiert werden. Ein geeigneter Platz erscheint das städtische Grundstück Flurnummer 134/0 Gmkg. in Großdechdendorf

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bezüglich des geplanten Spielplatzes für Kinder im Schulalter wurde auf Empfehlung des Ortsbeirates im Stadtrat bereits ein Beschluss gefasst. Der Spielplatz soll auf der Wiese nach dem Tretbootverleih und noch vor der Segelgemeinschaft realisiert werden. Derzeit laufen Planungen mit der Beteiligung von Kindern der Grundschule.

14. Kennzeichnung Fahrradweg Weisendorfer Straße / Brühl

Es fehlt eine Kennzeichnung des Fahrradweges mit rotem Belag am Abzweig Weisendorfer Straße / Brühl. Die weiße Linie als Kennzeichnung des Fahrradweges wird von den meisten Autofahrer*innen missachtet.

Referat Planen und Bauen, Herr Engel:
Die Kennzeichnung des Fahrradweges mit rotem Belag wird von der Verwaltung begrüßt und ist Teil der bereits genannten verkehrsrechtlichen Anordnung (TOP 8).

Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:18 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt