Protokoll Bürgerversammlung Dechsendorf vom 30. April 2024

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Dechsendorf und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:07 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Umkleidekabinen am Dechsendorfer Weiher

Von drei Umkleidekabinen, auch sog. „Umkleideschnecken“ (auf der Seite des Dechsendorfer Weihers), ist nur noch eine Umkleidekabine vorhanden. Wie ist das weitere Vorgehen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Sportamt sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, da sich genügend Umkleidekabinen im Gebäude des Badebereichs befinden. Weiterhin soll dem Vandalismus keine weitere Angriffsmöglichkeit geboten werden.

ANTRAG
Die vorhandene Umkleideschnecke soll erhalten bleiben und von neuen Umkleideschnecken (auf der Seite des Dechsendorfer Weihers) ergänzt werden. 
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

2. Wasserstand Dechsendorfer Weiher

Im letzten Jahr war sehr wenig Wasser im Dechsendorfer Weiher. Bleibt der Wasserstand so niedrig?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Gründe, weshalb der Wasserstand im letzten Jahr niedriger war, sind nicht bekannt. Es wird kein künstlich niedriger Wasserstand hergestellt.

3. Mögliche Wandgestaltung (Grafiti)

Es wird angefragt, ob die Wand der Turnhalle der Grundschule Dechsendorf in Absprache mit dem zuständigen Fachamt von Graffitikünstler*innen gestaltet werden darf.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen, dass Thema direkt mit der Schulleitung der Grundschule Dechsendorf abzuklären.

4. Schutz des Seebachgrundes

Zwischen Heßdorf und Dechsendorf wird die Autobahn A3 von vier auf sechs Spuren verbreitert. Es wird gefordert, dass die Stadt Erlangen eine (freiwillige) Lärmschutzmaßnahme im Osten errichtet, da sich die Autobahndirektion mit der Thematik nicht mehr befassen wird (Grenzwerte zu gering).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen hat dieses Thema des Öfteren an die Bundesautobahn (Die Autobahn GmbH des Bundes) herangetragen. Diese haben festgestellt, dass die Grenzwerte nicht erreicht sind. Folglich wird kein Lärmschutz errichtet. Die Grenzwerte sind so gering, dass auch ein freiwilliges Lärmschutzprogramm nicht ausreicht. Laut dem Lärmschutzsachverständigen wird aufgrund der Distanz bei dieser Örtlichkeit eine Lärmschutzwand nicht sicherstellen, dass der Lärm geringer wird. Es wird versprochen, die Autobahn GmbH des Bundes in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Bürger*innen den Sachverhalt zu veranschaulichen.

ANTRAG
Hinsichtlich des Autobahnausbaus der A3 soll die Stadt Erlangen eine freiwillige Lärmschutzmaßnahme im Osten erreichten. 
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Kreuzung Brühl / Naturbadstraße

Bei der Kreuzung Brühl / Naturbadstraße wird des Öfteren von aus der Naturbadstraße kommenden Verkehrsteilnehmer*innen (meist Auto-fahrer*innen) die Vorfahrt genommen. Dabei wird die rote Ampel (vermutlich) nicht registriert und überfahren. Des Weiteren wird angemerkt, dass durch den Spiegel für die Linksabbieger Fahrradfahrer*innen leicht übersehen werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird ein Besichtigungstermin mit dem Ortsbeirat und dem zuständigen Fachamt versprochen.

6. Bolzplatz Kleindechsendorf

Es wird angefragt, ob für Kleindechsendorf ein Bolzplatz geplant ist.

Vorsitzende Ortsbeirat Dechsendorf, Frau Amon:
Der Stadt Erlangen stehen für einen Spiel- oder Bolzplatz keine Flächen zur Verfügung. Es wird versprochen, nochmal beim Spielplatzbüro nachzuhaken und eine Rückmeldung zu geben.

7. Verkehrsspiegel Kanal / Heusteg

Kommend über den Kanal nach rechts führt der Weg in einer scharfen Linkskurve in den Heusteg. Diese Kreuzung ist sehr unübersichtlich, daher wird ein Straßenspiegel, in der Kurve gewünscht, mit dem man in Richtung Kanal sehen kann. Falls kein Verkehrsspiegel angebracht werden kann, werden um Maßnahmen gebeten, die die Verkehrssituation entschärfen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Grundsätzlich erhöhen Verkehrsspiegel nicht die Verkehrssicherheit, da sich Verkehrsteilnehmer*innen aufgrund von unterschiedlichen (witterungs-) Verhältnissen zu sehr darauf verlassen. Es wird ein Besichtigungstermin mit dem Ortsbeirat und dem zuständigen Fachamt versprochen.

8. Planungen Kanalbrücke

Gibt es bei den Planungen der neuen Kanalbrücke, auch in Bezug auf die Radwegführung, bereits Detailplanungen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bei dem Bau der neuen Kanalbrücke handelt es sich um ein Bauvorhaben des staatlichen Bauamtes. Die Kanalbrücke wird neu gebaut, die bestehende Brücke wird abgerissen und die Straße wird verschwenkt. Dabei ändert sich auch die Radwegführung. Es wird versprochen, dass in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen ein Sachverständiger aus dem zuständigen Fachamt teilnimmt, der über das Bauvorhaben der Kanalbrücke informiert.

9. Infrastruktur Radverkehr

Die Hauptverkehrsroute aus dem Seebachgrund nach Erlangen, insbesondere der Verschwenk der Weisendofer Straße, ist nicht optimal.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Für die Weisendorfer Straße ist das staatliche Bauamt zuständig. Derzeit sind keine Veränderungen des staatlichen Baumtes bekannt. Es wird ein Besichtigungstermin mit dem Ortsbeirat und dem zuständigen Fachamt versprochen.

10. Forstwege Dechsendorf

Es wird seit langem versucht, für den Unterhalt (Schotter und Arbeitsleistung) der Forstwege in Dechsendorf einen Zuschuss von der Stadt Erlangen zu erhalten. Laut dem Tiefbauamt der Stadt Erlangen soll es hier keine Förderung geben.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Prüfung und Rückmeldung versprochen.

11. Beleuchtung Neubaugebiet Möwenweg

Die Beleuchtung des Neubaugebietes Möwenweg ist sehr hell.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen die Beleuchtung zu prüfen.

12. Breitbandausbau Dechsendorf

Wie geht der Breitbandausbau in Dechsendorf voran?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Erlanger Stadtwerke AG wird in Dechsendorf kein Glasfaser weiter ausbauen, da dies nicht wirtschaftlich ist. Die Stadt Erlangen ist gerade dabei, Kooperationsverträge mit potenziellen Netzbetreibern zu vereinbaren. Hierfür kann jedoch keine Breitbandförderung beantragt werden.

13. Oberflächenqualität / Tempo 30 Röttenbacher Straße

Wann wird die Fahrbahndecke in der Röttenbacher Straße erneuert und Tempo 30 eingeführt? Des Weiteren wird nachgefragt, ob ein Fahrradweg eingerichtet werden kann.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bezüglich Tempo 30 auf der Röttenbacher Straße wurden Verkehrszählungen durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Vorsitzende Ortsbeirat Dechsendorf, Frau Amon:
Die Stadt Erlangen sieht derzeit keine Notwendigkeit die Fahrbahndecke der Röttenbacher Straße zu erneuern. Für einen Fahrradweg ist die Straße zu eng.

14. Fahrradweg nach Kosbach

Gibt es Planungen für einen Fahrradweg von Dechsendorf nach Kosbach?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Für die Erweiterung eines Fahrradweges ist die Straße zu eng. Es wird eine Rückmeldung zu eventuellen Ausbauten von Alternativwegen (z.B. im Wald) versprochen.

15. Stadt-Umland-Bahn - Veränderung Busnetz

Müssen die Dechsendorfer Bürger*innen beim Bau der Stadt-Umland-Bahn erst nach Büchenbach fahren, um dort dann umzusteigen, um nach Erlangen zu gelangen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Nein, es wird lediglich eine Buslinie nicht mehr über den Martin-Luther-Platz in die Stadt fahren, sondern über die neue Brücke. Weitere Informationen unter Das Erlanger Gesamt-ÖPNV-Netz mit StUB und Bus (stadtumlandbahn.de).

16. Tempo 30 Einmündung Loheweg

Es wird nachgefragt, ob an der Einmündung Loheweg bis zum Hirschensprung (leichte Kurve) eine Tempo-30-Zone bzw. Tempo 30 eingerichtet werden kann.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
An dieser Örtlichkeit gibt es laut der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) keine Rechtsgrundlage die Straße in eine Tempo 30-Zone oder in Tempo 30 umzuwandeln.

17. Ampelschaltung Weisendorfer Straße

Bei der Überquerung der Weisendorfer Straße als Fußgänger*in kommt es oft zu brenzligen Situationen, da einige Autofahrer*innen bei (dunkel-)gelb noch über die Ampel fahren. Es wird gebeten, das Rotsignal der Ampelschaltung für Autofahrer*innen stadtauswärts früher zu setzen. Des Weiteren wird gebeten, die Fußgängerampel an nichthochfrequentierten Zeiten umzustellen, sodass die Ampel schneller auf Grün umschaltet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Prüfung und Rückmeldung versprochen.

18. Fahrradverleihsystem VAG-Rad

Ist für Dechsendorf eine Station für das VAG-Rad geplant?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Für Dechsendorf ist eine Station geplant. Ein Zeitplan kann derzeit nicht genannt werden.

19. Busverkehr zum Dechsendorfer Weiher

Wann wird ein Busverkehr zum Dechsendorfer Weiher (Weiherbus) eingeführt?

Vorsitzende Ortsbeirat Dechsendorf, Frau Amon:
Derzeit laufen die Planungen mit dem Landkreis Erlangen-Höchstadt.

20. Wochenmarkt Dechsendorfer Platz

Wie sind die Planungen zum Wochenmarkt am Dechsendorfer Platz?

Vorsitzende Ortsbeirat Dechsendorf, Frau Amon:
Dazu wurden bereits Gespräche mit dem Liegenschaftsamt geführt. Die Planungen scheiterten aufgrund der fehlenden Anbieter und der Verantwortlichen.

21. Einkaufszentrum

Es war im Gespräch, dass bei der früheren Boulderhalle ein Einkaufszentrum realisiert wird. Wie sind dazu die Planungen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Grundstück bzw. das Gebäude ist nicht im Eigentum der Stadt Erlangen. Der Eigentümer hat das Gebäude anderweitig vermietet.

22. Toilette Dechsendorfer Platz

Sind beim Spielplatz am Dechsendorfer Platz Toiletten geplant?

Vorsitzende Ortsbeirat Dechsendorf, Frau Amon:
Es sind nebenan Toiletten in der alten Schule (Das Vereinsheim) vorhanden. Aufgrund von Vandalismus wurde der Zugang zu dem öffentlichen Gebäude eingeschränkt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen zu prüfen, ob die Toiletten für die Spielplatzbesucher*innen (wieder) geöffnet werden können.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 21:42 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt