Protokoll Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 19. November 2024

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Gesamtstadt und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:08 Uhr übergibt er Herrn Beugel das Wort für die Präsentation der aktuellen Haushaltslage.

1. Haushaltslage

Es erfolgt ein Vortrag des Herrn Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, bezüglich der aktuellen Haushaltslage. Nachfragen und Antworten aus der Bürgerschaft zum Vortrag:

Wer ist für diese Krise verantwortlich? Warum gab es keine bessere Kommunikation mit den Firmen?

Referent für Wirtschaft und Finanzen, Herr Beugel:
Es wurde und wird stetig mit den Firmen kommuniziert. Nach Auskunft der Steuermessbescheide lief bis 01. September 2024 alles planmäßig. Die Stadt Erlangen hat jedoch bereits im Juni 2024 aufgrund von Informationen, die durch die Kommunikation mit einer Firma mitgeteilt wurde, gehandelt.

Warum ist es in den letzten Jahren zu einem hohen Personalzuwachs gekommen? Warum ist das Haushaltsvolumen derartig gestiegen?

Referent für Wirtschaft und Finanzen, Herr Beugel:
Der Bund und der Freistaat haben immer mehr Aufgaben an die Kommunen weitergegeben. Aus diesem Grund war die Stadtverwaltung dazu verpflichtet viele neue Stellen zu schaffen. Einige neue Stellen sind auch politisch gewünscht.

Referent für Recht, Personal und Digitalisierung, Herr Ternes:
Ein Grund für den Anstieg des Haushaltsvolumens sind die Tarifsteigerungen. Die Stadt Erlangen arbeitet auch grundsätzlich nicht mit befristeten Arbeitsverträgen, da dies nicht der Arbeitgebermarke der Stadtverwaltung entspricht.

In den Nachrichten fanden sich bereits im Jahr 2023 Schlagzeilen, dass die Firma Siemens Healthineers AG massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat. Warum hat man das nicht mitbeachtet?

Referent für Wirtschaft und Finanzen, Herr Beugel:
Bei den Schlagzeilen von damals handelte es sich um Informationen über die Handelsbilanz, welche weltweit gilt. Die Messbescheide, welche die Stadt Erlangen erhält, orientieren sich an der Steuerbilanz, welche nur innerhalb der nationalen Grenzen gelten. Um Informationen über die Steuerbilanz hinaus zu erhalten, wird der Kontakt mit den Firmen gesucht.

Werden in Erlangen derzeit noch Rücklagen gebildet?

Referent für Wirtschaft und Finanzen, Herr Beugel:
Die Stadt besitzt eine Ergebnisrücklage in Höhe von 270 Mio. €, die in der Bilanz ausgewiesen wird. Es liegt zudem ein Kontobestand, eine sogenannte freie Liquidität, in Höhe von knapp 100 Mio. € vor. Dieser Bestand wird nun verbraucht. Zum Ende des Jahres muss dann mit vorhandenen Kassenkrediten gewirtschaftet werden.

Ist das ZAM (Zentrum für Austausch und Machen, Betreiberverein ZAM e.V.) aufgrund der aktuellen Haushaltslage gefährdet?

Referentin für Kultur, Bildung und Freizeit, Frau Steinert-Neuwirth:
Das ZAM ist nicht gefährdet. Dahinter steckt sehr viel ehrenamtliches Engagement. Es wird aber eine Angebotsreduzierung stattfinden.

2. Kosten ZAM (Zentrum für Austausch und Machen, Betriebsverein ZAM e.V.)

Die Bürgerschaft hinterfragt die Kosten für das ZAM.

Referentin für Kultur, Bildung und Freizeit, Frau Steinert-Neuwirth:
Im Jahr 2023 hat die Stadt Erlangen das ZAM mit rund 800.000 € bezuschusst. Im Jahr 2024 handelte es sich um einen Zuschuss in Höhe von 555.000 €. Im kommenden Jahr sollen voraussichtlich ca. 600.000 € hineinfließen. Darin enthalten sind u.a. Personalkosten, Mietkosten für das Gebäude und Baukosten.

3. Livestreaming / Aufzeichnungen von Stadtratssitzungen und Bürgerversammlungen

Es wird angeregt, Livestreaming und Aufzeichnungen von Haushaltsreden, Stadtratssitzungen und Bürgerversammlungen wiedereinzurichten und auszubauen. Warum ist der Datenschutz kommunal unterschiedlich geregelt?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Nach Einschätzung der städtischen Datenschutzbeauftragten ist es nicht zulässig dauerhaft Aufnahmen von Sitzungen zu speichern. Dabei wird das individuelle Datenschutzrecht der Stadträt*innen verletzt. Die bisherigen Livestreams von Stadtratssitzungen haben gezeigt, dass die Zuschaueranzahl sehr gering ist. In der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird das Thema behandelt.

Referent für Recht, Personal und Digitalisierung, Herr Ternes:
Der Datenschutz ist kommunal nicht unterschiedlich geregelt. Es muss eine Unterscheidung zwischen Livestream und Speicherung erfolgen. Datenschutzrechtlich problematisch ist nur die Speicherung. Nach herrschender Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten ist die Speicherung unzulässig.

ANTRAG
Es wird die Wiedereinrichtung und der Ausbau von Livestreaming der Stadtratssitzungen sowie der Aufzeichnung von Haushaltsreden beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

4. Sirenenhörbarkeit Alle am Röthelheimpark

Es wird mitgeteilt, dass die Sirene in den Wohnungen schlecht hörbar ist.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die nächstgelegene Sirene ist auf der Adalbert-Stifter-Schule. Bei dieser Sirene gab es bei den letzten beiden Probealarmen technische Schwierigkeiten. Diese wurden zwischenzeitlich durch eine Fachfirma behoben. Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die Sirenenstandorte in der Stadt sukzessive auszubauen.

5. Fahrradweg Alle am Röthelheimpark

Es wird angeregt, die Einbahnstraßenregelung für Fahrradfahrer*innen zu ändern, da diese oft missbräuchlich benutzt wird. Zudem sind die bisherigen Markierungen sehr verblasst.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
In diesem Bereich befinden sich sehr viele Ein- und Ausfahrten. Um die Gefahrenabwehr zu gewährleisten, ist eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung nicht möglich. Die verblassten Markierungen sind im zuständigen Fachamt bekannt. Die geplante Widermarkierung wird im Frühjahr bei geeigneten Temperaturen stattfinden.

6. Fahrbahndeckenerneuerung Möhrendorfer Straße

Autofahrer*innen missachten und überholen häufig Fahrradfahrer*innen und gefährden folglich die Verkehrssicherheit. Es wird vorgeschlagen, einen Fußgängerüberweg am Lerchenbühl Ecke Möhrendorfer Straße zu errichten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Straße ist zu schmal um einen Schutzstreifen zu errichten. Die Einrichtung einer Temporeduzierung ist derzeit rechtlich noch unzulässig.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Bedarf für eine Fahrbahndeckenerneuerung in der Möhrendorfer Straße ist vorhanden. Die Straße war auch im Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist dies derzeit jedoch nicht realisierbar. Das Verkehrsaufkommen in der Möhrendorfer Straße ist zu hoch, um einen Fußgängerüberweg zu errichten. Eine Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen kann ebenfalls erst geprüft und ggf. umgesetzt werden, sobald ausreichende Finanzmittel vorhanden sind.

7. Anbindung Stadtteil Ost an den öffentlichen Busverkehr

Die Buslinie 284 soll weiterhin auf der Umleitungsstrecke vom Sommer 2024 mit einer zusätzlichen Haltestelle in der Schleifmühlstraße fahren. Die Umleitungsstrecke war während der Baustelle Kreuzung Drausnickstraße / Sieglitzhofer Straße im Sommer 2024 aktiv.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Im normalen verkehrlichen Betrieb ist diese Umleitung schwer realisierbar. Derzeit finden zu diesem Thema Gespräche zwischen Verkehrsplanungsamt der Stadt Erlangen und den Erlanger Stadtwerken statt, um eine bessere Busanbindung in diesem Gebiet zu gewährleisten.

ANTRAG
Es wird eine dauerhafte Einrichtung einer Bushaltestelle in der Schleifmühlstraße beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

8. Jährliche Offenlegung der Ausgaben des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn

Den Bürger*innen der Stadt Erlangen ist es nicht möglich Einsicht in die Ausgabenstrukturen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn zu erhalten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Sitzungen des Zweckverbandes StUB sind öffentlich. Die Haushaltssatzung und der Sitzungsbericht werden im Amtsblatt von Mittelfranken veröffentlicht. Es besteht zudem ein Auskunftsrecht Informationen vom Zweckverband einzufordern. Alle Daten, die veröffentlicht werden müssen, sind im Amtsblatt der Regierung von Mittelfranken veröffentlicht.

ANTRAG
Es wird die jährliche Offenlegung der Ausgaben des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn als öffentlich zugängliche Information beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

9. Schaffung eines Bürgerbeirates des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn

Es wird die Schaffung eines Bürgerbeirats der StUB als Maßnahme zur aktiven Bürgerbeteiligung und zur Erreichung der Transparenz des Vorhabens angeregt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es gibt bereits ein Dialogforum, bei dem Zufallsbürger*innen das Projekt von Anfang an begleiten und alle Bürger*innen jederzeit teilnehmen und Fragen stellen können. Des Weiteren gibt es Lokal-Foren, Digitale- und Livesprechstunden und Gespräche mit Stakeholder*innen. Darüber hinaus wurde das Projekt der Stadt-Umland-Bahn bereits mehrfach Bundesweit für hervorragende Beteiligung von Bürger*innen ausgezeichnet.

ANTRAG
Es wird die Schaffung eines Bürgerbeirates des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

10. Fahrradparken am Hauptbahnhof

Es sollen die notwendigen Schritte ergriffen werden, um die sichere Nutzbarkeit der Fahrradabstellanlagen schnellstmöglich wiederherzustellen und im Anschluss langfristig zu gewährleisten.

Referent für Recht, Personal und Digitalisierung, Herr Ternes:
Es wird versprochen das Thema zu prüfen.

ANTRAG
Es wird beantragt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die sichere Nutzbarkeit der Fahrradabstellanlagen schnellstmöglich wieder-herzustellen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

11. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen

Es wird nachgefragt, warum noch nicht alle Haltestellen in Erlangen, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, barrierefrei ausgebaut wurden. Insbesondere werden folgende Haltestellen für den Ausbau angeregt: Arcaden, Hauptbahnhof, Hugenottenplatz, Roncallistift und Wohnstift Rathsberg

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Freistaat Bayern hat eine Soll- und keine Muss- Vorschrift erlassen. Die Stadt Erlangen nutzt das Förderprogramm zum Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen. Die vollständige Umrüstung der Bushaltestellen wird noch ein paar Jahre in Anspruch nehmen.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
In diesem Jahr wurden die Haltestellen Bruck Kirche, Neuses und Wallenrodstraße barrierefrei ausgebaut. Die Stadt Erlangen führt eine Prioritätenliste, nach der die Haltstellen sukzessive barrierefrei ausgebaut werden.

12. Nord-Süd-Fahrradwegverbindung am Schlossplatz

Es wird gebeten, die Nord-Süd-Fahrradwegverbindung am Schlossplatz wiederherzustellen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Das Thema ist derzeit bereits in Klärung bei der Verwaltung.

ANTRAG
Es wird beantragt, die Nord-Süd-Fahrradwegverbindung am Schlossplatz wiederherzustellen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

13. Markierung Steinforstgraben

Am Steinforstgraben fehlt die Markierung (Trennung Fußgänger- und Fahrradweg) bis zur Odenwaldallee.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen das Thema zu prüfen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 22:45 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt