Protokoll Bürgerversammlung Hüttendorf vom 12. März 2025
Stand: 22.04.2025
Das nachfolgende Protokoll wird gleichzeitig als Dokumentation dieser Bürgerversammlung geführt. Anträge und Beschlüsse aus dem Stadtrat / den Ausschüssen sowie nachträgliche Antworten aus den Fachämtern werden regelmäßig eingepflegt. Durch Klicken der unterstrichenen Schlagworte (auch erkennbar durch das blaue Viereck mit Pfeil nach links oben) wie z.B. „Antrag“ oder „Antwort“, öffnet sich ein neuer Tab, der Sie zu den gewünschten Informationen führt. Offene Anfragen, bei denen noch keine Hinterlegungen ersichtlich sind, sind entweder im Stadtrat / Ausschuss noch nicht behandelt worden oder noch im Fachamt zur Prüfung.
Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Hüttendorf und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:08 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.
1. Busverkehr - Schnellbuslinie
Die Bürgerschaft aus Hüttendorf wünscht eine Schnellbuslinie von Hüttendorf nach Erlangen. Es wird vorgeschlagen, dass ein Bus pro Stunde alle Haltestellen anfährt und alle Fahrgäste mitnimmt. Der andere Bus in dieser Stunde soll nur noch an ausgewählten Haltestellen halten und Fahrgäste mitnehmen und an den anderen Haltestellen vorbeifahren. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Busverbindung nach Vach problematisch ist.
Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Personalrechtlich und kostenmäßig ist die Umsetzung der Schnellbuslinie derzeit nicht möglich und wird dahingehend nicht weiterverfolgt. Bezüglich der Busverbindung von Hüttendorf nach Vach werden derzeit Gespräche mit der Stadt Fürth geführt.
Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Erlanger Stadtwerke AG ist nur das dienstleistende Unternehmen der Stadt Erlangen.
Vorsitzender Ortsbeirat, Herr Menzel:
Die Busanbindung von Hüttendorf nach Vach hatte die niedrigste Personenfrequenz der Strecken von Erlangen nach Fürth. Daher besteht zu wenig bedarf, um etwas zu ändern.
ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll einen Runden Tisch mit den Erlanger Stadtwerken und den Vorsitzenden der Ortsbeiräte Hüttendorf, Kriegenbrunn und Frauenaurach zusammenführen. Innerhalb einer Stunde soll ein Bus als Schnellbus fahren und an noch zu definierenden Haltestellen nicht halten. Der Andere Bus in dieser Stunde soll die reguläre Route fortsetzen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.
2. Parkverbot Hüttendorfer Straße
Es wird gewünscht, ein Parkverbot auf der Hüttendorfer Straße Richtung Frauenaurach einzurichten, da die Straße durch die parkenden Autos zu eng ist.
Vorsitzender Ortsbeirat, Herr Menzel:
Es werden bedenken geäußert, dass ohne die parkenden Autos in der Hüttendorfer Straße zu schnell gefahren werden könnte. Das Gefährdungspotential könnte sich dadurch erhöhen.
ANTRAG
Auf der (gesamten) Hüttendorfer Straße ortsauswärts in Richtung Frauenaurach (Ostseite) soll ein Parkverbot eingerichtet werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.
Ergänzender ANTRAG
Das Parkverbot in der Hüttendorfer Straße soll nur in einem Abschnitt angeordnet werden. Es wird vorgeschlagen, zwischen der Hüttendorfer Straße 48 und 56 ein Parkverbot (ortsauswärts) einzurichten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.
3. Ausbau der Straße unter der Autobahnbrücke
Wird die Straße unter der Autobahnbrücke verbreitert?
Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Straße wird während der Bauarbeiten der Autobahn verbreitert.
4. Geschwindigkeitsmessanzeigen
Wie ist der aktuelle Stand zur Installierung der Geschwindigkeitsmessanlagen? Vor kurzem wurde eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage in Hüttendorf aufgestellt. Wem gehört diese Geschwindigkeitsmessanlage und warum wurde sie wieder entfernt?
Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung ist die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen aktuell nicht möglich. Die Mobile Geschwindigkeitsmessanlage gehört nicht der Stadt Erlangen, sondern der Verkehrswacht (Deutsche Verkehrswacht, Verkehrswacht Erlangen e.V.).
5. Ausbau des Mobilfunknetzes
Das Mobilfunknetz in Hüttendorf ist nicht gut ausgebaut. Demensprechend ist der Empfang sehr schlecht. Ist der Bau neuer Mobilfunkmasten geplant?
Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen ist für den Bau der Mobilfunknetze nicht zuständig. Es wird versprochen, sobald ein Mobilfunkbetreiber auf die Stadt Erlangen zukommt, dass Problem anzusprechen.
6. Verwendungszweck Wohnung über dem Jugendclub
Die Bürgerschaft wünscht, dass die Wohnung über dem Jugendclub saniert wird und dann zur öffentlichen Nutzung für Jugendliche bereitgestellt wird. Derzeit kann die Räumlichkeit nicht benutzt werden, da es keinen zweiten Rettungsweg gibt. Weiterhin soll der Garten beim Gebäude in der Vacher Straße der Feuerwehr zugeteilt werden.
Vorsitzender Ortsbeirat, Herr Menzel:
Der Eingang und das Treppenhaus des Jugendclubs wurden bereits neu saniert. In der betreffenden Wohnung sind die Versorgungsleitungen sehr alt, weshalb die Wohnung zwingend renoviert werden muss. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist noch offen, wann die Wohnung saniert werden kann. Die Frage um die Aufsichtspflicht und Sauberhaltung der Räumlichkeiten muss geklärt werden.
Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen, die aktuellen Nutzungswünsche der Wohnung und des Gartens mit dem Vorsitzenden des Ortsbeirates zu besprechen. Anschließend wird der Ortsbeirat mit der Stadt Erlangen das weitere Vorgehen besprechen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Florian Janik um 21:05 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt
Bürgerversammlungen
Die Stadt Erlangen führt jährlich eine Bürgerversammlung für die Gesamtstadt durch. Zusätzlich wird eine Bürgerversammlungen in den verschiedenen Orts- und Stadtteilbereichen (17 Versammlungsgebiete) pro Legislaturperiode angeboten. Vorab und während den Bürgerversammlungen können Fragen und Themen an Sitzungsleiter, Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, und an Referent*innen gestellt werden.
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