Protokoll Bürgerversammlung Röthelheim/Rathenau 13.Sep. 2023
Stand: 01.04.2024
Das nachfolgende Protokoll wird gleichzeitig als Dokumentation dieser Bürgerversammlung geführt. Anträge und Beschlüsse aus dem Stadtrat / den Ausschüssen sowie nachträgliche Antworten aus den Fachämtern werden regelmäßig eingepflegt. Durch Klicken der unterstrichenen Schlagworte (auch erkennbar durch das blaue Viereck mit Pfeil nach links oben) wie z.B. „Antrag“ oder „Antwort“, öffnet sich ein neuer Tab, der Sie zu den gewünschten Informationen führt. Offene Anfragen, bei denen noch keine Hinterlegungen ersichtlich sind, sind entweder im Stadtrat / Ausschuss noch nicht behandelt worden oder noch im Fachamt zur Prüfung
Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Röthelheim/Rathenau und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:05 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.
1. Hundefreilaufzone
Die Bürgerschaft wünscht eine eingezäunte Hundefreilaufzone im Gebiet Röthelheim / Rathenau.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Es gibt bereits zwei Hundefreilaufwiesen in Erlangen (Georg-Krauß-Straße und Holzweg). Für dieses Versammlungsgebiet stehen keine Flächen zur Verfügung. Die Verwaltung geht Vorschlägen für Hundefreilaufzonen gerne nach.
2. Hundewiese
Es wird vorgeschlagen, Hundeareale auf städtischen Wiesen (Ohmplatz, Berliner Platz, Röthelheimpark und Röthelheimgraben) einzurichten.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Vorschlag wird als nicht zielführend erachtet und wird somit abgewiesen.
ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll öffentliche Hundekotwiesen ausweisen.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.
3. Brahmstraße
Es wird angeregt, die Brahmsstraße (in Fahrtrichtung Norden nach Süden) in eine Einbahnstraße auszuweisen. Des Weiteren wird eine Umgestaltung der Feuerwehranfahrtszone gewünscht.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Die dargestellte Problematik in der Brahmsstraße ist der Stadt Erlangen nicht bekannt. Die Örtlichkeit wird geprüft. In Feuerwehranfahrtszonen besteht bereits ein absolutes Halteverbot. Das Anbringen von Mehrfachbeschilderungen und Zick-Zack-Markierungen erzielen nicht den gewünschten Erfolg.
4. Baumaßnahmen
Die Bürgerschaft beschwert sich über die Baumaßnahmen im Gebiet Hans-Geiger-Straße, Jaminstraße, Koldestraße, Bissingerstraße, Aufseßstraße. Warum werden die Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt? Weshalb werden die Bürger*innen nicht über die Baumaßnahmen informiert? Es werden Bäume für die Baumaßnahmen gefällt - Die Baumschutzverordnung wird nicht eingehalten. Des Weiteren sind die Aufseßstraße und Hans-Geiger-Straße nicht barrierefrei.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Nicht alle dieser Baumaßnahmen sind von der Stadt Erlangen. Die genehmigten Bauvorhaben basieren auf geltendem Baurecht und Bebauungsplänen. Eine Baugenehmigung hat für die Durchführung der Baumaßnahme keine zeitliche Begrenzung. Die Barrierefreiheit der Aufseßstraße und Hans-Geiger-Straße wird geprüft.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Baumfällungen werden durch die Bebauungspläne abgedeckt. Baustellen werden über die Erlanger Nachrichten, den Newsletter der Stadt Erlangen und auf der Website der Stadt Erlangen bekannt gegeben. Direkt betroffene Anwohner*innen werden durch Postwurfsendungen informiert.
Erlanger Stadtwerke, Frau Angerer:
Die Erlanger Stadtwerke AG informiert über Baumaßnahmen (Stadtbusverkehr) auf der Homepage der Erlanger Stadtwerke AG.
5. Koldestraße
In der Koldestraße, westliche Seite der Schule, bedeckt die Hecke 1/3 des Gehweges.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Die Stadt Erlangen wird die Hecke zurückschneiden.
6. Gehweg Kreuzung Karl-Zucker-Straße / Reinigerstraße
Der Gehweg an der Karl-Zucker Straße / Reinigerstraße ist viel zu schmal.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Die Notwendigkeit einer Gehwegverbreitung wird bestätigt. Ein zeitnaher Ausbau ist aufgrund von fehlender Personalressourcen nicht möglich.
7. Geschwindigkeitskontrollen Koldestraße
Es sollen mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Koldestraße durchgeführt werden.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Das Thema wird an die Polizei weitergegeben.
8. Stadt-Umland-Bahn
Die Bürgerschaft kann nicht nachvollziehen, weshalb die Nürnberger Straße mit dem Bau der Stadt-Umland-Bahn für den Individualverkehr gesperrt wird.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Nach dem aktuellen Planungsstand wird die Nürnberger Straße für den Individualverkehr gesperrt. Sobald die Stadt-Umland-Bahn fertig geplant ist, können Bürger*innen nochmal per Bürgerentscheid darüber abstimmen.
ANTRAG
Bei Realisierung der Stadt-Umland-Bahn soll die Nürnberger Straße nicht für den Individualverkehr gesperrt werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.
9. Verkehrsbelastung Kolde-/Karl-Zucker-/Stintzingstraße
Der Verkehr und die Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesen Straßen nimmt immer mehr zu.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Das Thema wird an die Polizei weitergegeben. Die Kolde- und Karl-Zucker-Straße sind innerörtliche Vorfahrtsstraßen im Netz des Straßensystems der Stadt Erlangen, folglich kann der Verkehr nicht verringert werden kann.
10. Straßenbelag Hilpertstraße
Wann wird der Straßenbelag in der Hilpertstraße erneuert?
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Aufgrund des Wurzelbestandes ist eine Fahrbahndeckenerneuerung nicht möglich. Ein kompletter Umbau der Hilpertstraße ist im Investitionsplan für das Jahr 2026 vorgesehen. Detaillierte Informationen zum geplanten Umbau werden zugesichert.
11. Trinkwasser
Das Trinkwasser (Zenkerstraße) ist immer mal wieder schlecht. Wie ist die Trinkwasserqualität?
Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Erlanger Stadtwerke AG hat die Trinkwasserqualität in diesem Gebiet geprüft. An der Übergabestelle ist das Wasser in Ordnung und genießbar.
12. Röthelheimbad
Kann das Hallenbad zur Freibadsaison geöffnet werden?
Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Es wird eine Antwort zugesichert.
13. Bushäuschen Stintzingstraße
Beim Bushäuschen in der Stintzingstraße (stadteinwärts) ist seit Monaten das Dach kaputt.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Aufgrund eines Sturmschadens ist das Dach des Bushäuschens kaputt gegangen. Das Bushäuschen muss komplett erneuert werden. Das Dach kann aus statischen Gründen nicht ersetzt werden. Der Bau des Bushäuschens ist bei der Fa. Stroer in Planung.
14. Ersatzbepflanzung Grünanlagen
Was unternimmt die Stadt Erlangen um zu überprüfen, ob die Auflagen der Ersatzbepflanzungen eingehalten wurden?
Bürgermeister, Herr Volleth:
Nach Beendigung der Baumaßnahme kontrolliert die Stadt Erlangen die Auflagen der Neubepflanzungen.
15. Verkehrsberuhigung Zeppelinstraße / Schenkstraße
In der Zeppelinstraße (ab der Ampel Schenkstraße bis zur Ampel Werner-von-Siemens-Straße) herrscht Durchgangsverkehr. Kann man diesen Bereich entschleunigen? Des Weiteren wird um eine Verkehrsberuhigung in der Schenkstraße und um Verkehrskontrollen gebeten.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Abhängig von den Personalressourcen wird die Zeppelinstraße planmäßig in eine Fahrradstraße umgewandelt. Die Schenkstraße wird geprüft.
16. Ampelschaltung Paul-Gossen-Straße / Wehneltstraße
Die Umschaltung der Ampel in der Paul-Gossen-Straße / Wehneltstraße dauert für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sehr lange.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Es wird eine Prüfung der Ampelschaltung versprochen.
17. Mobile Toilette Nürnberger Straße
In der Nürnberger Straße auf Höhe der Stintzingstraße-Bushaltestelle stadtauswärts steht eine mobile Toilette, die einen unangenehmen Geruch verursacht.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Prüfung zugesichert.
18. Grundwasser
Bei Tiefbauarbeiten wird regelmäßig Grundwasser in die Kanalisation abgepumpt.
Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Während der Bauphase besteht die Möglichkeit eine Grundwasserabsenkung beim Umweltamt (umweltamt@stadt.erlangen.de) zu beantragen.
19. Beschwerdestelle
Die Bürgerschaft wünscht eine zentrale Beschwerdemanagementstelle.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Das Beschwerdemanagement ist in den jeweiligen Fachämtern angesiedelt. Bei unklaren Zuständigkeiten kann die Zentrale (09131 860) Auskünfte erteilen.
ANTRAG
Es soll eine Beschwerde-Hotline eingeführt werden.
Es wird zur Abstimmung gestellt und wird mehrheitlich angenommen.
20. Fahrradampel Ohmplatz
Aufgrund von gefährlichen Situationen wird eine Ampel für Fahrradfahrer*innen gewünscht, die das gleiche Signal wie die Autofahrer*innen erhalten sollen.
Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Prüfung versprochen.
21. Sportplatz
Wird der Sportplatz eine Grünfläche bleiben?
Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Sportplatz wird eine Grünfläche bleiben.
Herr Bürgermeister Jörg Volleth beendet um 22:11 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.
i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt
Bürgerversammlungen
Die Stadt Erlangen führt jährlich eine Bürgerversammlung für die Gesamtstadt durch. Zusätzlich wird eine Bürgerversammlungen in den verschiedenen Orts- und Stadtteilbereichen (17 Versammlungsgebiete) pro Legislaturperiode angeboten. Vorab und während den Bürgerversammlungen können Fragen und Themen an Sitzungsleiter, Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, und an Referent*innen gestellt werden.
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