Protokoll Bürgerversammlung Röthelheimpark 23. Mai 2023

Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Röthelheimpark und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:01 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Müllansammlungen auf dem ESTW-Grundstück (Hartmannstraße 100)

Neben einem Kleidungscontainer auf dem Grundstück des ESTW-Gebäudes wird immer wieder Müll und Unrat abgelegt. Besteht die Möglichkeit einer baulichen Umgestaltung, um die Müll-Ablage zu verhindern, oder ein Hinweisschild aufzustellen?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Antwort versprochen.

2. Öffentliche (mobile) Toiletten entlang des Grünstreifens im Röthelheimpark

Die Bürgerschaft wünscht, insbesondere für die Monate von Mai bis September, entlang des Grünstreifens im Röthelheimpark die Aufstellung einer (mobilen) öffentlichen Toilette.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Im Rahmen von Veranstaltungen wurden bereits öffentliche Toiletten aufgestellt. Im Stadtteilhaus Treffpunkt Röthelheimpark (Schenkstr. 11, 91052 Erlangen) befinden sich ebenfalls öffentliche Toiletten.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll sich mit der Aufstellung (mobiler) Toiletten entlang des Grünstreifens in den Sommermonaten beschäftigen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

3. Aufstellung von Grillverbots-Schildern im Röthelheimpark

Die Bürgerschaft wünscht die Aufstellung von Hinweisschildern, die auf das Grill-Verbot im Röthelheimpark hinweisen. Die Brandgefahr, insbesondere in den Sommermonaten, wird durch das Grillen in der Wiese stark erhöht.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Grünanlagensatzung der Stadt Erlangen untersagt generell das Grillen in öffentlichen Grünflächen. Bei Zuwiderhandlungen können Bürger*innen die Polizei verständigen. Es wird sich jedoch gegen die Aufstellung von Schildern ausgesprochen, da diese erfahrungsgemäß nicht den gewünschten Erfolg erzielen.

4. Baumbepflanzungen westliche Artilleriestraße

In den Sommermonaten heizt sich die Fläche der westlichen Artilleriestraße sehr auf. Um der Erhitzung der Teerflächen im Sommer entgegenzuwirken, wird eine (einseitige) Baumpflanzung der westlichen Artilleriestraße (Carl-Thiersch-Straße bis Hartmannstraße) vorgeschlagen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Grundsätzlich steht die Stadt der Maßnahme positiv gegenüber. Es bestünde die Möglichkeit Parkplätze zurückzubauen und die gewonnenen Flächen zu bepflanzen. Die genaue Bedürfnislage an Parkplätzen soll jedoch der Stadtteilbeirat beurteilen. Das Thema wird an den Stadtteilbeirat übergeben.

5. Aufstellung von Mülleimern entlang des Exerzierplatzes

Die Bürgerschaft wünscht die Aufstellung von Mülleimern rund um den Exerzierplatz, insbesondere für die Entsorgung von Hundekot. Unter den Hundekotbeutel-Spendern sollten auch wieder Eimer für die Entsorgung der Beutel angebracht werden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Laut der Abteilung Stadtgrün sind entlang des Martin-Luther-King Weges, beim Informationspavillon und an der Rutsche am Obi ausreichend Mülleimer vorhanden. Es wird versprochen zu prüfen, ob die Mülleimer direkt an der Grenze vom Exerzierplatz fernab von den Bänken (die kürzlich erst abgebaut wurden) wieder aufgestellt werden können.

Stadtteilbeirat, Frau Buchholz:
Diesbezüglich gehen häufiger Beschwerden ein.

6. Lärmbelästigung der Anwohner*innen des Grünstreifens

Die Anwohner*innen des Grünsteifens leiden unter Lärmbelästigung der Feiernden auf dem Grünstreifen entlang des Röthelheimparks. Des Weiteren wird gebeten, Schilder aufzustellen, um die Feiernden darauf hinzuweisen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Diesbezüglich ist die Polizei zuständig. Die Aufstellung von Schildern erzielen nicht den gewünschten Erfolg.

7. Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos

Der/Die Bürger*in möchte sich über die Planung der Stadt Erlangen zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Röthelheimpark informieren. Es wird problematisiert, dass sich ein Großteil der Ladestationen auf nicht für allen Bürger*innen zugänglichen, privaten Grundstücken wie Supermarktparkplätzen, dem Siemens Campus oder auf dem Gelände des Max-Planck-Instituts befinden. Dieser Mangel an öffentlichen Ladesäulen macht den Ankauf von E-Autos für viele Bürger*innen, die nicht die Mittel haben, sich eine private Ladesäule zu installieren, unattraktiv.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
In der Doris-Ruppenstein-Straße 3 wird demnächst eine öffentliche Ladesäule errichtet. Generell planen die Erlanger Stadtwerke AG für die nächsten Jahre einen intensiven Ausbau der öffentlichen Ladesäulen im Stadtgebiet.

8. Verkehrssituation Schenkstraße (Abschnitt Hartmannstraße bis zum Treffpunkt Röthelheimpark)

Die Straßenführung des besagten Straßenabschnitts ist sehr eng, was zu extremen Rückstaus führt, insbesondere im Berufsverkehr. Auch der Fußweg des Straßenabschnitts ist sehr eng und durch die darauf parkenden Autos kaum begehbar. Es wird ein einseitiges Parkverbot gewünscht, bis der Straßenabschnitt überarbeitet wird. Zudem interessiert die Bürgerschaft, wie der Straßenabschnitt geplant wird.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Das Thema wurde bereits im Bauausschuss / Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb vom 18.4.2023 (TOP 25 „Umgestaltung der öffentlichen Straßenräume in der Housing Area hier: Beschluss der Entwurfsplanung“), sowie im UVPA (Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat) vom 25.4.2023 (TOP 5 „Umgestaltung der öffentlichen Straßenräume in der Housing Area hier: Bebauungsplanersetzender Beschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB“) in Abstimmung mit den Bürger*innen erarbeitet und beschlossen. Die Planung sollen ab Ende des Jahres 2023 umgesetzt werden, sodass die Erneuerung des Straßenabschnitts bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen ist.

9. Fahrradweg der Artilleriestraße

Der Fahrradweg der Artilleriestraße ist sehr schmal und schützt die Fahrradfahrer*innen kaum vor den viel zu schnell fahrenden Autos. Von daher ist dieser Straßenbereich sehr unfallträchtig. Zudem ist nicht klar, ob dieser schmale Fahrradweg einseitig oder zweiseitig ist zu befahren ist. Es besteht die Frage, ob man den Fahrradweg verbreitern kann und ob Blitzer entlang der Artilleriestraße aufgestellt werden können, um die ‚Autorennen‘ einzudämmen.

Bürgermeister, Herr Volleth: 
Die Stadt Erlangen wird das Thema an die kommunale Verkehrsüberwachung weitergeben. Da es sich bei dem Fahrradweg in der Artilleriestraße nicht um einen benutzungspflichtigen Fahrradweg handelt, gilt das Rechtsfahrgebot der jeweiligen Fahrtrichtung, also eine einseitige Nutzung.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Die Artilleriestraße ist breit genug, von daher sind keine weiteren Maßnahmen zur Verbreiterung geplant. Im Bereich der Montessori-Schule werden Hol- und Bringzonen für die Eltern eingerichtet.

ANTRAG
Die Artilleriestraße soll hinsichtlich ihrer Verkehrsführung, einer möglichen Verkehrsberuhigung, sowie einer Maßnahme zur Erweiterung bzw. zur eindeutigen Kennzeichnung des Fahrradweges geprüft werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

10. Straßenbeleuchtung

Der/Die Bürger*in spricht sich für eine Abschaltung der Straßenlaternen im Bereich des Röthelheimparks aus, da dieser nach 22:00 nicht mehr häufig frequentiert wird. Zudem wird sich auch für eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet ausgesprochen, da diese die Bürgerschaft in den Nachtstunden stört. Die Abschaltung in den Nachtstunden wäre auch dem Klimaschutz dienlich.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Bei diesem Thema muss zwischen der Lichtverschmutzung durch die Straßenbeleuchtung und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen abgewogen werden. In den meisten Fällen überwiegt jedoch das Sicherheitsbedürfnis. Mit der Beleuchtung im Röthelheimpark hat sich der Ausschuss öfters beschäftigt und sich folglich auf einen Bewegungsmelder geeinigt.

11. Fahrradstraße Hofmannstraße

Wie sind die aktuellen Pläne zur Umsetzung der Hofmannstraße in eine Fahrradstraße? Wird es eine Bürgerbeteiligung geben?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Ein Beschluss für die Umwandlung der Hofmannstraße in eine Fahrradstraße ist bereits gefasst. Aktuell gibt es jedoch noch keinen konkreten Zeitplan. Eine Bürgerbeteiligung wird stattfinden.

12. Kreuzungen Gebbertstraße / Hofmannstraße und Hartmannstraße / Gebbertstraße

Wie sieht der aktuelle Planungsstand zur Umgestaltung der Kreuzungen der Gebberstraße / Hofmannstraße sowie der Hartmannstraße und Gebberstraße aus? Zudem besteht das Problem von häufiger über Rot fahrenden Autos – wie wird dieses Verhalten sanktioniert?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Die Umgestaltung und Ummarkierung dieser Kreuzungen wird im Zuge der Umwandlung der Hofmannstraße in eine Fahrradstraße geschehen (siehe TOP 11). Was die Missachtung von roten Ampeln angeht, kann nur an die jeweiligen Verkehrsteilnehmer*innen appelliert werden, sich an die Verkehrsordnung zu halten.

13. Grünpfeil Ampel Kreuzung Ecke Allee am Röthelheimpark / Ludwig-Erhard-Straße

Wäre es möglich, an dieser Ampel einen Grünpfeil ausschließlich für die Rechtsabbieger einzurichten (von der Hartmann-Straße kommend)?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist die Anbringung von Grünpfeilen nur an solchen Stellen zulässig, an denen alle Fahrbeziehungen signalisiert sind. Dies ist im Bereich dieser Ampelanlage nicht der Fall.

14. Abstellplätze E-Scooter

Gibt es Maßnahmen, um das ‚Wildparken‘ der E-Scooter im Erlanger Stadtgebiet einzudämmen? Diese werden u.a. auch auf Privatgrundstücken geparkt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Da E-Scooter Fahrzeuge im herkömmlichen Sinne sind, dürfen diese auch im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Nicht die Stadt, sondern die Halter der E-Scooter sind für das Abstellen der Fahrzeuge verantwortlich. Sind diese verkehrsgefährdend abgestellt, kann auch die Polizei informiert werden. Mit den Betreiber-Firmen ist die Vereinbarung getroffen, dass verkehrswidrig geparkte Exemplare entfernt werden. Zudem hat die Stadt auch Abstellzonen für E-Scooter in der Stadt eingerichtet, um dem Problem entgegenzuwirken.

15. Richtungspfeile für Fahrradfahrer*innen an der Allee am Röthelheimpark

Auf der Allee am Röthelheimpark befinden sich auf dem Fahrradweg aufgebrachte Richtungspfeile, die jedoch nur von wenigen Fahrradfahrer*innen beachtet werden. Aus diesem Grund schlägt der/die Bürger*in vor, die Richtungspfeile außer Kraft zu setzen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Bei Fahrradsteifen und Fahrradwegen ist die Hauptverkehrsrichtung zu beachten.

16. Umwidmung der Schenkstraße in eine 30-Zone

In der Schenkstraße besteht das Problem, dass häufig zu schnell gefahren wird. Dies ist besonders problematisch, da die Straße von vielen Kindern als Schulweg benutzt wird. Ist eine Umwidmung der Schenkstraße in eine Zone-30 und die Durchführung regelmäßiger Verkehrskontrollen möglich?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Einrichten einer 30-Zone nur vor Kindergärten, Schuleingängen, Altenheimen und an besonders unfallgefährdeten Stellen (nicht jedoch über den gesamten Schulweg entlang) möglich. In der östlichen Schenkstraße, Richtung Hartmannstraße, werden Spielstraßen eingerichtet.

ANTRAG
Die Stadtverwaltung soll sich intensiv mit der möglichen Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Schenkstraße beschäftigen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

17. Senkung der Erlanger Fernwärmepreise

Die Preise für Fernwärme sind in Erlangen, sowohl im Vergleich zum Erdgas, als auch zu den bundesweiten Fernwärmepreisen, sehr hoch.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass die Fernwärmepreise in Erlangen auf das bundesweit durchschnittliche Niveau abgesenkt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

18. Nutzung des Röthelheimparks

Es wird eine häufigere Nutzung des Parks für kulturelle Events angeregt. Weiterhin wird eine monatliche Nutzung vorgeschlagen, beispielsweise für Open-Air-Konzerte, Trödelmärkte oder Events für Jugendliche.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Jedem privatem Veranstalter steht es generell frei, die Fläche für Events zu nutzen.

19. Buslinie 293

Die Buslinie 293 fährt versorgungstechnisch wichtige Knotenpunkte wie das Kaufland, die Sparkassenfiliale oder das Ärztehaus nicht mehr direkt an. Es ist mindestens ein Umstieg sowie einiges an Fußweg von Nöten um diese zu erreichen, was insbesondere für die Anwohner*innen mit u.a. Gehbehinderung oder Senior*innen problematisch ist. Es wird u.a. die Nutzung eines kleinen Linienbusses vorgeschlagen, der in diesem verkehrstechnisch schwierigen Bereich wendiger ist.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Linie 293 wurde bewusst aus der Doris-Ruppenstein-Straße herausgenommen, da es in diesem Bereich oftmals zu gefährlichen Situationen mit Radfahrer*innen kam. Im UVPA (Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat) wurde ein Antrag auf Umbau der Infrastruktur gestellt, sodass die Busse die Doris-Ruppenstein-Straße wieder bedienen können. Kostentechnisch liegt der Fokus jedoch vorerst nicht auf diesem Umbau. Bis dahin besteht die Möglichkeit ein Ruftaxi in die Doris-Ruppenstein-Straße oder in die Luise-Kiesselbach-Straße zu rufen. Es wird versprochen zu prüfen, ob die Schenkstraße als Haltestelle in die Linienverbindung 293 mitaufgenommen werden kann. Die Nutzung eines kleinen Linienbusses ist auf Grund der hohen Auslastung der Linie 293 durch Schülerverkehr nicht möglich, da dieser die Kapazitäten nicht bewältigen kann.

20. Schlaglöcher Josef-Felder-Straße

Auf den geschotterten Wegen des Naturschutzgebietes finden sich seit 2020 zunehmend Schlaglöcher, die bis dato nicht repariert wurden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Prüfung versprochen.

21. Parkplatzproblem Röthelheimallee / Willy-Brandt-Straße

Im Bereich der Röthelheimallee / Willy-Brandt-Straße parken auffallend viele Wohnmobile und (Werbe-)Anhänger, auch über mehrere Monate hinweg. Wäre es möglich eine Parkzone nur für PKWs zu schaffen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Wohnmobile unter 3,5 t dürfen dort zulässig parken. Was die Werbeanhänger anbelangt, muss die Polizei verständigt werden, da diese die Anhänger nach einer zweiwöchigen Frist entfernen dürfen.

ANTRAG
Im gesamten Bereich der Housing Area (Schenkstraße bis zur Johann-Kalb-Straße) sollen Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

22. Grünstreifen Doris-Ruppenstein-Straße

Es ergeht die Bitte, die Grünflächen der Doris-Ruppenstein-Straße / Luise-Kiesselbach-Straße besser in Stand zu halten.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Der etwas verwilderte Zustand der Grünflächen ist auf das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ und den daraus folgenden ‚Mäh- und Blühpakt Bayern‘ zurück zu führen, der besagt, dass alle Kommunen später (Juni) mit dem Mähen beginnen.

23. Zone-30 Doris-Ruppenstein-Straße

Warum ist das Tempolimit 30 im Bereich der Doris-Ruppenstein-Straße nicht umfänglich ausgeschildert? Vorangehend vor dem Kindergarten, der insbesondere durch die Tempobegrenzung geschützt werden soll, findet sich kein entsprechendes Schild.

Bürgermeister, Herr Volleth:
An dieser Stelle findet sich kein Schild, da es sich bei dem gesamten Areal um eine Tempo-30-Zone handelt und das Tempo-30 erst beim Verlassen der Zone wieder aufgehoben wird.

24. Fahrradweg Mozartstraße

Auf Grund der Tempo-30-Zone wird der Fahrradstreifen in der Mozartstraße, zwischen Spielplatz und Hartmannstraße, für nicht sinnvoll erachtet. Es wird eine Auflassung des Fahrradwegs zu Gunsten einer Verbreiterung des Fußwegs gewünscht.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Generell sollen Fahrradfahrer*innen in Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn fahren. Die Fahrradwege in der Mozartstraße sind nicht benutzungspflichtig. Die Stadt Erlangen plant eine Umgestaltung der Gehsteige im besagten Bereich.

25. Spielbereich am Obi-Park

Was sind die weiteren Pläne für den geplanten Spielbereich am Obi-Park?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Baumaßnahme ist beendet. Der Bereich ist noch umzäunt, damit der Rasen anwachsen kann.

Bürgermeister Jörg Volleth beendet um 22:01 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt