Protokoll Bürgerversammlung Sebaldussiedlung vom 22. Juni 2022

Herr Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Sebaldussiedlung“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:04 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Tempo 30-Zone Teilstück Breslauer Straße zwischen Gebbertstraße und Hartmannstraße

Es wird auf den ca. 300-400m Teilstück Breslauer Straße zwischen Gebbertstraße und Hartmannstraße eine Tempo 30-Zone gewünscht.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf innerorts 50 km/h gefahren werden. Ausnahmen (z.B. Kindergarten, Schule, Unfallschwerpunkt) liegen an dieser Örtlichkeit nicht vor.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
In der Gleiwitzer Straße (Nebenstraße) wurde bereits eine Tempo 30-Zone eingeführt. In Hauptverkehrs- und Sammelstraßen wie in der Breslauer Straße ist die rechtliche Voraussetzung für eine Tempo 30-Zone nicht gegeben.

2. Mietspiegel

Der Erlanger Mietspiegel 2021 weist für die Breslauer Straße +9% auf. Den Anwohner*innen werden 2% wegen hohem Verkehrsaufkommen abgezogen. Es wird eine bessere Lärmbelästigung und ein besseres Verkehrsaufkommen im nächsten Mietspiegel erwartet.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Mietspiegel ist eine freiwillige Erhebung der Stadt Erlangen. Die Stadt Erlangen hat keinen Einfluss darauf, welche Merkmale (wie z.B. Lärm- und Abgasbelastung) sich auf die Mietpreishöhe auswirken.

3. Mülltrennung

Es wird festgestellt, dass keine ordentliche Mülltrennung erfolgt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Stadt Erlangen verfügt über Abfallberater*innen im Amt für Umweltschutz- und Energiefragen (E-Mail abfallberatung@stadt.erlangen.de, Tel. 09131 862939)

4. Altspeiseöl-Sammlung

Wie kommt bei der Altspeiseöl-Sammlung eine Be- bzw. Verrechnung zustande?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Altspeiseöl-Automaten fallen unter das Abfallrecht (Abfallgebührenverordnung). Derzeit werden 90% der Kosten durch ein Bundesprojekt gefördert.

5. Altpapier-Entsorgung

Die Firma Hoffmann hat die Altpapier-Entsorgung gekündigt. Zwischenzeitlich hat die städtische Müllentsorgung die Altpapier-Entsorgung übernommen. Wird dieser Gewinn weitergegeben, oder fließt das Geld in die Stadtkasse?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Alle gebührenfähigen Aufwendungen und Erlöse fließen in die Gebührenkalkulation mit ein.

6. Klimanotstand (Bäume)

In Erlangen wurde massenweiße alter Baumbestand gefällt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Bäume sterben aufgrund der Klimaveränderung ab, sodass diese aufgrund von Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Für jeden gefällten Baum werden neue Bäume nachgepflanzt.

7. Kreuzung Breslauer Straße / Karlsbader Straße

Es werden mehr Verkehrskontrollen an der Kreuzung Breslauer Straße / Karlsbader Straße gewünscht. Des Weiteren wird gebeten die Tempo 30-Zone in der Breslauer Straße besser zu markieren.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Bezüglich der Verkehrskontrollen wird eine Erledigung zugesichert. Hinsichtlich der Markierung wird versprochen, das Thema zu prüfen.

8. Asphalt Marienbader Straße

Der Straßenbelag der Marienbader Straße ist in einem sehr schlechten Zustand.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Prüfung zugesichert.

9. Rasenplatz Michael-Poeschke-Schule / Förderschule

Der Rasenplatz (Erwin-Rommel-Straße / Egerlandstraße) ist sehr ungepflegt. Kann dieser Rasenplatz als Schulsportanlage für die Schulen verwendet werden?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Derzeit ist am genannten Rasenplatz keine Bewässerungsanlage vorhanden. Aktuell wird geprüft, ob eine Entwässerungsanlage eingebaut wird.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Im neuen Entwicklungskonzept (ISEK) soll die Michael-Poeschke-Schule (und auch die dazugehörigen Freiflächen) saniert und weiterentwickelt werden.

10. Parksituation

Die Parkplatzsituation ist durch die Nachverdichtung sehr angespannt. Es werden Parkverbote auf Höhe des Röthelheimbades gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Öffentliche Einrichtungen müssen Autos auf der Fläche des eigenen Grundstücks unterbringen. Bezüglich Anwohnerparkplätze wurde im Jahre 2009 eine Befragung durchgeführt, bei der eine Ausweisung eines Anwohnerparkgebietes mehrheitlich abgelehnt wurde. Bezüglich der Parkverbote am Röthelheimbad wird eine Prüfung zugesichert.

11. Müllabfuhr

Die Mülltonnen werden nicht mehr an den gewohnten Platz zurückgestellt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Auf dem Grundstück muss eine Fläche festgelegt werden, auf der die Müllbehälter stehen, abgeholt und wieder zurückgestellt werden können.

12. Fahrradweg Hartmannstraße

Warum wurde während der Vollsperrung der Hartmannstraße der Fahrradweg auf der Ostseite nicht neu gemacht? Des Weiteren ist der Weg als Fahrradweg nicht gekennzeichnet und wird oft von Autofahrer*innen zugeparkt. Die Bürgerschaft regt an, den Fahrradweg auf der Hartmannstraße neu zu machen. Darüber hinaus muss die Hecke, die den Fahrrad- und Fußgängerweg trennt, geschnitten werden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Bei der Vollsperrung wurde eine Fahrbahndeckensanierung (Fahrrad- und Fußgängerweg nicht inbegriffen) durchgeführt. Für die Schäden auf dem Fahrradweg der Ostseite der Hartmannstraße, sowie für eine gesamte Sanierung des Fahrrad- und Fußgängerweges, wird eine Prüfung zugesichert. Des Weiteren wird eine Prüfung für Parkverbote in der Hartmannstraße versprochen. Zusätzlich wird auf den Schadensmelder auf der Website der Stadt Erlangen hingewiesen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Stadt Erlangen schneidet die Hecken einmal im Jahr (Beginn: Ende Juni). Es wird eine Prüfung zugesichert, ob der Turnus des Heckenschneidens geändert werden kann.

13. Bautafeln Neubau Gleiwitzer Straße / Gebbertstraße

Es fehlen Bautafeln beim Neubau Gleiwitzer Straße / Gebbertstraße. Des Weiteren wird sich nach Informationen bezüglich des Neubaus erkundigt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Eine Bautafel ist vorhanden. Für das Obergeschoss sind Dienstleistungen / Bürotätigkeiten geplant. Im Erdgeschoss wird ein Bäcker mit einem Bistro, ein Laden, ein Boardinghouse, Bürotätigkeiten und die Vermittlungsstelle der Kindertagesstätten der Stadt Erlangen einziehen. Ein Nahversorger wird nicht entstehen.

14. Postfiliale

In Kürze schließt die Postfiliale (Getränkemarkt Zeh). Danach gibt es im Stadtteil keine Möglichkeit mehr, Post/Pakete zu versenden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Bedarfe und Einrichtungen von Poststationen obliegen der Deutschen Post.

15. VR-Bank

In die ehemalige VR-Bank ist eine Fahrschule eingezogen, obwohl es in der Nähe bereits eine Fahrschule gibt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Bei diesem Gebäude handelt es sich nicht um Eigentum der Stadt Erlangen.

16. VGN-Verkaufsstellen

In der Sebaldussiedlung gibt es keine Möglichkeit VGN-Fahrkarten zu kaufen.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Erlanger Stadtwerke sind derzeit dabei eine passende Örtlichkeit für einen VGN-Fahrkartenverkauf zu finden. Außerdem wird im Oktober an der Gebbertstraße ein neuer VGN-Fahrkartenautomat installiert.

17. Stadt-Umland-Bahn

Wann gibt es eine Bürgerbefragung, ob die Stadt-Umland-Bahn realisiert werden soll?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird einen Bürgerentscheid geben, sobald die Stadt-Umland-Bahn fertig geplant ist. Ein konkretes Datum ist noch nicht bekannt.

18. Neubau Gleiwitzer Straße

Das Bauprojekt ist mit zehn Stockwerken sehr hoch und passt nicht in das übrige Stadtbild.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
In Erlangen herrscht Wohnraummangel. Deshalb versucht die Stadt Erlangen diesen Mangel mit Hochbauten zu kompensieren. Bezugnehmend auf das übrige Stadtbild steht in der Gebbertstraße bereits ein Wohnhochhaus.

19. Martinshorn Feuerwehr

Die Martinshörner der Feuerwehr sind (auch nachts) sehr laut. Es wird gebeten, diese gezielter einzusetzen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
In der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist geregelt, dass die Feuerwehr Sonder- und Wegerecht (Martinshorn und Blaulicht inbegriffen) wahrnimmt.

20. Fernwärme

Ist eine Rückkehr der Erlanger Stadtwerke zu Kohle als Brennstoff für die Strom- und Wärmeerzeugung eine Option?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Kohle-Wärmeerzeugung wurde deinstalliert und durch eine Gaskesselanlage ersetzt. Daher ist ein Wiedereinsatz von Kohle als Primärenergieträger nicht mehr möglich.

21. Lärmbelästigung Abenteuerspielplatz (alte B4)

Der Abenteuerspielplatz stellt eine große Lärmbelästigung durch die intensive Nutzung der Basketballplätze dar.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Auf dieser Sportanlage darf der normale Freizeitsport mit Ausnahme der Nacht- und Ruhezeiten stattfinden. Bei Ruhestörung wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Im neuen Entwicklungskonzept (ISEK) sollen Freizeitangebote für Jugendliche ausgebaut werden. Dazu sollen Anwohner*innen und Jugendliche befragt werden.

22. Tempo 30-Zone Hartmannstraße

Es wird eine Tempo 30-Zone in der Hartmannstraße zwischen Ampel und Röthelheimbad gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
An dem genannten Teilstück der Hartmannstraße liegen laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) keine Ausnahmen vor, um eine Tempo 30-Zone einzuführen.

23. Planung öffentliche Ladeinfrastruktur Sebaldussiedlung

Wie ist die aktuelle Planung der öffentlichen Ladeinfrastruktur in der Sebaldussiedlung?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Für den Stadtteil Sebaldussiedlung ist am Theodor-Heuss-Platz eine Ladestation für E-Autos vorgesehen.

24. Hol- und Bringzone Michael-Poeschke Schule

Es wird angeregt, dass die Hol- und Bringzone während der Schulferien als Parkplatz ausgewiesen wird.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Hol- und Bringzone kann nicht während den Schulferien als Parkplatz ausgewiesen werden.

25. Klimaschutz

Warum werden auf öffentlichen Gebäuden keine Solaranlagen angebracht?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Viele öffentliche Gebäude sind bereits mit Solaranlagen ausgestattet. Darüber hinaus ist die Stadt Erlangen mit den öffentlichen Trägern im Gespräch. In neuen Baugebieten besteht bereits die solare Baupflicht.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Bürgermeister Jörg Volleth um 22:07 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt