Protokoll Bürgerversammlung Kosb/Häus/Steud vom 22.März 2022

Herr Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Kosbach / Häusling / Steudach“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:10 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Buslinie 287 / Rufbus

Die Bürgerschaft verdeutlicht die massive Unzufriedenheit bezüglich der Einstellung der Buslinie 287 und die Einführung der Rufbusse. Es wird eine schnelle Änderung gewünscht. Viele Bürger*innen appellieren an die Wiederaufnahme des Linienbussystems (Linie 287).

Bereichsleiter Recht / Stadtverkehr (ESTW), Herr Wurzschmitt:
Die Unzufriedenheit der Bürger*innen in Kosbach / Häusling / Steudach ist bereits bekannt. Im Dezember 2020 wurde das Busverkehr-Modell begründet von Daten aus dem Jahr 2019 und vorher umgestellt, da die Fahrgastzahlen sehr gering waren. Bei hohen Frequenzzeiten (z.B. Schulverkehr) fährt der Linienbus weiterhin. Für die übrigen Zeiten wurde das flexible Modell der Rufbusse, mit Vorlaufzeit von minimal einer halben Stunde, eingeführt. Dieses Rufbus-Modell hat einen ökologischen Mehrwert, da es nur nach Bedarf fährt. Bei Fragen, Verbesserungsvorschlägen oder auftretenden Problemen können sich Bürger*innen direkt an die Erlanger Stadtwerke AG wenden (stadtverkehr@estw.de), Telefon 09131 8234000).

ANTRAG
Die Busverbindung zwischen der Lindnerstraße und der Endhaltestelle Westfriedhof soll wieder durch ein Bussystem ersetzt werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

2. Autobahnbrücke nach Untermembach

Was geschieht mit der Zufahrt der ehemaligen Brücke über der A3?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Laut Auskunft der Autobahndirektion wird die Brücke voraussichtlich Ende dieses Jahres für den Verkehr freigegeben. Die alte Rampe wird zurückgebaut.

3. Fehlender Verkehrsspiegel „Kapelle“ Ortsausgang

An der Fahrbahnengstelle „Kapelle“ in Kosbach ist zur einen Seite, in Richtung Ortsmitte, ein Verkehrsspiegel aufgestellt. Richtung Ortsausgang steht kein Spiegel.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Eine Besichtigung der Örtlichkeit hat ergeben, keinen weiteren Verkehrsspiegel aufzustellen.

4. Radweganbindung Steudach / Kosbach / Häusling

Derzeit gibt es keine Radweganbindung von Steudach an das Radwegnetz Erlangen in Richtung Häusling und Kosbach. Es wird vorgeschlagen, einen vorhandenen Feldweg zu befestigen und als Radweg dienlich zu machen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Ein eigener Radweg ist aufgrund von Flächenknappheit nicht möglich. Unbefestigte Feldwege zu asphaltieren wird aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht nicht als sinnvoll erachtet.

5. Fehlende Beleuchtung Radweg Steudach Richtung Büchenbach

Es wird vorgeschlagen, photovoltaisch betriebene Lampen zu installieren.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Der Stadtrat hat die Beleuchtung aufgrund Lichtverschmutzung und Insektenschutz in außerstädtischen Örtlichkeiten (Flur- und Waldbereichen) abgelehnt.

ANTRAG
Die Beleuchtung am Kreuzungsbereich Adenauerring / Steudacher Straße soll überprüft werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

6. Verkehrszunahme Adidas Base

Der Verkehr hat durch die Eröffnung der Adidas Base zugenommen. Gibt es die Möglichkeit, in die Navigationssysteme einzugreifen und die Straßendurchfahrt nur für Anlieger zu vermerken?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen hat nicht die Möglichkeit, in Navigationssysteme einzugreifen.

7. Beschädigte Banketten

Es wird gebeten, an allen Ortsverbindungsstraßen im Versammlungsgebiet die Banketten nachhaltig zu sanieren.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird versprochen zu prüfen, ob die Banketten zu sanieren sind. Durch das ständige Befahren der Banketten ist eine nachhaltige Sanierung jedoch nicht möglich. Daher wird daran appelliert, die Banketten nicht als Fahrbahn zu benutzen, da sie baulich dafür nicht vorgesehen sind.

ANTRAG
Die Banketten sollen an allen Ortsverbindungsstraßen im Gebiet Kosbach / Häusling / Steudach nachhaltig saniert werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

8. Lärmschutzwand Dorfweiher

Wann wird die Lärmschutzwand im Bereich des Dorfweihers wiedererrichtet?

Referat für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Antwort zugesichert.

9. Verkehrsinsel Forststraße

Die Verkehrsinsel in der Forststraße Richtung Dechsendorf soll aufgrund einer örtlichen Umgestaltung auf korrekte verkehrliche Regelung (Verkehrsführung) überprüft werden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Überprüfung und Antwort zugesichert.

10. Scheune in Steudach

Die Scheune in Steudach soll seit 1998 abgerissen werden, da diese nicht mehr verkehrssicher ist. Wie ist der aktuelle Stand? Können die Sandsteine der Scheune für die Mitgestaltung des neuen Marktplatzes verwendet werden? Weiterhin wird um Sicherungsmaßnahmen, insbesondere bezüglich der Tore, gebeten. Zusätzlich wird angemerkt, das Anwesen regelmäßig zu räumen, zu streuen und zu kehren, da die Stadt Erlangen Eigentümerin sei.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Der Abriss der Scheune sowie die Gestaltung der Sandsteine sind im Arbeitsprogramm 2023 vorgesehen. Bezüglich der Sicherungsmaßnahmen (Abschließung der Tore) und Instandhaltungsmaßnahmen der Straße und des Gehweges (räumen, streuen, kehren) wird eine Erledigung zugesichert.

11. Zweckentfremdungssatzung

Es wird angefragt, ob sich an der Zweckentfremdungssatzung etwas geändert hat und freiberufliche Bürger*innen Wohnraum als Arbeitsstätte nutzen können.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Zweckentfremdungssatzung besteht unverändert. Diese lässt nicht zu, dass freiberufliche Bürger*innen einen bestehenden Wohnraum als Arbeitsstätte hernehmen. Jedoch lässt die Satzung durchaus zu, dass Selbstständige in freiberuflicher Tätigkeit ein Zimmer ihrer Wohnung dafür verwenden können.

12. Müll Autobahnraststätte

Die Bürgerschaft beschwert sich über ständige Müllablagerung an der der Autobahnraststätte der A3. Der Müll werde wohl bewusst von KFZ-Führer*innen hinterlassen und durch den Westwind auf die Felder geweht.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird versprochen, das Thema zu prüfen.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll an die Autobahndirektion herantreten, um das Müll-Problem an der Autobahnraststätte A3 zu beheben.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

13. Erweiterung Westfriedhof

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Erweiterung des Westfriedhofes? Laut Flächennutzungsplan könnte der Friedhof erweitert werden, jedoch wird der dafür vorgesehene Platz aktuell als Lagerplatz für den Bauhof der Stadt Erlangen verwendet.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft.

ANTRAG
Für die Erweiterung des Westfriedhofes soll der Lagerplatz des Bauhofes genutzt werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

14. Graben Bebauungsplan Steudach

Es wird nachgefragt, ob der Graben (Richtung Klosterwald) eine rechtliche Grundlage des Bebauungsplans Steudach darstellt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Oberflächenentwässerung ist im Bebauungsplan, der bereits beschlossen wurde, enthalten. Bei weiteren Fragen bezüglich des Bebauungsplans, können sich Bürger*innen direkt an das Stadtplanungsamt (stadtplanungsamt@stadt.erlangen.de, Tel. 09131 861302) wenden.

15. Kreuzung Hegenigstraße / Reitersbergstraße / Hechtweg

Es wird mitgeteilt, dass Autos an der Kreuzung Hegenigstraße / Reitersbergstraße / Hechtweg mit erhöhter Geschwindigkeit fahren. Gibt es die Möglichkeit, dies mit Piktogrammen auf der Fahrbahn einzudämmen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Besichtigung der Örtlichkeit versprochen und eine Antwort zugesichert.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Bürgermeister Jörg Volleth um 21:40 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt