Protokoll Bürgerversammlung Eltersdorf vom 12. Oktober 2022

Herr Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Eltersdorf“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:05 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Radwegausbau durch Eltersdorf

Radwege existieren nur auf einer Seite und die Übergänge sind sehr gefährlich.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Es wird auf den Beschluss des Umwelt- Verkehrs- und Planungssauschuss vom 18.1.2022 (TOP 12) verwiesen.

2. Reduzierung der Verkehrsbelastung

Der (Schwerlast-)Verkehr durch Eltersdorf hat in den letzten Jahren zugenommen.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Es wird auf den Beschluss des Umwelt- Verkehrs- und Planungssauschuss vom 17.5.2022 (TOP 16) verwiesen. Des Weiteren wird zur Informationsveranstaltung „Pläne und Projekte für die Zukunft von Eltersdorf“ am 22.10.2022 eingeladen.

3. Fußgängerüberweg Edigienplatz

Am Egidienplatz gibt es keinen gekennzeichneten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen).

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Es wird auf den Beschluss des Umwelt- Verkehrs- und Planungssauschuss vom 23.2.2021 (TOP 15) verwiesen.

4. Informationen Ortsbeiratssitzungen

Wo erhalten Bürger*innen Informationen über Ortsbeiratssitzungen?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Alle Informationen zu den Ortsbeiratssitzungen sind im Ratsinformationssystem Erlangen eingestellt.

5. Verkehrsbelastung Maßnahmen Egidienplatz

Gibt es einen Zeitplan, wann die verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Egidienplatz durchgeführt werden? Dies sollte eigentlich mit der Planung der Umgehungsstraße, die nun nicht gebaut werden soll, erfolgen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Da sich die Umsetzung der Umgehungsstraße als sehr unwahrscheinlich ergeben hat, soll nun die Staatsstraße (Ortsdurchfahrt Eltersdorf) auf die Autobahn verlagert werden. Dazu wartet die Stadt Erlangen noch auf die Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken. Erst nach Zusage der Regierung kann die Stadt Erlangen mit den verkehrsreduzierenden Maßnahmen in die Planung gehen.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Absprachen zwischen der Regierung von Mittelfranken, dem Staatlichen Bauamt und der Stadt Erlangen werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2023 abgeschlossen sein. Die Planung der Platzfläche des Egidienplatzes läuft jedoch weiterhin.

6. Begrünung Autobahn-Hang A73 zwischen Weinstraße / Pechmannstraße

Der Autobahn-Hang ist unzureichend begrünt. Da man von der Autobahndirektion keinerlei Rückmeldung erhält, wird angeregt, eine Initiative zu gründen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Für diesen Bereich ist die Autobahndirektion zuständig. Es wird versprochen, an die Autobahndirektion heranzutreten.

7. Begrünung Autobahn "Mausloch"

Laut dem Bauleiter der Autobahndirektion hat die Autobahndirektion der Stadt Erlangen eine Begrünung im Bereich des Mausloches / Weinstraße angeboten, die Stadt Erlangen hat dieses Angebot jedoch abgelehnt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Überprüfung und Antwort zugesichert.

8. Nahversorgungszentrum

Gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung? Steht bereits ein Lebensmittelhändler fest? Welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten außer einem Lebensmittelhändler und einem Café werden angesiedelt? Der Kreisverkehr wird das Verkehrsaufkommen eher verschlechtern als verbessern.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Es wird auf den Beschluss des Umwelt- Verkehrs- und Planungssauschuss vom 20.9.2022 (TOP 21) verwiesen. Die Veröffentlichung findet im Rahmen der Informationsveranstaltung „Pläne und Projekte für die Zukunft von Eltersdorf“ am 22.10.2022 statt. Im Anschluss der Veranstaltung können sich Bürger*innen bis 4.11.2022 im Amt für Stadtplanung und Mobilität informieren. Danach folgen weitere formale Schritte des Bebauungsplanverfahrens. Für den Nahversorger sind zwei Vollsortimenter im Gespräch. Der Kreisverkehr führt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung.

9. Einseitige Straßensperrung Egidienstraße

In der Egidienstraße (auf Höhe der Sparkasse) ist seit fast zwei Jahren ein Teil der Fahrbahn aufgrund einer alten Scheune gesperrt. Wann wird diese Sperrung aufgehoben?

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Sicherung der Scheune ist aufgrund der Verkehrssicherheit notwendig. Das Bauaufsichtsamt ist auf die Mitwirkung der Eigentümer*innen angewiesen, da die Stadt Erlangen eine Ersatzvornahme nicht ohne Weiteres durchsetzen kann. Eine konkrete Beantwortung wird zugesichert.

10. Stadtteilhaus Eltersdorf

Wie ist der aktuelle Stand des Baus des Stadtteilhauses in Eltersdorf?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Stadtkämmerei der Stadt Erlangen musste die Planungen und den Bau des Stadtteilhaus Eltersdorf im Haushaltsplan vorerst streichen, da die Baukosten immer mehr ansteigen. Es wurden vier Maßnahmen gestrichen, die noch nicht mit dem Bau begonnen haben. Zusätzlich musste das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, Fahrradparkhaus am Siemens Campus und das Feuerwehrgerätehaus in Dechsendorf gestrichen werden. Die Haushaltsberatungen der Fraktionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Haushalt wird im Januar 2023 vom Stadtrat abschließend beschlossen.

11. Grundschule Eltersdorf

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Sanierung der Grundschule in Eltersdorf.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Grundschule Eltersdorf steht auf der Liste des Schulsanierungsprogramms.

12. Verkehrsüberschreitungen Langenaustraße

In der Langenaustraße (30er-Zone) wird regelmäßig zu schnell gefahren. Es wird um Verkehrsüberwachungen (morgens und abends) gebeten.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Stadt Erlangen wird die kommunale Verkehrsüberwachung beauftragen in der Langenaustraße Verkehrsmessungen zu veranlassen. Zusätzlich werden die Markierungen der 30-Zone geprüft.

13. Gebäude Der Beck Egidienplatz

Die Bürgerschaft beschwert sich über das „Der Beck-Gebäude“, dass anders wie in den drei prämierten vorgestellten Versionen gebaut wurde.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Eine Ausschreibung bzw. ein städtebaulicher Wettbewerb hat keine bindende Wirkung.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Es wird angeboten, Einsicht in die Planung des „Der Beck-Gebäudes“ zu nehmen. Auf die Informationsveranstaltung am 22.10.2022 wird erneut hingewiesen.

14. Lärmschutzwall mit PV-Anlagen

Es wird vorgeschlagen den Lärmschutzwall im Bereich der Eltersdorfer Straße (östlich und westlich parallel zur A3, Richtung Süden verlaufend) für PV-Anlagen zu nutzen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Für das Thema ist die Autobahndirektion zuständig. Es wird eine Nachfrage bei der Autobahndirektion versprochen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Bürgermeister Volleth um 21:20 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt