Protokoll Bürgerversammlung Burgberg vom 17. November 2022

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Burgberg“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:07 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Baumstämme Bergkirchweihgelände

Welches Amt hat entschieden, dass die Baumstämme am Bergkirchweihgelände nicht wieder zurück gelegt wurden?

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Nach Entfernung der Baumstämme im Rahmen der Bergkirchweih wurde festgestellt, dass diese marode sind und ersetzt werden müssen. Ferner ist geplant, die neuen Baumstämme in Kooperation mit den zuständigen Stellen (Sperrung des Platzes, Materialbeschaffung, Tiefbauamt) auf dem Bergkirchweihgelände voraussichtlich Anfang des Jahres 2023 zu platzieren.

2. Parkraumgestaltung des Bergkirchweihgeländes Ost

Es wird nach einer Möglichkeit gebeten, die angespannte Parksituation des Bergkirchweihgeländes Ost zu unterbinden. Des Weiteren steht die Idee im Raum, diese Fläche durch die Stadt Erlangen zu bewirtschaften.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Die Verkehrsflächen des östlichen Teils des Bergkirchweihgeländes werden derzeit nicht bewirtschaftet. Regelungen der unterjährigen Nutzung der Flächen werden im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Bergkirchweihgeländes berücksichtigt.

3. Umgestaltung Westausgang Bergkirchweihgelände

Weshalb wurde die Umgestaltung des Westausgangs ausgesetzt? Die betreffenden Bäume wurden noch nicht gefällt.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Derzeit läuft das Vergabeverfahren der Planungen für die Umgestaltung des Westausgangs des Bergkirchweihgeländes. Beginn für die Umsetzung der Maßnahmen ist im Jahre 2024 vorgesehen. Ob ein Baumeingriff erfolgen wird, steht noch aus.

4. Drucklast Geländer 1kn / 2 kn

Worauf begründet sich konkret und rechtlich fundiert die Forderung nach 2 kN und aufgrund welcher Kriterien wird diese von allen Kellereigentümern eingefordert?

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Nach Art. 14 Abs. 1 BayBO müssen bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen bebauter Grundstücke verkehrssicher sein. Die Vorschriften zu den Lasten richtet sich nach DIN EN 1991-1-1/NA, die die allgemeine Einwirkung auf Tragwerkgewichte, Eigenwicht von Bauwerken und Nutzlasten im Hochbau regelt. Hierzu gibt es verschiedene Tabellen (Kategorie C1 bis C6). C1 bis C4 erfordern einer Drucklaststandhaltung von 1 kN. C5, C6 und C3 müssen 2 kN Horizontallast standhalten. Darunter fallen Brüstungen, Stützeinrichtungen oder Geländer, die 2 kN aufnehmen müssen.

5. Abstand Geländer Bergkirchweihgelände

Wurde eine Verankerung im bergseitigen Mauersims mit L-förmig nach außen an die Mauerkante gezogenen Holmgeländer geprüft?

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Es wurden vorab intensive Überlegung angestellt, an welchen Stellen die Geländer zu montieren sind. Die verschiedenen Möglichkeiten werden dargestellt und die Vorteile der neu errichteten Sandsteinmauer zum Ausdruck gebracht (z.B. Dichte der Fläche, Dauerhaftigkeit, vereinfachte Prüfung der Tragfähigkeit durch Abgrabung, optische Wirkung, Erschweren / Vermeiden des „Aufkletterns“).

6. Sperrung Pfaffweg

Der Pfaffweg ist aufgrund der Ausbrüche des Felses gesperrt. Wann wird die Sperre wieder aufgehoben?

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Die Sanierungsarbeiten wurden mit einem Gutachter besprochen. Es handelt sich hierbei um ein Grundstück der Stadt Erlangen, sowie um ein privates Grundstück. Die Stadt Erlangen ist ferner mit dem Grundstückseigentümer*innen im Gespräch, um Arbeiten an der auf Privatgrund befindlichen Felswand durchzuführen. Ziel des Tiefbauamtes ist es, die Arbeiten bis zur Bergkirchweih 2023 fertigzustellen.

7. Bergstraße

Es wird gebeten die Bergstraße, die seitlich Höhe Jägerstraße abgeht umzubenennen, da diese nicht an die Bergstraße, beginnend bei der Essenbacherstraße, anschließt. Des Weiteren wird eine Umbenennung bzw. eine deutlichere Beschilderung der Bergstraße Höhe Jägerstraße gewünscht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Grundsätzlich ist eine Umbenennung des Straßennamens auf Antrag der Anlieger*innen durch einen Stadtratsbeschluss möglich. Ein entsprechender Antrag liegt nicht vor. Es wird versprochen, die Beschilderung zu prüfen.

8. Anwohnerparken Bergkirchweihgelände

Die Bürgerschaft erkundigt sich bezüglich Erfahrungswerte des vor ca. zwei Jahren eingeführten Anwohnerparkens am Bergkirchweihgelände. Des Weiteren wird gefragt, ob weitere Bereiche des Anwohnerparkens ausgewiesen werden und weshalb der Parkscheinautomat nach der Bergkirchweih nicht mehr aufgebaut wurde. Zudem wird angemerkt, dass sich die „Dauerparkzone“ vom westlichen Teil auf den östlichen Teil (Ratsberger Straße, Spardorfer Straße) des Bergkirchweihgeländes verlagert hat.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Das Anwohnerparkgebiet wird gut angenommen. Dem Amt für Stadtplanung und Mobilität liegen derzeit keine Beschwerden bzw. Rückmeldungen vor. Eine Notwendigkeit zur Erweiterung des Anwohnerparkens ist gegenwärtig nicht vorhanden. Es handelt sich bei dem nicht wieder aufgebauten Parkscheinautomaten um einen operativen Fehler. Der Automat wird wieder aufgestellt. Die Parksituation des östlichen Teils des Bergkirchweihgeländes wird im Gesamtkonzept des Bergkirchweihgeländes zusammen mit der unterjährigen Nutzung betrachtet.

9. Fehlende Parkplätze Max-Planck-Institut

Weshalb werden am neuen Institut keine Parkplätze zur Verfügung gestellt? Darüber hinaus findet eine angeregte Diskussion in Bezug auf die Parkplatzsituation rund um das Universitätsklinikum statt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Schaffen einer Parkierungsanlage ist vor Ort nicht möglich. Die Parkplätze wurden entsprechend abgelöst. Es wurden und werden weiterhin nach Lösungen für weitere Parkierungsanlagen in der Nähe der Klinik gesucht.

10. Hochwasserschutz

Es wird gebeten, Auskunft über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes an der Schwabach, insbesondere bezüglich der Zukunft des Mühlbach zu erteilen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Zuständigkeit des Hochwasserschutzes obliegt dem Wasserwirtschaftsamt als staatliche Behörde. Aufgrund des niedrigen Wasserstandes der Schwabach sieht das Wasserwirtschaftsamt vor, den Arm des Mühlbachs trockenzulegen oder die Wasserzufuhr deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung des Wasserwirtschaftsamtes steht noch aus. Hauptaugenmerk ist der Erhalt der Wasserqualität der Schwabach.

11. Verkehrsbelastung Spardorfer Straße

Es wird nach dem Stand des Lärmgutachtens der Spardorfer Straße und den daraus folgenden Maßnahmen gefragt. Darüber hinaus wird ein Tempo 30 Limit aufgrund der hohen Feinstaubbelastung und Lärmbelästigung in der Spardorfer Straße gewünscht.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Eingriffe in den Verkehr (z. B. temporäre Einschränkungen oder Einschränkungen in Bezug auf die Verkehrsart) müssen begründet sein. Die vorliegende Lärmkartierung reicht nicht aus, um Maßnahmen zu erheben. Es wurde eine Zählung beauftragt, sodass das Amt für Umweltschutz und Energiefragen eine genaue Kartierung vornehmen kann. Auf Basis der neuen Zahlen erfolgt die Beurteilung, ob Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vollzogen werden können.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Derzeit fehlt die rechtliche Grundlage einer Anordnung von Tempo 30 in der Spardorfer Straße.

12. Mehrbelastung Spardorfer Straße / Palmstraße

Die Bürgerschaft regt an, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Neuen Straße zu einer Mehrbelastung des Verkehrs in der Spardorfer Straße führt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Gemäß einer beauftragten Verkehrszählung führt die Geschwindigkeitsbegrenzung der Neuen Straße zu keinem Mehrverkehr in der Spardorfer Straße.

13. Verkehrsberuhigung Spardorfer Straße (auf Höhe des TB 1888 - Hockeyplatz)

Es wird um verkehrsberuhigende Maßnahmen (z. B. Geschwindigkeitsanzeigen oder eine Verkehrsinsel) in der Spardorfer Straße auf Höhe des TB 1888 Erlangen e.V. Hockeyplatz gebeten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen, dass die Verkehrsüberwachung vermehrt Geschwindigkeitskontrollen an der Spardorfer Straße am Ortsausgang Richtung Wald und in entgegengesetzter Richtung durchführt.

14. Verkehrssicherheit Spardorfer Straße / Palmstraße

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Tempo 30 Zone an der Spardorfer Straße Ecke Palmstraße eine Gefährdung für alle Passanten aus der Ebradstraße kommend, darstellt. Darüber hinaus wird um eine Überquerungshilfe in diesem Bereich sowie an der Leo-Hauck-Straße Ecke Spardorfer Straße gebeten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Da an dieser Stelle der Kindergarten nicht mehr vorhanden ist, fehlt die rechtliche Grundlage für ein Tempo 30 Limit. Die Stadt Erlangen hat diesen Bereich zunächst dennoch als Tempo 30 Zone ausgewiesen. Diese musste jedoch aufgrund einer Beschwerde rückgängig gemacht werden, da nach eingehender Prüfung die Ausweisung rechtswidrig war. Es wird überprüft welche Maßnahmen an dieser Stelle umgesetzt werden können.

15. Verkehrsinsel Bushaltestelle Essenbacher Straße / Ecke Rathsberger Straße 

Aufgrund der Unübersichtlichkeit wird eine Überquerungshilfe an der Essenbacher Straße Ecke Ratsberger Straße angeregt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Prüfung zugesichert.

16. Verkehrsüberwachung Burgbergstraße

Es wird gebeten, Maßnahmen, die der Entschleunigung des Verkehrs dienen, umzusetzen. Das Tempo 30 Limit wird vom regen Pendlerverkehr missachtet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen, dass die Verkehrsüberwachung an der Burgbergstraße Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

ANTRAG
Es sollen Geschwindigkeitskontrollen an der Burgbergstraße durchgeführt werden. 
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

17. Buslinien Richtung Osten

Die direkte Busanbindung vom Burgberg Richtung Osten ist nicht erschlossen, daher sind Busfahrten Richtung Osten mit hohem Zeit- und Kostenfaktor verbunden. Es wird nach dem Ausbau der Busanbindung am Burgberg gebeten.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Zuständigkeiten des Streckenausbaus Richtung Spardorf obliegt unter anderem der Stadt Erlangen, der Gemeinde Buckenhof und dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die direkte Busanbindung in den Osten wird bei der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes mitberücksichtigt.

18. Busanbindung Wohnstift Richtung Altstadt (Gemeindehaus)

Es gibt keine direkte Busanbindung vom Wohnstift Rathsberg in Richtung Altstadt.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Eine Wendeschleife hinter dem Wohnstift ist mit zu hohen Kosten verbunden und wird daher nicht realisiert. Darüber hinaus ist der Bedarf nicht gedeckt. Die Anbindung am Wohnstift ist durch den Regionalbusverkehr angeschlossen.

19. Sicherheit für Schulkinder

Es wird eine Verbesserung des Schulwegs vom Burgberg in das Zentrum bzw. in die Schulen gewünscht. Die Treppe an der Böttigerpromenade ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand und bietet keine Möglichkeit das Fahrrad sicher hinunterzuschieben.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Erste Maßnahmen wurden mit der Erneuerung der Geländer umgesetzt. Derzeit finden Überlegungen statt, was an dieser Stelle verbessert werden kann.

20. Eichenprozessionsspinner Bürgermeistersteg, Jordanweg, Spardorfer Straße

Die Eichenprozessionsspinner haben bereits zu vielen Krankheiten der Bewohner*innen geführt. Es wird darum gebeten, vor allem im Zeitraum um den 15. Juni, die städtischen Bäume von den Nestern zu befreien.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Prüfung zugesichert.

21. Engstelle Altenheim Rudelsweiher Straße

Die Engstelle in der Rudelsweiher Straße vor dem Altenheim stellt aufgrund des übermäßigen Verkehrs, den dort haltenden Lieferanten, sowie des Mangels an Platz eine Gefahr dar. Hinsichtlich der Verkehrsüberlastung an dieser Stelle wird die Burgbergstraße als Umfahrung genutzt. Die Bürgerschaft fordert an der Engstelle vor dem Altenheim ein Halteverbot sowie weitere Sicherheitsmaßnahmen und eine Verkehrsberuhigung in der Burgbergstraße.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Im nächsten Jahr erfolgen intensive Straßensanierungsmaßnahmen in diesem Bereich. Die Anregungen der Bürger*innen werden im Rahmen dieser Maßnahmen berücksichtigt.

22. Fahrbahndeckenerneuerung Spardorfer Straße

Es wird um eine Fahrbahndeckenerneuerung der Spardorfer Straße gebeten.

Leiter Tiefbauamt, Herr Pfeil:
Es wird eine Prüfung und Antwort zugesichert.

23. Nahversorger

Am Burgberg wird ein Nahversorger gewünscht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Aufgrund des Aspekts der Wirtschaftlichkeit ist der Bau einer Nahversorgungsanlage am Burgberg nicht zu erwarten. Eine Umnutzung ist in diesem Bereich möglich, Interessent*innen gibt es bislang keine.

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:08 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt