Protokoll Bürgerversammlung Sieglitzhof vom 6. April 2022

Herr Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Sieglitzhof“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:04 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Ladesäulen für die Elektromobilität

Wie sind die Pläne der Stadt Erlangen, vor allem im Bereich Sieglitzhof, (mehr) öffentliche Ladestationen für die Elektromobilität zu ermöglichen? Können an Lichtmasten Ladestationen errichtet werden? Darüber hinaus wird nachgefragt, ob generell genug Strom-Kapazitäten für Ladestationen vorhanden sind.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 29.3.2022 wurde bereits darüber berichtet (TOP 26 „Öffentliche Ladesäulen im Erlanger Stadtgebiet: Ausbau 2022 und weitere strategische Planung“). Im Bereich der Langen Zeile / Kreuzung Spardorfer Straße wird noch in diesem Jahr eine öffentliche Ladesäule von den Erlanger Stadtwerken errichtet. An Lichtmasten können keine Ladestationen errichtet werden, da die Stromnetze unterschiedlich sind. Die Erlanger Stadtwerke prüfen derzeit, ob und wie das Transformatorennetz für eine höhere Stromkapazität ausgebaut werden kann.

2. Anliegerstraßen Schronfeld und Lange Zeile

Es wird gewünscht, die Straßen Lange Zeile und Schronfeld in Anliegerstraßen auszuweisen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Durchfahrt einer Anliegerstraße ist für jeden erlaubt, sobald man ein Anliegen in der Straße hat. Demzufolge hat die Ausweisung einer Anliegerstraße nicht den gewünschten Effekt der Verkehrsverringerung.

3. Tempo-30-Zone Drausnickstraße

Von der Bürgerschaft wird ab der Ortsgrenze Buckenhof zur Markuskirche eine Verkehrsberuhigung (Tempo-30-Zone) angeregt. Des Weiteren wird um Aufstellung von Blitzern an der Ampel der Markuskirche gebeten. Darüber hinaus wird nachgefragt, weshalb in Fürth (Gymnasium hinter der Nürnberger Straße) eine temporäre Tempo-30-Zone ausgewiesen werden konnte und in Erlangen nicht, obwohl die Wirtschaftsschule und die FIS in Erlangen direkt an der Straße liegen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Bundesgesetzgebung (Straßenverkehrsordnung) gibt vor, dass die Stadt Erlangen Tempo-30-Zonen nur direkt an gefährlichen Zonen vorgeben (z.B. Kindergärten, Schulen) darf. Bezüglich der mobilen Blitzer sind keine Personalressourcen der Stadt Erlangen vorhanden. Hinsichtlich der Überprüfung der Tempo-30-Zone in Fürth wird gebeten, die genaue Örtlichkeit der Verkehrsberuhigung an das Baureferat (baureferat@stadt.erlangen.de) zu übermitteln.

4. Geschwindigkeitsanzeigen

Wann wird eine Geschwindigkeitsanzeige in der Gedelerstraße Höhe der Ampel / Bushaltestelle eingerichtet?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Für die Einrichtung von Geschwindigkeitsanzeigen fehlen Personalressourcen.

ANTRAG
An der Kreuzung Drausnickstraße / Höhe der Ampel Gedelerstraße soll eine Geschwindigkeitsmessanlage aufgestellt und eingerichtet werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Verkehrssituation Lange Zeile / im Heuschlag

Die Bürgerschaft regt an, dass die Tempo-30-Zone in der Langen Zeile / im Heuschlag sehr oft missachtet wird. Deshalb wird vorgeschlagen Beschriftungen auf den Straßen, Beschilderungen oder Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen. Des Weiteren wird angefragt, ob Bodenwellen zur Verlangsamung der Autofahrer*innen eingesetzt werden können.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Beschriftungen auf den Straßen werden jährlich durch den Bauhof aufgebessert. Es wird nicht als sinnvoll erachtet, weitere Beschriftungen und Beschilderungen anzubringen. Die Bodenwellen bzw. Straßenkissen dürfen nicht als Hindernis für Autofahrer*innen eingesetzt werden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Stadt Erlangen wird sich bemühen, dass die kommunale Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitskontrollen im Heuschlag durchführt.

6. Fehlender Fußgängerweg Lange Zeile (Fahrradstraße)

Am Ende der Langen Zeile, Richtung Spardorf, fehlt ein Fußweg.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Bei der Fahrradstraße haben Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen Vorrang. Für den Ausbau eines Gehweges müsste die Stadt Erlangen Grunderwerb für die benötigten Flächen durchführen. Darüber hinaus hätte dort ein Gehweg schnelleres Fahren von Autofahrer*innen zur Folge.

ANTRAG
Es soll geprüft werden, ob am Ende der Langen Zeile Richtung Spardorf ein Gehweg errichtet werden kann.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

7. Tempo 30-Zone Lange Zeile west

Warum ist der westliche Bereich der Langen Zeile keine Tempo-30-Zone?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Antwort zugesichert.

8. Spitzkehre Ortsausgang Spardorf

Auf der Siglitzhofer Straße gibt es Probleme bei der Ausfahrt nach links in die Spardorfer Straße, sowie bei der Einfahrt nach rechts in die Sieglitzhofer Straße. Hier wird ein Kreisverkehr oder ein größeres Dreieck gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Planungen für einen Kreisverkehr an dieser Örtlichkeit sind bereits abgeschlossen. Derzeit wird Grunderwerb durchgeführt. Zuständig ist das staatliche Bauamt in Nürnberg.

9. Dezentrale, nachhaltige Energieerzeugung

Gibt es Flächen oder Gebäude, die die Stadt Erlangen zur Verfügung stellen kann, um diese mit PV-Anlagen zu bestücken? Des Weiteren wird konkret nach dem Ausbau von PV-Anlagen an Schulen gefragt. Darüber hinaus wird ein verpflichtender Hinweis bezüglich PV-Anlagen in der Bauordnung gefordert.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Für den Bereich öffentliche Gebäude treibt die Stadt Erlangen den PV-Ausbau sukzessive voran.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Aufgrund von Flächenknappheit gibt es in Erlangen kaum Möglichkeiten Freiflächen mit PV-Anlagen auszurüsten. Die Schulen werden in Verbindung mit dem Schulsanierungsprogramm mit PV-Anlagen bestückt. Bei der Erstellung neuer Bebauungspläne werden private und öffentliche Institutionen zu PV-Anlagen auf Dächern verpflichtet.

10. Hochwasser Schwabachanlage

Der neu ausgebaute Weg am Sieglitzhofer Steg steht bei starken Regen unter Hochwasser.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Prüfung der Örtlichkeit versprochen.

11. Grünpfeil Ampelanlage Kurt-Schuhmacher Straße / Sieglitzhofer Straße

Es wird eine Grün-Pfeil-Ampel für Rechtsabbieger aus der Kurt-Schuhmacher-Straße gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Grundsätzlich ist der Vorschlag vorstellbar, jedoch müssen dafür noch die Schleppkurven geprüft werden.

12. Rotlicht für Radfahrer in der „kleinen“ Drausnickstraße

Kommend vom Radweg aus Buckenhof Richtung Kreuzung Drausnickstraße fehlt an der Ampel ein Rotes Licht für die Radfahrer*innen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
In die Ampelschaltung kann nicht eingegriffen werden. Dennoch wird das Referat Planen und Bauen mit Hinweisschildern und Bodenmarkierungen auf die Situation aufmerksam machen.

13. Kreuzung Lange Zeile / Sieglitzhofer Straße

Von der Sieglitzhofer Straße auf der rechtsabbieger-Spur Richtung Spardorf kommt es mit den Autofahrer*innen und Fußgänger*innen des Öfteren zu gefährlichen Situationen. Des Weiteren stellt die Kreuzung von der Spardorfer Straße in die Lange Zeile für Radfahrer*innen eine Gefahrensituation dar.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Kreuzung wird im Zuge des Deckensanierungsprogrammes im Jahre 2023 genauer begutachtet.

14. Aufparken Gehweg Zanderstraße

Laut Polizei darf in der Zanderstraße nicht auf dem Gehweg geparkt werden. Gibt es die Möglichkeit, eine Seite das Aufparken von Autos auf den Gehwegen zu erlauben?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Der Gehweg ist für das Aufparken von Autos statisch nicht ausgelastet und somit nicht vorgesehen.

15. Aufparken-Schild Anderlohrstraße

Es wird gebeten, dass „Aufparken auf dem Gehweg Schild“ in der Anderlohrstraße zu entfernen, da auf dem Gehweg sehr wenig Platz für Fußgänger*innen ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird versprochen, dass Schild zu entfernen.

16. Geh- und Fahrradweg Sieglitzhofer Straße

Der Geh- und Fahrradweg in der Sieglitzhofer Straße ist im Gegensatz zur Straße sehr eng.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird versprochen, das Thema zu prüfen.

17. Glasfaseranschluss Genglerstraße

Wann wird der Glasfaseranschluss in der Genglerstraße ausgebaut?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Antwort zugesichert.

18. Kreuzung Sieglitzhofer Straße / Lange Zeile

An der Kreuzung Sieglitzhofer Straße / Lange Zeile wird ein Kreisverkehr gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Da es bei dieser Kreuzung eine Hauptverkehrsrichtung gibt, wird ein Kreisverkehr nicht als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus ist ein Kreisverkehr sehr flächenintensiv, die an dieser Stelle nicht ausreichend vorhanden ist.

19. Bus

Am Samstag fahren die Busse (Buslinie 294, 284) in ungünstigen zeitlichen Abständen: 5 min – 25 min – 5 min – 25 min. Des Weiteren wird die schlechte Aussprache der Straßennamen in Bussen bemängelt.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Antwort zugesichert.

20. Erlanger Tafel

Vor der Erlanger Tafel gibt es keinen passenden Vorraum, in den Bürger*innen auf die Lebensmittel warten können. Es wird gebeten, dass sich die Stadt Erlangen um einen Vorraum kümmert.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird versprochen, das Thema zu prüfen.

21. Verkehrsschild „keine Fahrradfahrer“

An der Kurt-Schuhmacher Straße stadteinwärts Richtung Sieglitzhof werden auf der linken Seite die Schilder „Fahrrad frei“ und „Ende“ moniert. Es wird vorgeschlagen, das Schild „Fahrrad frei“ durchzustreichen, oder ein Gehwegschild aufzustellen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gibt es kein durchgestrichenes „Fahrrad frei“-Schild. Es wird versprochen zu prüfen, ob nur ein Gehwegschild aufgestellt werden kann.

22. LED-Straßenlaternen

Es wird gewünscht, die alten Straßenlaternen in LED-Lichter auszutauschen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Der Straßenlaternen-Ausbau in LED wird sukzessive, auch in Verbindung mit Aus- und Umbau von Straßen, vorangetrieben. Aufgrund niedriger Stellenbesetzung werden die Straßenlaternen nur in langsamen Schritten ausgebaut.

ANTRAG
Für Straßenlaternenerneuerungen in LED soll mehr Personal eingestellt werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Bürgermeister Volleth um 21:40 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt