Prüfung der Jahresabschlüsse

Die örtliche Prüfung der doppischen Jahresabschlüsse stellen sicherlich die wichtigste örtliche Prüfung dar. Hierbei geht es nicht nur um die Beurteilung, ob die einschlägigen Vorschriften der Haushaltswirtschaft eingehalten worden sind, sondern auch um die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Stadt. Zudem ist die Prüfung Grundlage für die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses im Stadtrat und auch für die Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Stadtrat. Die doppischen Jahresabschlüsse gliedern sich in die Finanzrechnung, die Ergebnisrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz).

Gesetzliche Grundlage

Nach Art. 103 Abs. 4 GO ist innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse für das abgelaufene Haushaltsjahr durchzuführen.

Nach Art. 103 Abs. 1 GO obliegt die örtliche Prüfung dem Revisionsausschuss. Hierzu ist das Revisionsamt umfassend als Sachverständiger heranzuziehen (Art. 103 Abs. 3 Satz 2 GO). Die Prüfung bildet die Grundlage für die Feststellung der Jahresabschlüsse und den Beschluss über die Entlastung durch den Stadtrat (Art. 102 Abs. 3 GO).