Stadt plant Haushaltssperre

Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro dieses Jahr voraussichtlich 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, haben den Stadtrat entsprechend informiert. 

Die nächsten Schritte

Derzeit wird in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden können. Um rasch handeln zu können, wurde mit den Fraktionen vereinbart, die Haushaltssperre nach einem Abstimmungsgespräch mit den Fraktionen auf Grundlage konkreter Vorschläge als Eilverfügung des Oberbürgermeisters zu erlassen. „Unser Ziel ist es, weiterhin ein hohes Investitionsniveau halten zu können“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik. Voraussetzung dafür sei es, die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. 

Finanzhaushalt 2024: Fehlbetrag von 38 Millionen Euro

In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt Erlangen außerordentlich gute Haushaltsjahre erlebt. Der Schuldenstand der Stadt konnte halbiert werden. Die Haushalte kamen ohne Neuverschuldung. Die Stadt verfügte über ausreichend liquide, also frei verfügbare Mittel. Durch die schlechteren Gewerbesteuereinnahmen drohen die freien liquiden Mittel jedoch aufgebraucht zu werden. Der Finanzhaushalt 2024 weist einen Finanzierungsmittelfehlbetrag von 38 Millionen Euro aus, die nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Mit den verminderten Gewerbesteuereinnahmen könnte dieser Fehlbetrag auf rechnerisch 88 Millionen Euro ansteigen. Dies würde einen erheblichen, möglicherweise sogar nahezu vollständigen Verbrauch der freien liquiden Mittel bedeuten. 

Blick in die Jahre 2025 bis 2027

Ein Verbrauch der liquiden Mittel hätte auch längerfristig Folgen: In der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 werden jeweils negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die Ausgaben der Stadt also höher angesetzt als die Einnahmen. Nach der Finanzplanung für 2025 ist mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von 60 Millionen Euro zu rechnen. Diese Fehlbeträge könnten dann nicht mehr über den vorhandenen Finanzmittelbestand an Kassenmitteln (Liquidität) ausgeglichen werden. Die dauerhafte Zahlungsfähigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet, die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 nicht mehr möglich.

Was unternimmt die Stadt?

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, ist in einem ersten Schritt im laufenden Haushaltsjahr der vollständige Verbrauch des vorhandenen Finanzmittelbestandes aufzuhalten. Dies kann kurzfristig nur über die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre erreicht werden. Im nächsten Schritt wird es dann Aufgabe bei den Haushaltsberatungen für 2025 sein, die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt wieder mindestens die ordentliche Tilgung decken kann und darüber hinaus noch als „freie Finanzspanne“ einen Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen ermöglicht.

Finanz- und Wirtschaftsreferent Konrad Beugel erklärt: „Nach vier herausragenden Steuerjahren bewegen wir uns wieder auf dem Niveau von 2019. Wir verfügen immer noch über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die neue Situation zwingt uns aber dennoch, zu priorisieren, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“