Stadt verhängt für 2024 Haushaltssperre

Durch eine Haushaltssperre wird die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2024 den bestehenden Haushaltsplan um rund 18 Millionen Euro kürzen. Mit der Maßnahme, die Oberbürgermeister Florian Janik in Absprache mit dem Stadtrat als Eilverfügung in Kraft gesetzt hat, reagiert die Stadt auf drohende Gewerbesteuerausfälle. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen werden dieses Jahr mit 170 Millionen Euro um 50 Millionen Euro niedriger prognostiziert als bisher eingeplant.

Wo gespart wird 

Die Haushaltssperre bezieht sich auf die sogenannten Sachkostenbudgets der Ämter, Investitionsmittel und Personalausgaben. „Wir haben alle Fachbereiche gebeten, uns Posten von Maßnahmen zu nennen, die noch nicht begonnen wurden und die geschoben werden können“, erläutert Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel das Verfahren. Aus dieser Liste wurde dann in Abstimmung mit Fraktionen und Gruppierungen die Liste von Einsparungen erstellt. Im Personalbereich wird so verfahren, dass mit dem Stellenplan 2024 neu geschaffene und noch nicht ausgeschriebene Stellen erst im kommenden Jahr besetzt werden. „Ferner wird bei jeder Stelle, die frei wird, geprüft, ob die dazugehörende Aufgabe noch zwingend erfüllt werden muss“, erklärt Thomas Ternes, Referent für Recht, Personal und Digitalisierung.

Die größten Veränderungen bei den Sachmittelbudgets betreffen die Mittel für den laufenden Unterhalt beim Gebäudemanagement. Gekürzt werden hier von den ursprünglich angesetzten 31,6 Millionen Euro 3 Millionen Euro. Beim Tiefbauamt werden beim laufenden Straßenunterhalt von den angesetzten 7,7 Millionen Euro 775.000 Euro gestrichen. Beim Eigenbetrieb 77 wird das Klimabudget, das unter anderem für emissionsfreie Fahrzeuge verwendet wird, von 1,6 Millionen auf 800.000 Euro reduziert.

Im Bereich der gekürzten Investitionsmittel liegt mit rund 2,5 Millionen Euro der größte Anteil im Bereich der Gemeindestraßen. Hier waren für dieses Jahr 6 Millionen Euro angesetzt. Rund 500.000 Euro werden im Bereich Spielplätze reduziert, unter anderem durch die Verschiebung des Spielplatzneubaus am Dechsendorfer Weiher. Von den Kürzungen nicht betroffen sind die Planungsmittel für die Sanierung der Mönau-Schule sowie für die Errichtung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen am Emmy-Noether-Gymnasium und am Gymnasium Fridericianum. Auch die Mittel für den notwendigen Grunderwerb zur Realisierung des neuen Stadtteilhauses in Eltersdorf und des Feuerwehrhauses in Bruck bleiben im Haushalt bestehen. Bei den Personalkosten werden in diesem Jahr rund 450.000 Euro eingespart.

„Mit den vorgesehenen Kürzungen und Einsparungen kann es uns gelingen, die Rücklagen der Stadt weniger stark anzugreifen“, erläutert Beugel. Ohne diese Sperre würde nämlich der nahezu vollständige Verbrauch der freien liquiden Mittel drohen. Dies hätte auch längerfristig Folgen: In der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 werden jeweils negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die Ausgaben der Stadt also höher angesetzt als die Einnahmen. Nach der Finanzplanung für 2025 ist mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von 60 Mio. zu rechnen. Diese Fehlbeträge könnten dann nicht mehr über den vorhandenen Finanzmittelbestand an Kassenmitteln (Liquidität) ausgeglichen werden. Die dauerhafte Zahlungsfähigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet, die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 nicht mehr möglich.

Wie es für 2025 aussieht

„Die Haushaltssperre ist der erste Schritt hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt für 2025“, erklärt Konrad Beugel. Im nächsten Schritt gehe es darum, bei den nun beginnenden Haushaltsplanungen für 2025 die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeute, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt wieder mindestens die ordentliche Tilgung decken müsse und darüber hinaus noch als „freie Finanzspanne“ einen Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen ermögliche. Ternes benannte in diesem Zusammenhang bereits die Einschränkung, dass im kommenden Jahr grundsätzlich keine neuen Stellen bei der Stadt geschaffen werden sollen. Ausgenommen von diesem sogenannten Nullstellenplan werden die städtischen Schulen sowie der Kitabereich sein.

Ziel: weiterhin ein hohes Investitionsniveau zu halten 

„In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt Erlangen außerordentlich gute Haushaltsjahre erlebt. Der Schuldenstand der Stadt konnte halbiert werden. Auch in diesem Jahr verfügen wir mit 170 Millionen Euro nach wie vor über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinahmen. Dennoch müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen hart gegensteuern. Unser Ziel ist es jetzt, durch die richtigen Prioritäten weiterhin ein hohes Investitionsniveau halten zu können“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik. Voraussetzung dafür sei es, die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Ab wann die Verfügung gilt

Die Eilverfügung des Oberbürgermeisters tritt unmittelbar in Kraft, sie hat dieselbe Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Dessen unbenommen können Stadtratsgremien aber auch noch Änderungen beschließen.