Stadtrat beschließt Personaleinsparungen

So gilt ab sofort grundsätzlich für alle Planstellen eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Ausgenommen sind jedoch einzelne Bereiche, in denen die Stadt insbesondere Pflichtaufgaben erfüllt, beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich oder in den städtischen Schulen. Dadurch sollen Personalkosten in Höhe von ca. 7,5 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Beschlossen wurde ferner, die befristet eingeführte Arbeitsmarktzulage für einzelne Bereiche, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, zum Ende des Jahres 2026 auslaufen zu lassen. Durch die sofortige Wirkung für Neueinstellungen können 70.000 Euro jährlich eingespart werden, durch das Auslaufen der Zulage werden ab 2027 Einsparungen von jährlich rund 930.000 Euro realisiert.

„Ziel ist es, dass durch die Ausgestaltung der Wiederbesetzungssperre einerseits kurzfristig deutliche Spareffekte eintreten und andererseits die Stadtverwaltung weiterhin in der Lage bleibt, die Pflichtaufgaben für die Bürger*innen zu erfüllen. Insbesondere bei freiwilligen Leistungen aber auch in der Aufgabenerfüllung insgesamt werden jedoch für die Bürger*innen spürbare Einschränkungen und Standardabsenkungen nicht vermeidbar sein“, erklärt Thomas Ternes, Referent für Recht, Personal, und Digitalisierung. Der Haushalt 2025, der eigentlich im September in den Stadtrat eingebracht werden sollte, wird derzeit zusammen mit den Ämtern noch einmal grundlegend überarbeitet und im Oktober in den Stadtrat eingebracht. Er wird dann weitere Einsparungen im Bereich Investitionen und Leistungen der Stadt enthalten und soll im Januar 2025 beschlossen werden.

Wie bereits bekannt muss die Stadt mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuern in diesem und nächsten Jahr rechnen. Wie Finanzreferent Konrad Beugel berichtete, rechne er nach weiteren Gesprächen mit großen Gewerbesteuerzahlenden auf Grund der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung noch mit weiteren Gewerbesteuereinbußen und zusätzlichen Steuerrückzahlungen. „Für 2024 gehen wir mittlerweile nur noch von 60 Millionen Euro Einnahmen aus, weil bereits eingegangene Steuern wieder zurückgezahlt werden müssen“, erläutert Beugel. Amtliche Gewerbesteuermessbescheide liegen jedoch zum Teil noch nicht vor. Für 2025 prognostiziert die Kämmerei Gewerbesteuereinnahmen von 130 Millionen Euro, das entspricht dem Ergebnis von 2018.

Die Gewerbesteuern sind mit Abstand der größte Einnahmeposten des städtischen Haushaltes, weshalb die Entwicklung von Unternehmen aber auch Weltmarkteinflüsse auf den städtischen Haushalt durchschlagen. Die kommunalen Haushalte stehen angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer deutschlandweit unter Druck.

Mit großen Gewerbesteuerzahlern steht die Kämmerei der Stadt im regelmäßigen Austausch. Unterjährige Anpassungen sowie Rück- oder Nachzahlungen sind nicht ungewöhnlich, sind im Regelfall deutlich geringer als derzeit. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den Gesprächen werden die Gewerbesteuerprognosen für die Haushaltsplanung und das laufende Haushaltsjahr angepasst. Ausschlaggebend für tatsächliche Zahlungen sind jedoch die amtlichen Gewerbesteuermessbescheide, die die Kämmerei für jedes Unternehmen vom Finanzamt erhält.

(Einen Kurzbericht gibt es auch in der Stadtzeitung "Rathausplatz 1" - Ausgabe Oktober 2024.)