Wichtige Hinweise des Rechtsamts

Die Kernaufgaben des Rechtsamts sind:

• die Beratung der städtischen Dienststellen in allen rechtlichen Fragen
• die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten
• die Bearbeitung von Schadensfällen
• die Durchführung von Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren

Die Jurist*innen des Rechtsamtes sind ausschließlich für die Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Erlangen und für einige Zweckverbände, an denen die Stadt beteiligt ist, tätig. Rechtsauskünfte an Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen dürfen aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht erteilt werden.

Das Rechtsamt nimmt die Rechte der Stadt in Gerichtsverfahren wahr und vertritt sie, soweit kein Anwaltszwang besteht.

Im Rechtsamt angesiedelt ist zudem die Zentrale Vergabestelle

Die Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen werden bei der Stadt Erlangen überwiegend nicht dezentral durch die Fachbereiche, sondern grundsätzlich zentralisiert im Rechtsamt durchgeführt.

Das Rechtsamt ist auch für die Ausbildung von Rechtsreferendar*innen für die Verwaltungsstation und für die Betreuung von Jurastudent*innen im Rahmen der praktischen Studienzeit zuständig.