Bürgerschaft, Politik und Verwaltung begreifen Bürgerbeteiligung als bereichernden Austausch. Gute Bürgerbeteiligung fördert die Identifikation mit der Stadt und stärkt den Gemeinsinn. Gute Bürgerbeteiligung braucht politische Akzeptanz, Förderung und angemessene Ressourcen. Gute Bürgerbeteiligung muss das Gemeinwohl, nicht das Einzelinteresse ins Zentrum der Bemühungen stellen.
Information und Transparenz
Gute Bürgerbeteiligung braucht frühzeitige, umfassende, verständliche und zugängliche Informationen. Das umfasst:
- die Begründung der Planungen
- die Ideen und inhaltliche Überlegungen
- die Informationen über die Wirkung und Konsequenzen der Planungen
- die Erläuterung der Finanzierung
- die Erläuterung der Beteiligungsmöglichkeiten
- die Transparenz der Zeitplanung.
Rahmen und Gestaltungsspielraum
Rahmen und Gestaltungsspielraum von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sind transparent und verständlich definiert und ansprechend kommuniziert. Dazu gehört:
- dass die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung klar definiert sind
- dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen genannt sind
- dass Verantwortliche genannt sind und die Form der Kommunikation deutlich ist
- dass der Teilnehmerkreis festgelegt wird
- dass die zeitlichen und organisatorischen Abläufe der Beteiligungsverfahren sichtbar sind
- dass alle zu berücksichtigen Interessen gehört werden
- dass mögliche Alternativen im Planungsprozess aufgezeigt werden.
Ermutigung zur Beteiligung
Gute Bürgerbeteiligung nutzt niedrigschwellige, offene und möglichst breite Beteiligungsformate und ermöglich positive Erfahrungen im Prozess. Dazu braucht es:
- aktivierende Arbeit in Stadtteilen durch verstärkte Nutzung dort bestehender Einrichtungen
- Unterstützung von Initiativbildung
- zielgruppenspezifische Förderung der Beteiligungsmöglichkeiten z. B. von Kindern, Seniorinnen und Senioren, von Migrantinnen und Migranten
- Projekte mit klarem Rahmen, die in der Realisierung positive Erfahrung ermöglichen.
Kommunikation und Diskussion
Gute Bürgerbeteiligung braucht verlässliche und wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe. Das erfordert:
- eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung
- verlässliche, erreichbare Ansprechpartner
- Formate und Zeitfenster für Rückmeldungen
Zeitpunkt und Konzept
Gute Bürgerbeteiligung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Ziel ist eine gut informierte Bürgerschaft. Das erfordert:
- von Seiten der Verwaltung die Veröffentlichung einer Vorhabenliste mit Zeitplan und vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten
- die Veröffentlichung dieser Vorhabenliste auch über Aushänge in Stadteilzentren und anderen öffentlichen Gebäuden
- eine Möglichkeit für die Bürgerschaft, das vorgesehene Beteiligungsformat zu diskutieren.
Formate und passende Veranstaltungen
Gute Bürgerbeteiligung nutzt vielfältige, attraktive Veranstaltungsformate und Methoden. Das umfasst:
- den niedrigschwelligen Zugang durch größtmögliche Barrierefreiheit oder einfache Sprache
- die Aufbereitung der dazu notwendigen Informationen
- eine Festlegung des Beteiligungsformates in der Konzeptphase der jeweiligen Projekte.
Stufen der Beteiligung
Mithören: Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen Planungsthemen, öffentliche Einsichtnahme, Aushang.
Mitsprechen: Öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Befragungen, Bürger- und Bürgerinnenversammlungen.
Mitwirken/Mitarbeiten: Runder Tisch, Arbeitsgruppen, Planungszellen, Zukunftswerkstatt.
Mitentscheiden: Stadtrat und Gremien mit Stimmrecht
