Protokoll Bürgerversammlung Alterlangen vom 2. März 2023

Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Alterlangen und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:03 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Müll Wohngebiet Helmut-Lederer-Straße

Es besteht ein Problem der zunehmenden Vermüllung zwischen den Häusern der Helmut-Lederer-Straße (Durchgang Nahversorgungszentrum Neumühle zur Helmut-Lederer-Straße). Die Einführung eines Mülltrennungs-Systems wird als möglicher Lösungsansatz vorgeschlagen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Abteilung Straßenreinigung rät von einer Mülltrennung ab. Es wird geprüft, ob größere Abfallbehälter aufgestellt werden können.

2. Lärmbelästigung Wohngebiet Helmut-Lederer-Straße

Im Gebiet des Nahversorgungszentrums kommt es immer wieder zur Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, allen voran im Sommer. Die Belästigung geht so weit, dass in die Wohnhäuser der Anwohner*innen eingedrungen wird und es zu einbruchsversuchen und Vandalismus kommt. Eine Unterbindung durch die Polizei findet nicht statt. Das Anbringen von Aufenthalts-Verbotsschildern und häufigere Kontrollen durch Polizeistreifen werden vorgeschlagen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Aus Sicht der Stadt Erlangen stellen Verbotsschilder keine Lösung dar, da die Betroffenen den Schildern nicht Folge leisten. Für Lärmbelästigungen ist die Polizei zuständig.

3. Fehlende Poststelle und Sparkassen SB-Filiale

Die Bevölkerungsgruppe Alterlangen muss zum Erreichen einer Poststelle oder einer SB-Filiale weite Wege zurücklegen. Im E-Center ist zwar ein Fremdgeldautomat vorhanden, das Abheben für Sparkassenkunden ist jedoch kostenpflichtig.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Sparkasse wird im Neuversorgungszentrum Neumühle keine neue Filiale eröffnen. Es wird auf die neu eröffnete Sparkassen Filiale an der Herman-Hedenus-Schule verwiesen. Zudem besteht die Möglichkeit, im EDEKA Neumühle Bar-Beträge bis zu 200 Euro an der Kasse abzuheben. Auf die Standorte der Postfilialen hat die Stadt Erlangen keinen Einfluss, da diese nicht städtisch betrieben werden.

4. Beleuchtung Wohngebiet Helmut-Lederer-Straße

Es wird der Wunsch geäußert, die nächtliche Beleuchtung auf dem Platz der Helmut-Lederer-Straße abzuschalten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Prüfung zugesichert.

5. Falschparker Gewerbegebiet

Durch Falschparker des Gewerbegebietes, die entlang von Geh- und Radwegen parken, werden Kinder und Radfahrer*innen gefährdet. In der Vergangenheit haben auch häufige Polizeistreifen zur kurzzeitigen Verbesserung der Situation geführt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Die Polizei wird informiert und dazu angehalten vermehrt Kontrollen durchzuführen.

6. Markierungen Parkplatz und Bushaltestellen Sonnenblick / Schallershofer Straße

Die Parkplatzmarkierungen des Sonnenblicks und der Schallershofer Straße sowie die Markierung der Bushaltestelle „Sonnenblick“ sind nicht mehr sichtbar. Dadurch stehen LKWs und Lieferwägen an den Einfahrtsbereichen der Grundstücke und auch an der Bushaltestelle wird vermehrt geparkt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Parkwinkel sind lediglich Hinweislinien, die nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) keine Verkehrszeichen sind und somit keine verkehrsregelnde Wirkung haben. Aus diesem Grund werden die Parkwinkel auch nicht mehr durch die Stadt erneuert (Ausnahme: besteht in verkehrsberuhigten Bereichen).

7. Dauerparker Kleintransporter Schallershofer Straße / Sonnenblick

Besteht die Möglichkeit eines Parkverbots für LKWs und Kleintransporter im Bereich der Schallershofer Straße und des Sonneblicks? Zum Entladen lassen die Zulieferer Ihre Motoren oftmals warmlaufen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Es besteht nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) keine Möglichkeit, Einschränkungen für LKWs und Kleintransporter vorzunehmen. Die Stadt und die Polizei achten darauf, dass die Sicherheit bei Ausfahrten, Stichstraßen und Verkehrskreuzungen gewährleistet bleibt. Das Warmlaufen der Motoren ist der Polizei zu melden.

8. Querung Schallershofer Straße

Besteht die Möglichkeit eine Verkehrsinsel auf Höhe der Bushaltestelle Sonnenblick einzurichten, um die sichere Querung der Straße zu gewährleisten?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Die Einrichtung einer solchen Verkehrsinsel wird von der Stadtverwaltung als sinnvoll erachtet. Eine mögliche Umsetzung wird geprüft.

9. Glasfaseranschluss Alterlangen

Wann ist für den Sonnenblick ein Ausbau von Glasfaseranschluss zu erwarten?

Erlanger Stadtwerke AG, Herr Wurzschmitt:
Der Ausbau des Sonnenblicks ist im Zweijahresplan der ESTW nicht enthalten.

10. Wiesengrund

Im Wiesengrund fällt die vermehrte Verschmutzung durch Hundekot auf. Zudem besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch nicht angeleinte Hunde, trotz bestehender Hinweisschilder.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Rechtlich besteht keine Anleinpflicht auf dem Wiesengrund, lediglich nördlich des Dechsendorfer Damms im Vogelschutzgebiet. Es wird versprochen, im Sonnenblick (Birmbachstraße) einen Behälter für Hundekotbeutel aufzustellen. Die Naturschutzwacht wird zudem auf das Problem der freilaufenden Hunde hingewiesen.

11. Erdbohrmaschine

Warum steht seit über einem Jahr neben der Brücke des Büchenbacher Damms auf der Regnitzwiese eine große Erdbohrmaschine?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es handelt sich um ein privates Bauunternehmen. Eine Prüfung wird zugesichert.

12. Stadt-Umland-Bahn

Wie lange sollen die geplanten Bauarbeiten im Wiesengrund andauern?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Ein Zeitraum ist nicht bekannt.

13. Stadt-Umland-Bahn

Gibt es schon einen genauen Zeitpunkt für das Ratsbegehren bezüglich der Stadt-Umland-Bahn? Ist die Entschlussfassung des Ratsbegehrens rechtswirksam oder handelt es sich lediglich um ein Meinungsbild?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn plant die Fertigstellung der Feststellungsunterlagen im Jahr 2024. Sobald die Planungsunterlangen final sind, wird die Bürgerschaft noch einmal in Form eines Ratsbegehrens befragt. Der darauffolgende Beschluss gleicht einem Stadtratsbeschluss, dieser ist bindend und für ein Jahr gültig.

14. Renovierung Kanalbrücke - Fällen der Bäume

Wie ist die Position der Stadt Erlangen zu diesem Verkehrsprojekt? Ist noch ein Einspruch zum Fällen der Bäume möglich?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Aktuell befindet sich die Renovierung der Brücke im Planfeststellungsverfahrens. Es folgt noch ein Anhörungsverfahren, bei dem die Regierung von Mittelfranken auf alle Anmerkungen, u.a. von der Stadt Erlangen eingeht. Dabei wird auch der Punkt der zu fällenden Bäume angesprochen.

15. Offener Ganztag / Mittagsbetreuung Hermann-Hedenus Grundschule

Aktuell sind die Plätze für die Mittagsbetreuung der Hermann-Hedenus Grundschule sehr rar. Es besteht der Wunsch, nicht nur die Mittags-, sondern auch die offene Ganztagsbetreuung und die Ferienbetreuung dringend auszubauen. Mitunter wird kritisiert, dass ein Kriterium zum Erhalt eines Betreuungsplatzes ist, dass beide Elternteile berufstätig sind. Andere Gründe für einen Betreuungsplatz werden hierbei auf Grund der wenigen Plätze außer Acht gelassen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Im aktuellen Schuljahr 22/23 verzeichnet man bereits eine bedeutende Verbesserung der Betreuungszahlen zum vorherigen Schuljahr. Allen Kindern, die einen Betreuungsplatz benötigt haben, konnte ein Platz angeboten werden. Da für die nächsten Jahre eine gleichbleibende Anzahl in der Ganztagsbetreuung prognostiziert wird, wird die Anzahl an Betreuungsplätzen vorerst als ausreichend erachtet. Die Schule kann zudem sicher 24 Plätze für eine gebundene Ganztagsklasse zur Verfügung stellen. Der zukünftige Bedarf für die gebundene Ganztagsklasse wird sich erst mit der Anmeldung der neuen Erstklässler zeigen. Der tatsächliche Bedarf für den offenen Ganztag ist ebenfalls noch nicht bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung gibt.

16. Betreuungssituation Kindergarten St. Heinrich

Auf Grund personeller Engpässe wurden die Öffnungszeiten des Kindergartens St. Heinrich zunehmend reduziert, sodass diese nicht mehr mit den Arbeitszeiten der Eltern zu vereinbaren sind. Es besteht der Wunsch nach Vorschlägen, wie das Problem angegangen werden kann, abseits von gegenseitiger, ehrenamtlicher Betreuung innerhalb der Elternschaft.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Erlangen nicht für den Kindergarten St. Heinrich zuständig ist, da dieser von einem freien Träger unterhalten wird. Im September wird der Kindergarten von neu eingestelltem Personal unterstützt.

17. Verkehrssituation Schallershofer Straße im Bereich zwischen Neumühle und Schulzentrum West

Der Fahrradstreifen zwischen dem Schulzentrum und der Neumühle führt zu zahlreichen verkehrstechnischen Problemen. Die Anbringung des Fahrradstreifens hat zu einer extremen Verengung der Fahrbahn geführt. Dadurch müssen PKWs, Busse und andere Fahrzeuge regelmäßig auf den Fahrradstreifen ausweichen. Durch die damit einhergehende Gefahr wird dieser wiederum weniger von Fahrradfahrern genutzt. Zudem befinden sich zwei benutzbare Radwege im Bereich der Schallershofer Straße.
Das zunehmende Verkehrsaufkommen im Bereich der Schallershofer Straße in Verbindung mit einem nur bis 17 Uhr befristeten Tempo-Limit sorgt für potentielle Gefahrensituationen für anliegende Kindergärten, Schulen und das Gemeindezentrum. Es wird von daher ein durchgehendes Tempolimit von 30 km h für diesen Verkehrsbereich gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen ist Teil der Initiative eines bundesweiten Tempo 30 Limits in Städten. Bis zur Durchsetzung dieser Initiative müssen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bestimmte Bedingungen erfüllt sein, um Tempo 30 (temporär) anordnen zu können (vor Schulen und Kindergärten). Im Bereich der Schallershofer Straße ist dies auch nach mehrmaliger Prüfung nicht möglich.

ANTRAG
Es wird in einer offenen Abstimmung über den Rückbau des Sicherheitsstreifens abgestimmt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

18. Stadt-Umland-Bahn

Es wird gewünscht, dass die Stadt bereits während der Bauplanungsphase der Stadt-Umland-Bahn für die geplante Brücke durch den Wiesengrund Lärmschutzwände miteinplant.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Sollte eine auffällig hohe Lärmbeeinträchtigung durch die Stadt-Umland-Bahn auffallen, die nicht Normwerten entspricht, werden entsprechende Maßnahmen von der Stadt unternommen (z.B. Schallschutz-Mauer).

ANTRAG
Es sollen bereits in der Planung der Brücke durch den Wiesengrund Lärmschutzwände mitberücksichtigt werden sollten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

19. Fahrbahndeckenerneuerung Damaschkestraße

Auf Grund der hohen Anzahl von Asphaltficken wird um eine Fahrbahndeckenerneuerung der Damaschkestraße gebeten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Es wird eine Prüfung der Damaschkestraße zugesichert.

20. Erstellung eines Hochwassergutachtens

Es wird sich ein Hochwassergefährdungsgutachten für den Stadtbereich Alterlangen, insbesondere Erlenfeld gewünscht. Zudem besteht die Frage welche Maßnahmen zu treffen wären, um eine erneute Überschwemmung vorzubeugen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Antwort zugesichert.

21. Nachtflug Verbot

Es besteht der Wunsch eines Nachtflugverbotes (von 0 bis 5 Uhr) für den Nürnberger Flughafen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Fluglärm-Beauftragte der Regierung von Mittelfranken ist auf Grund dieses Problems in der nächsten Sitzung des UVPA geladen. Die Fachaufsicht liegt beim Wirtschaftsministerium in München, diese arbeitet eng mit der Fluglärm-Kommission zusammen. Es wird darum gebeten, vom Petitions-Recht gebrauch zu machen und entsprechende Stellen zu kontaktieren (Fluglärm-Kommission). Es besteht keine andere rechtliche Möglichkeit. Eine Änderung ist aktuell nicht absehbar.

22. Sanierung des Steinforstgrabens

Gibt es Pläne der Stadt Erlangen den Steinforstgraben in eine Umweltschutzbestimmung zu inkludieren?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Seitens des Umweltamtes gibt es diesbezüglich keine Überlegungen. Das Thema soll vom Stadtteilbeirat aufgegriffen werden.

23. Radweg über den Wiesengrund zum Grab / Brücke Alterlanger See

Der Radweg über den Alterlanger See hinüber ist zu schmal, Begegnungsverkehr gestaltet sich schwierig. Gibt es Bestrebungen diesen zu verbreitern?

ANTRAG
Die Brücke am Alterlanger See soll überplant werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

24. Rückbau von Radwegen im Wiesengrund nach Vollendung der Stadt-Umland-Bahn

Sollen nach der nach Vollendung der Stadt-Umland-Bahn Radwege im Wiesengrund zurück gebaut werden?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Es soll kein Rückbau stattfinden.

25. Verkehrsspiegel Adam-Kraft-Straße / Schallershofer Straße

Auf Grund von sichtbehindernden Stromkästen an der Ausfahrt Adam-Kraft-Straße in Richtung Schallershofer Straße, wird die Anbringung eines Verkehrsspiegels an dieser Stelle gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Es wird eine Prüfung zugesichert.

26. Winterstreudienst

Es ist aufgefallen, dass über die Jahre hinweg immer mehr Salz auf den Geh – und Fahrradwegen gestreut wird. Ist diese Menge an Salz von Nöten?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Mit der AG Rad wurde vereinbart, dass die Radwege mit einem Salz-Sohle Gemisch gut freigehalten werden, da eine mangelhafte Streuung der Radwege davor oftmals von der Bürgerschaft moniert wurde. Die Salzstreu-Menge wird jedoch noch einmal geprüft.

27. Schutz von Bäumen bei der Planung und Umsetzung von Bau- und Verkehrsobjekten

Müssen die Bäume zu Gunsten des Brücken-Neubaus Richtung Dechsendorf wirklich gefällt werden? Es wird ein höheres Engagement zum Schutz der Bäume im Rahmen von Bauprojekten, Sanierungen etc. von der Stadt gefordert.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es werden nur so selten wie nötig und so wenig wie möglich Bäume gefällt. Bäume werden nur gefällt, wenn eine Infrastruktur an genau dieser Stelle errichtet werden muss, oder wenn die Bäume kaputt sind. Sollten Bäume gefällt oder Naturschutzgüter verletzt werden, werden diese im Zuge der Infrastrukturmaßnahme in gleicher Qualität ausgeglichen.

28. Parksituation der Sparkassenfiliale Schallershofer Straße

Ist der Bau einer Sparkasse mit einer Tiefgarage, die nur für die Anwohner*innen benutzbar ist, zulässig? Es besteht das Problem, dass zunehmend Fuß und Radwege zugeparkt werden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Grundsätzlich ist das Parken auf Fuß- und Radwegen nicht gestattet. Die Tiefgarage sei zudem auch für Mitarbeiter und Kunden der Sparkasse.

Herr Bürgermeister Jörg Volleth beendet um 22:14 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt