Protokoll Bürgerversammlung Altstadt/Zentrum vom 13.Juni 23

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Altstadt/Zentrum und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:05 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Vermüllung des Bürgermeisterstegs zur Bergzeit

Was wird die Stadt Erlangen gegen die Vermüllung des Bürgermeisterstegs zur Bergsaison in den nächsten Jahren unternehmen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Stadt Erlangen hat dieses Problem bereits in diesem Jahr mit Musikverbot am Bürgermeistersteg eingedämmt. Für das nächste Jahr sind mehrere Maßnahmen geplant. Zunächst werden verschiedene Jugendverbände sowie der Stadtteilbeirat zur Einschätzung der Situation und möglichen Lösungsansätzen befragt. Dem Problem der Vermüllung wird durch Informationen und entsprechende Infrastruktur (Mülleimer, Toiletten) vor Ort entgegengewirkt. Zusätzlich patrouilliert die Polizei präventiv. Auch die Spielplätze werden räumlich oder baulich vom Freizeitbereich der Bürgermeisterstegs abgetrennt. Gänzlich kann das Feiern der Jugendlichen, insbesondere im Rahmen der Bergkirchweih jedoch nicht eingedämmt werden. Es wird an die Toleranz der Anwohner*innen appelliert.

2. Ausbau der Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt

Es wird gewünscht, dass die Aufenthaltsqualität der Innenstadt durch bequemere und zahlreichere Sitzmöglichkeiten verbessert wird. Es werden Sitzgelegenheiten mit Lehnen aus Holz vorgeschlagen, da die Metallbänke nicht als bequem erachtet werden. Das Modell der flexiblen Sitzmöbel am Neustädter Kirchplatz wird als positives Beispiel angeführt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Mittlerweile werden Mettalbänke anstatt von Holzbänken aufgestellt, da diese um einiges langlebiger und weniger anfällig für Vandalismus sind. Auch Kunststoffbänke stellen keine Alternative dar, da diese im Falle von Vandalismus nur schwerlich wiederherzustellen sind. Das Aufstellen von neuen Sitzmöglichkeiten führt oft zu Konflikten mit Ladeninhaber*innen. Es besteht jedoch eine Liste der Stadt Erlangen mit Vorschlägen, an welchen Orten weitere Bänke aufgestellt werden sollen. Auch der Seniorenbeirat wird dabei involviert. Warum die neuen Bänke an der Schwabach zur Hupfla-Mauer und nicht zur Schwabach zeigen, kann nicht geklärt werden. Die Frage wird mit der entsprechenden Stelle geklärt und im Nachgang beantwortet.

3. Taubenfütterungsverbot

Die Taubenproblematik im Bereich des Hugenottenplatzes nimmt zu und die Tiere werden trotz des Fütterungsverbotes regelmäßig, insbesondere in den Morgenstunden, gefüttert. Die Bürger*innen wünschen eine intensivere Durchsetzung des Taubenfütterungsverbotes.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Stadt Erlangen wird das Problem nun gezielt in den Morgenstunden beobachten und entsprechende Personen auf das Taubenfütterungsverbot hinweisen. Die generelle Taubenpopulation der Stadt Erlangen wird mit Hilfe des Tierschutzvereins und des Ordnungsamtes kontrolliert.

4. Schließung Parkhaus Innenstadt

Nach der Schließung des Parkhauses am Großparkplatz ist ein erheblicher Mangel an Parkplätzen in der Erlanger Innenstadt entstanden. Die Anwohner*innenparkplätze werden zunehmend durch Pendler*innen besetzt. Welche Maßnahmen sieht die Stadt Erlangen für die Bewohner*innenparkplätze vor?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Mit dem Anwohner*innenparkausweis können die Parkfelder 2 und 3 des Großparkplatzes benutzt werden. Es wird geprüft, wie die Parksituation für Anwohner*innen während des Trödelmarkts ist. Eventuell könnte das Parkfeld 4 für Anwohner*innen ausgewiesen werden, da dieses ausschließlich als Parkplatz genutzt wird und somit nicht von den Anwohner*innen im Falle des Trödelmarktes geräumt werden müsste. Die Bürger*innen werden über das Ergebnis informiert. Die Stellplatzanzahl des neuen Parkhauses wird die gleiche Anzahl an Parkplätzen haben, wie das bisherige Parkhaus.

5. Erschütterungen durch Straßenverkehr auf der Pfarrstraße

In der Pfarrstraße fühlen sich die Anwohner*innen durch die Erschütterungen der Kanaldeckel und des Straßeneinlaufs durch den ständigen Stadtverkehr (Busse, LKW) gestört. Wie ist diesbezüglich das Vorgehen der Stadt Erlangen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Bisher war der Stadt Erlangen das Thema nicht bekannt. Es wird versprochen zu prüfen, ob eine weitere Reparatur der Kanaldeckel stattfindet, oder ob der Straßeneinlauf verlegt, ersetzt oder gar verschoben werden kann.

6. Einbahnstraße Fuchsengarten (nördliche Fahrtrichtung)

Es wird eine zusätzliche Beschilderung an der nördlichen Seite der Straße Fuchsengarten gewünscht. Am südlichen Ende der Straße befindet sich ein ‚Einfahrt verboten‘ Schild, mit der Ergänzung ‚Fahrrad Frei‘ – am nördlichen Ende jedoch nicht. Dies führt dazu, dass verbotswidriger, zum Teil brenzlicher Gegenverkehr in der sehr engen Straße entsteht. Deshalb ergeht die Bitte, eine entsprechende Einbahnstraßen-Beschilderung am nördlichen Ende der Straße anzubringen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Entgegen der Annahme handelt es sich beim Fuchsengarten nicht um eine Einbahnstraße, sondern um ein Einfahrtsverbot kommend vom Süden, deshalb ist die Straße an der südlichen Einfahrt mit dem ‚Einfahrt Verboten’ Schild versehen. Das Einfahrtsverbot gilt nicht für Anlieger*innen und Fahrradfahrer*innen, diese können von beiden Seiten in die Straße einfahren. Zudem ist die Straße kurz und einsehbar genug, um den Gegenverkehr vorausschauend vorbeizulassen.

ANTRAG
Am nördlichen Ende des Fuchsengartens soll eine Einbahnstraße ausgewiesen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen

7. Verkehrsüberwachung Hauptstraße / Martin-Luther-Platz

Das Tempolimit 30 im Bereich der Erlanger Hauptstraße wird nicht eigehalten, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende. Es werden Polizeikontrollen bzw. Polizeistreifen vermisst oder andere verkehrsregulierende Maßnahmen wie Blitzer in diesem Bereich. Zudem könnten im Rahmen der Fahrbahnerneuerung Schwellen in die Fahrbahn eingebaut werden. Es wird ebenfalls erfragt, ob die Möglichkeit besteht, Messgeräte für Lärm zu installieren, wie dies grad in Berlin als Pilotprojekt der Fall ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Es besteht die Möglichkeit eine Schwerpunktüberwachung in diesem Bereich durchzuführen. Gleichzeitig wird die Polizei mehr Präsenz zeigen und gezielte Kontrollen, vor allem in den Abendstunden, durchführen. Es ergeht eine Mitteilung an die Polizei, die Verkehrsverbände und den Stadtteilbeirat, die sich des Problems intensiver annehmen sollen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Schwellen in der Fahrbahn sind nicht zulässig. Es wird an die Bürger*innen appelliert, sich selbstständig an die Polizei zu wenden. Da es sich bei den Lärm-Messgeräten vorerst um ein Pilotprojekt in einem anderen Bundesland handelt, fehlt für eine Aufstellung aktuell noch die entsprechende Rechtsgrundlage.

8. Universitätsstraße

In der Universitätsstraße, sowie in umliegenden Straßen wie der Fahrstraße ist nicht an allen Stellen deutlich ersichtlich, dass es sich um eine Fahrradstraße bzw. Zone 30 handelt. Die Beschilderung wird als mangelhalft wahrgenommen. Dies führt dazu, dass Autofahrer*innen das Tempolimit oftmals nicht einhalten. Als Lösungsvorschlag wird formuliert, das Tempo-30-Gebot auch auf der Straße anzubringen, ‚Smiley‘-Straßenschilder zu nutzen oder mehr Kontrollen durchzuführen. Generell werden mehr Tempo-30-Zonen in der Erlanger Innenstadt gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Auch die Stadt Erlangen selbst ist für die Errichtung von mehr Tempo-30-Zonen. Dies ist jedoch laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur in sehr eingeschränktem Rahmen möglich, wobei in der Erlanger Innenstadt mittlerweile rund 65% der Straßen Tempo-30 Zonen-sind. Generell sind die Tempo-30-Zonen sowohl am Anfang als auch am Ende beschildert. Die Fahrradstraße ist zusätzlich auf dem Boden markiert. Auf zu viele Schilder wird verzichtet, da dies zur Unübersichtlichkeit führt. Dies gilt ebenso für Bodenmarkierungen. Für die Aufstellung und Wartung der ‚Smiley-Schilder‘ fehlen derzeit Personalressourcen.

ANTRAG
Im Quartier Bohlenplatz / Bismarckstraße sollen schwerpunktmäßig Geschwindigkeitsüberwachungen eingerichtet werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen

9. Nichtbeachtung von Durchfahrtsverboten in der Innenstadt

In der Innenstadt, insbesondere in der Goethestraße und am Bahnhofsplatz, fällt auf, dass Durchfahrtsverbote zunehmend weniger beachtet werden. Es werden daher mehr Verkehrskontrollen gewünscht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Überwachung des Durchfahrtverbotes ist nur durch konstante Polizeipräsenz möglich. Generell besteht schon eine erhebliche Besserung der unerlaubten Durchfahrt durch das Durchfahrtsverbot.

10. Zukunft Altstadtmarkts

Die Bürgerschaft erkundigt sich, wie mit dem Altstadtmarkt verfahren wird und ob das Kaufland weiterhin erhalten bleiben wird.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Der Altstadtmarkt hat erneut den Besitzer gewechselt und es gibt neue Gespräche über die Nutzung und die Bebauung des Areals. Sobald es konkrete Pläne gibt, informiert die Stadt Erlangen die Bürger*innen und stellt die Baupläne vor. Sobald Baupläne existieren werden Bürger*innen in die Planung mit einbezogen werden. Die Planung des Areals gestaltet sich auf Grund der verschiedenen Besitzverhältnisse als schwierig, weshalb die Verhandlungen sehr langwierig sind. Das Kaufland soll erhalten bleiben.

11. Straßensperrung Engelstraße bis Hauptstraße

Die Engelstraße ist aktuell durch Bauarbeiten gesperrt. Seitens des E-Werks finden sich nun Einfahrtsverbotsschilder an der Straße, was für das tägliche Leben der Anwohner*innen ungünstig ist. Es besteht die Frage, ob diese Straßenregelung von Dauer sein soll. Während der Bauarbeiten wurde auch die Ampelanlage Richtung E-Werk abgebaut. Wird diese Ampelanlage dauerhaft abgebaut?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die dauerhafte Sperrung der Straße, sowie eine langfristige Änderung des Straßenlaufs ist nicht bekannt. Auch die Ampelanlage ist aktuell nur auf Grund der Baumaßnahme abgebaut worden und wird mit Beendigung des Bauvorhabens wieder aufgestellt. Mit dem Aufbau der Ampelanlage werden auch die Einfahrtsverbotsschilder wieder entfernt.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Straße wurde nach der Bergkirchweih erneut gesperrt, da die Umsetzung des Bauvorhabens nicht in einer Phase möglich war. Das Bauvorhaben läuft bis Anfang August.

12. Ausweitung der Fußgängerzone bis zum Marthin-Luther-Platz

Auf Grund von Gesprächen, dass die Fußgängerzone womöglich bis zum Martin-Lutherplatz ausgebaut werden soll, fragt sich die/der Bürger*in, wie man in diesem Falle als Anwohner*in mit dem Auto zu seiner Wohnung gelangt?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Im Falle einer solchen Erweiterung der Fußgängerzone, können die Wohnungen nur noch während der Lieferzeiten mit dem Auto erreicht werden. Eine Fußgängerzone bis hin zum Martin-Luther-Platz kann jedoch erst ausgewiesen werden, wenn der Busverkehr anderweitig umgeleitet werden kann. Aktuell besteht jedoch keine Alternative zur Umleitung der Busse, weshalb es auch noch keine konkreten Pläne zur Erweiterung der Fußgängerzone gibt.

13. Spielstraße westliche Stadtmauerstraße und Durchfahrt des Gerbereitunnels

Die westliche Stadtmauerstraße ist zwar als Spielzone ausgewiesen, viele Taxifahrer*innen und auswärtige Autofahrer*innen beachten die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch nicht und überschreiten diese erheblich. Des Weiteren fahren Autos durch die neu geschaffene Fahrradunterführung Gerbereitunnel und gefährden dadurch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Es besteht der Wunsch an dieser Stelle häufiger Blitzer aufzustellen und andere Überwachungsmaßnahmen einzurichten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Generell soll die Unterführung nicht durch Autos genutzt werden. Für diesen Bereich besteht bereits eine intensive Verkehrsüberwachung.

14. Lärmbelästigung durch den Partybus Open Beatz

Während der Bergkirchweihzeit ist an beiden Wochenenden ein offener Partybus von 10 bis 20 Uhr mit lauter Musik seine Runden durch die Erlanger Innenstadt gefahren. So wurden die Anwohner*innen der Innenstadt an den Berg-Wochenenden ca. 10 Stunden unfreiwillig beschallt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Der besagte Partybus hatte keine Genehmigung der Stadt Erlangen. Das Bürgermeister- und Presseamt steht bereits in Kontakt mit dem Betreiber.

15. Vermüllung des Zollhausplatzes im Rahmen der Bergkirchweih

Der Bürger/Die Bürgerin vermutet eine zukünftige Vermüllung des Zollplatzes, zum einen, wenn das Feiern am Bürgermeistersteg eingeschränkt wird und zum anderen, wenn der Zollhausplatz durch Baumaßnahmen an Aufenthaltsqualität gewonnen hat.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Sollte sich der Zollhausplatz als neuer Feier-Brennpunkt herausstellen, wird die Stadt Erlangen etwas dagegen unternehmen.

16. Vermehrtes Verkehrsaufkommen

Der Bürgerschaft fällt ein erhöhtes Aufkommen auswärtiger Autofahrer*innen auf. Es werden vermehrte Kontrollen und Verkehrszählungen gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber: 
Die Anmerkung wird im Zuge der allgemeinen innerstädtischen Verkehrsüberwachung mit aufgenommen.

17. Erhöhte Straßenreinigungsgebühr

Die Bürgerschaft muss mittlerweile eine stark erhöhte Müllgebühr entrichten, da Ihre Mülltonnen durch Passant*innen und benachbarte Läden genutzt werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Früher wurde der Anteil der Müllgebühr durch Steuergelder anteilig mitgetragen, sodass der Eigenanteil für die Bürger*innen gering bleibt. Dies wurde jedoch vom Prüfungsverband beanstandet und als Veruntreuung von Steuergeldern geahndet. Seitdem wird der Eigenanteil bei jeder Gebührenkalkulation zurückgefahren. Die Müllgebühren können auf Grund der gesetzlichen Grundlage auch nicht von den Ladeneigentümer*innen getragen werden. Es besteht die Möglichkeit, Takeaway-Müll mit höheren Kosten zu dotieren (nach dem Tübinger Vorbild), um Müll zu vermeiden. Es wird auf eine gesetzliche Regelung gehofft, die das Problem löst.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll die Umsetzung der Verpackungssteuer prüfen und das Vorhaben vorantreiben.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:00 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt