Protokoll Bürgerversammlung Am Anger vom 14.9.2022

Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Am Anger“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:06 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Baustelle Paul-Gossen-Straße

Wie lange dauert die aktuelle Maßnahme an? Wird der Geh- und Radweg an der Äußeren Brucker Straße zwischen Paul-Gossen-Straße und Wichernstraße (Seite Esso Tankstelle) im Rahmen der aktuellen Baumaßnahme erneuert?

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Die Baustelle wird planungsmäßig am 4.11.2022 fertiggestellt. Weitere Informationen können auf der Website der Stadt Erlangen (Aktuelle Baustellen) eingesehen werden. Die Erneuerung des Geh- und Radweges wird im Arbeitsprogramm 2023 umgesetzt.

2. Müllentsorgung

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Erlangen gegen abgelegten Müll auf den öffentlichen Straßen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Müllablagerung können mit Benennung der genauen Örtlichkeit bei der Abfallwirtschaft gemeldet werden (Tel. 09131 862002, E-Mail abfallwirtschaft@stadt.erlangen.de).

3. Fehlende Mülleimer (mit Hundekotbeutelspender)

Im Stadtteil am Anger fehlen Mülleimer (mit Hundekotbeutelspender).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck prüft, an welchen Örtlichkeiten im Stadtgebiet am Anger die Aufstellung von weiteren Mülleimern (mit Hundekotbeutelspender) notwendig sind. Von der Bürgerschaft wurde explizit die Isarstraße angeregt.

4. Energiesparmaßnahmen (Reduzierung der Straßenbeleuchtung)

Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung sind im Stadtteil am Anger geplant?

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Der Bauausschuss / Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb hat im März 2022 unter TOP 18 die Umsetzung eines Dimmkonzeptes für neue Straßenbeleuchtungsanlagen für die gesamte Stadt Erlangen beschlossen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bezüglich der Straßenbeleuchtung muss die Stadt Erlangen die Sicherheitsvorgaben in Bezug auf den Verkehr einhalten.

5. Landschaftsschutzgebiet Regnitzgrund

Das Landschaftsschutzgebiet Regnitzgrund leidet unter ständiger Lärmbelästigung durch feiernde Mitbürger*innen. Dazu beschwert sich die Bürgerschaft über die Müllablagerungen. Des Weiteren sind die aufgestellten Schilder zu klein (DinA4).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Regnitzgrund ist ein Naherholungsgebiet, in dem sich Bürger*innen aufhalten dürfen. Mit der Naturschutz- und Sicherheitswacht wurde vereinbart, Bürger*innen zu Beginn des Sommers im nächsten Jahr verstärkt zu informieren, aufzuklären und zu sensibilisieren.

Stellvertretender Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Nowak:
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck hat diesbezüglich bereits am 6.7.2021 einen Antrag (TOP 6 „Anliegen des Stadtteilbeirates“) gestellt.

ANTRAG
Aufstellung von Verkehrszeichen 254 (Durchfahrt verboten für den Radverkehr sowie Elektrokleinfahrzeuge inkl. E-Scooter) an den Zufahrtswegen.
Erstellung einer Nutzungsverordnung auf Basis der „Verordnung über die staatliche Park-anlage Englischer Garten“ oder ähnlich lautender Nutzungsverordnungen innerstädtischer Erholungsgebiete.
Wirkungsvolle und regelmäßige Kontrollen durch Polizei, Sicherheitswacht oder Ordnungsamt unter Anwendung bestehender Verordnungsgesetze (LStVG).
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

6. Verbindung Bayernstraße - Umspannwerk

Gibt es die Möglichkeit, eine Verbindung zwischen der Bayernstraße und dem Umspannwerk zu schaffen?

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Das Amt für Straßen- und Verkehrsplanung wird sich schnellstmöglich mit dem Thema befassen.

ANTRAG
Schaffung einer direkten Zufahrt durch das Gewerbegebiet von Beginn der Bayernstraße bis zum Gelände des Umspannwerkes.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

7. Barrierefreie Übergänge / Schulwegsicherheit

Die Fußgängerüberwege von der Bayernstraße / am Anger zur Pestalozzischule sind nicht barrierefrei und wenig übersichtlich. Des Weiteren sind Bordsteine nicht abgesenkt.

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Eine Prüfung von den Straßenverkehrsplaner*innen ist derzeit aufgrund von Personalengpässen nicht möglich.

Stellvertretender Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Nowak:
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck hat sich mit diesem Thema bereits in der Sitzung (TOP 3 „Bürgeranliegen“) vom April 2022 befasst.

ANTRAG
Es sollen alle Kreuzungsbereiche im Stadtteil am Anger barrierefrei umgebaut werden und mit Markierungen versehen werden. Das Thema soll in das Arbeitsprogramm 2023 der zuständigen Fachämter aufgenommen werden und mit den notwendigen Haushaltmitteln versehen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

8. Falschparker

Kurven werden regelmäßig zugeparkt und Falschparker werden nicht geahndet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen wird die Information an die Verkehrsüberwachung und an die Polizei weitergeben.

ANTRAG
Falschparker sollen im Stadtgebiet am Anger verkehrsrechtlich geahndet werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

9. Neues Parkraumkonzept Am Anger

Von der Bürgerschaft wird ein neues Parkraumkonzept am Anger gewünscht.

Stellvertretender Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Nowak:
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck unterstützt die Idee eines neuen Parkraumkonzeptes.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen muss sich bei einem neuen Parkraumkonzept an die aktuell rechtlich geltenden Regelungen halten. Vermutlich resultieren danach weniger Parkraummöglichkeiten als zuvor.

ANTRAG
Der Stadtrat soll sich um ein einheitliches Gesamtkonzept für das öffentliche Parken im Stadtteil am Anger kümmern, mit dem Ziel der Verknappung des öffentlichen freien Parkraums und Nutzung der vorhandenen kostenpflichtigen Stellflächen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

10. Barrierefreiheit Pestalozzischule

Ein Bürger im Elektrorollstuhl kann bei der Versammlung nicht teilnehmen, da die Rampe zu steil für die Befahrung eines Elektrorollstuhles ist (30% Steigung).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen, dass ein vollständiger barrierefreier Zugang zur Pestalozzischule hergestellt wird.

ANTRAG
Herstellung des vollständigen barrierefreien Zugangs der Pestalozzischule durch Anschaffung einer Rampe, die auch Elektrorollstuhlfahrer*innen befahren können (30% Steigung ist für Elektrorollstuhlfahrer*innen zu steil).
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

11. Wasserleitung Michael-Vogel-Straße

Wie ist der Sachstand zum Wasserrohrbruch im Juli 2018 im Bereich der Michael-Vogel-Str. 6c-d. Laut Mitarbeiter*innen sollte die Leitung bei der nächsten größeren Straßenbaumaßnahme ausgetauscht werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Für diese Baumaßnahme gibt es noch keinen Zeitplan.

12. Querungshilfe Kreuzung Michael-Vogel-Straße / Fließbachstraße

Aufgrund der Unübersichtlichkeit wird es als notwendig erachtet, an der Kreuzung Michael-Vogel-Straße / Fließbachstraße eine Querungshilfe zu errichten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Derzeit ist keine Querungshilfe in Planung.

ANTRAG
Es wird beantragt, eine Querungshilfe an der Kreuzung Michael-Vogel-Straße / Fließbachstraße zu errichten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

13. Parkhaus am Grundstück des alten Garagenhofs

Wie ist der Stand des geplanten Parkhauses der GEWOBAU auf dem alten Garagenhof?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Viele Teile des Geländes wurden bereits von der GEWOBAU erworben. Derzeit wird untersucht und geplant, was (auch in Anbetracht der Nachbarn) auf diesem Grundstück realisiert werden kann.

14. Fahrradschnellweg Bahnunterführung / Nordseite Zentralfriedhof

Für Fußgänger*innen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Weg zu schmal. Fahrradfahrer*innen fahren mit erhöhtem Tempo und es kam schon des Öfteren zu gefährlichen Situationen. Es wird um mehr Maßnahmen zur Vorsicht gebeten. Des Weiteren wird angefragt, warum der Fußgängerweg verkleinert und Radweg vergrößert wurde.

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Von Seiten der Verkehrsplanung gibt es dazu noch keine Untersuchung.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Vergrößerung des Radweges ist Teil des Ausbaus des Radwegenetzes.

ANTRAG
Die Verkehrsplanung soll sich mit dem Thema beschäftigen und eine Stellungnahme abgeben.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

15. Mobilitätspunkte und Lademöglichkeiten Am Anger

Bislang gibt es weder Lademöglichkeit für E-Autos noch Mobilitätspunkte wie Carsharing. Geeignete Flächen sind dafür die Supermarkt-Standorte (Netto / Rewe) oder die städtischen Parkflächen in der Fließbachstraße / Isarstraße.

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Für den Umwelt-Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 am 20.9.2022 ist eine entsprechende Vorlage vorgesehen.

16. Sanierung Pestalozzischule

Die Pestalozzischule soll laut Beschlüssen erst nach 2029 saniert werden. Da die Schule durch Neubauten und Flüchtlinge noch mehr Kinder aufnimmt, wird eine Sanierung ab dem Jahr 2029 als inakzeptabel angesehen. Des Weiteren wird angefragt, wie der aktuelle Stand der Jugendsozialarbeiter*innen an der Schule ist.

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Der Sanierungsbedarf der Pestalozzischule wurde 2018 im Stadtrat festgestellt. In einem weiteren Beschluss vom Jahr 2022 wurde diese Sanierung bis zum Jahr 2025 zurückgestellt. Eine frühere Sanierung ist aufgrund Personalengpässen nicht möglich. Für das Jahr 2023 ist vorgesehen mobile Containeranlagen aufzustellen, um zusätzliche Schülerzahlen abzudecken.

Stadträtin, Frau Breun:
Für die Pestalozzischule wurde eine zusätzliche halbe Jugendsozialarbeiterstelle vom Stadtrat beschlossen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Pausenhof der Pestalozzischule umgestaltet wird.

17. Freizeitangebote und Spielplätze

Es wird nach zusätzlichen Freizeitangeboten und Spielplätzen angefragt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bei der Nachverdichtung in der Isaarstraße werden mehrere neue Spielplätze entstehen.

18. Spielplätze (Pestalozzistraße und Saalestraße)

Der (Kleinkind-)Spielplatz in der Pestalozzistraße ist regelmäßig vermüllt (leere Alkoholflaschen, Zigarettenstummel, etc.). Des Weiteren trifft man auf dem Spielplatz regelmäßig Mitbürger*innen an, die Alkohol konsumieren. Der andere Spielplatz in der Saalestraße liegt in der prallen Sonne. Es wird angefragt, ob der Spielplatz z.B. mit Bäumen oder einem Sonnensegel schattiger gestaltet werden kann.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck hat sich mit dem Thema noch nicht befasst. Es wird vorgeschlagen, einen Antrag zu fassen.

ANTRAG
Es wird beantragt, für die Sauberkeit an den Spielplätzen am Anger, insbesondere am Spielplatz in der Pestalozzistraße, zu sorgen.
Des Weiteren wird beantragt, den Spielplatz in der Saalestraße schattiger zu gestalten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

19. Gehsteig Hertleinstraße / Pestalozzistraße

Die Gehsteige in der Hertleinstraße und Pestalozzistraße sind mit dem Rollator sehr schlecht begehbar.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Überprüfung zugesichert.

20. Ruhestörung Pestalozzischule

Anwohner*innen der Pestalozzischule beschweren sich über die Ruhestörung an Samstagen und Sonntagen. Jugendliche versammeln sich auf der Wiese der Pestalozzischule.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Überprüfung zugesichert.

21. Parkplätze Fahrradstraße Michael-Vogel-Straße

Es wird angefragt, ob der geplante Umbau der Fahrradstraße Michael-Vogel-Straße weitere Parkplätze für Anwohner*innen vorsieht. Darüber hinaus wird nachgefragt, warum die Fahrradstraße beschlossen wurde.

Stellvertretender Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Nowak:
Der Stadtteilbeirat Anger/Bruck hat die Vorlage eines Konzeptes/Berichtes für die Michael-Vogel-Straße beantragt. Dies wird als Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtteilbeiratssitzung Anger/Bruck gesetzt. Dabei soll ein Verantwortlicher der Stadt Erlangen und der GEWOBAU anwesend sein.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Derzeit wird die Michael-Vogel-Straße als Fahrradstraße geplant. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Fahrradstraße in der Michael-Vogel-Straße einzuführen, da die Michael-Vogel-Straße überwiegend von Fahrradfahrer*innen befahren wird.

22. Fehlende Bäume Johann-Jürgen-Straße

In der Johann-Jürgen-Straße 2-6 wurden sieben Bäume entfernt. Die Bürgerschaft regt an, eine Ersatzbepflanzung zu schaffen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Wenn eine Ersatzbepflanzung an dieser Stelle möglich ist, wird die Stadt Erlangen dort auch wieder eine Bepflanzung herstellen.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass die gefällten Bäume in der Johann-Jürgen-Straße 2-6 zeitnah nachgepflanzt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

23. Ehemaliges Studentenheim (Wichernstraße)

Das ehemalige Studentenwohnheim in der Wichernstraße 18 steht seit einem Jahr leer. Was ist mit dem Gebäude geplant

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Ansinnen der Stadt Erlangen ist weiterhin die Schaffung von Wohnraum für internationale Studierende. Der/Die Besitzer*in des Gebäudes ist/sind jedoch private Eigentümer*innen.

Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herr Schenkl:
Zusammen mit den Eigentümer*innen gab es verschiedene Planungen für das Gebäude. Eine genaue Antwort wird zugesichert.

24. Unterführung Paul-Gossen-Straße / Wichernstraße

Die Unterführung in der Paul-Gossen-Straße / Wichernstraße ist in einem sehr schlechten Zustand.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Sanierungsbedarf der genannten Unterführung wird bestätigt.

ANTRAG
Die Unterführung Paul-Gossen-Straße / Wichernstraße soll schnellstmöglich saniert werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

25. Sanierung Bushaltestelle Zentralfriedhof

Warum wurde die Busbucht abgeschafft und der Bus muss auf der Straße halten?

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Damit soll nicht der öffentliche Verkehr behindert werden, sondern es wird sichergestellt, dass Personen i.S.d. Barrierefreiheit sicher ein- und aussteigen können (Haltestellenkap).

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:10 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt