Protokoll Bürgerversammlung Büchenbach vom 7. Februar 2023

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Büchenbach und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:04 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Umzäunung Hundewiese Holzweg

Es wird eine Umzäunung (Höhe 1,5m) der Hundewiese an allen vier Seiten am Holzweg gewünscht.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Nach Behandlung und Begehung durch den Stadtteilbeirat, sowie Gesprächen mit Hundebesitzern, wurde durch den Stadtteilbeirat, dem Naturschutzbeirat und der Geschichtswerkstatt Büchenbach von der Notwendigkeit eines Zauns abgesehen, da das grundlegende Problem an der mangelnden Anzahl von Hundeschulen gesehen wird. Das Einzäunen eines alternativen Geländes ist aus Naturschutzgründen gescheitert.

ANTRAG
Die Hundewiese soll eingezäunt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen. 

2. Öffnung der Schulsportanlage (Mönauschule) für die Allgemeinheit

Es wird um Auskünfte über die Maßnahmen zur Einhaltung der Schließzeiten sowie deren Überwachung und weitere Planung über die Nutzung der Schulsportanlage an der Mönauschule gebeten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die aktuelle Nutzung erfolgt durch das Projekt „Integration für Sport“ außerhalb der Abendstunden. Eine Ausweitung der Nutzung des Schulsportplatzes ist nicht geplant. Bei Problemen mit Nutzern wird auf die Hausverwaltung (Herr Moritz, E-Mail: jens.moritz@stadt.erlangen.de, Tel. 0160 90734662) der Schule verwiesen.

3. Öffnung Verkehr Bamberger Straße

Wann wird die Bamberger Straße wieder für den Verkehr geöffnet?

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Eine Öffnung des Verkehrs in der Bamberger Straße wird nicht weiterverfolgt.

4. Entsorgung Plastikmüll

Es wird um Auskunft über das sachgerechte Vorgehen bei der Entsorgung von Plastikmüll und über eine entsprechende Durchführung der Entsorgung der gelben Säcke durch das Entsorgungsunternehmen Hofmann gebeten.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird auf Berichte aus den Medien verwiesen. Das Trennen von Plastikmüll wird empfohlen. Detaillierte Informationen des Entsorgungsunternehmens Friedrich Hoffmann GmbH Erlangen werden nachgereicht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Friedrich Hofmann GmbH Erlangen nur eine Teilstation des Entsorgungsprozesses ist. Die Wichtigkeit des sachgerechten Mülltrennens und die Nutzung der gelben Säcke wird hervorgehoben.

5. Zebrastreifen Kreuzung Donato-Polli-Straße / Dompropststraße

Der Wunsch bezüglich eines Zebrastreifens bzw. einer verkehrsberuhigenden Maßnahme, sowie das Einführen einer Spielstraße oder Erhöhung des Fußgängerübergangs wird geäußert. Es wird darum gebeten, eine Unfallstatistik der letzten 20 Jahre zu präsentieren und sich im Deutschen Städtetag um die gesetzliche Verankerung von besseren Sicherungsmethoden zu bemühen.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Ein Zebrastreifen wird aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt. Alternativ wird ein Verkehrshelfer-Übergang während der Schulzeit vorgeschlagen. Eine Unfallstatistik der letzten 20 Jahre liegt der Straßenverkehrsbehörde vor und wird nachgereicht.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Andere effektive Lösungen wie ein erhöhter Fußgängerübergang ist unzulässig und eine Spielstraße ist unrealistisch. Der Deutsche Städtetag positioniert sich für mehr Möglichkeiten für eine Verkehrssicherung im Verkehrsrecht.

ANTRAG
Ein Zebrastreifen an der Kreuzung Donato-Polli-Straße / Dompropststraße wird beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

6. Verkehrssituation Rudeltplatz

Die Anbringung von Bodenschwellen oder Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wird angeregt.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Situation ist bekannt. Die Straßenverkehrsbehörde wird die Polizei auf die Verkehrssituation hinweisen.

7. Stadtteilhaus Büchenbach

Wann wird das Stadtteilhaus fertiggestellt? Des Weiteren wird die Möglichkeit des Bierbrauens in den Räumlichkeiten des Stadtteilhauses angefragt.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die universal nutzbaren Räumlichkeiten können auch zum gemeinsamen Bierbrauen verwendet werden. Der Baubeginn ist im Juli 2023 und die Fertigstellung im Herbst 2025 geplant. Derzeit kann noch kein konkreter Termin zur Benutzungsaufnahme genannt werden.

8. Einbahnstraße Kolpingstraße

Die Kolpingstraße (vor dem Kindergarten St. Xystus) soll in eine Einbahnstraße und Spielstraße umgewandelt werden.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Möglichkeit, die Kolpingstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen wird bestätigt. Es wird eine genaue Prüfung versprochen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Tauglichkeit der Kolpingstraße für eine Einbahnstraße wird ebenfalls geprüft.

9. Radweg Adenauerring

Ein Lückenschluss des Radweges Adenauer Ring zwischen Goeschelstraße und Odenwaldallee wird angeregt. Im unteren Bereich der Odenwaldalle bis zur Brücke wird vorgeschlagen die Verbreiterung des Adenauerrings auf zwei Spuren rückzubauen und den Fußweg zu verbreitern. Es wird gewünscht, den Fuß- und Radweg bei der Einfahrt zur Donato-Polli-Straße zu begradigen, sowie den Radweg bei der Straßenüberquerung Donato-Polli-Straße-Odenwaldallee zur besseren Sichtbarkeit mit roter Farbe als durgehenden Fahrrad- und Fußweg hervorzuheben. Um eine Beschattung des Radwegs durch Baumbepflanzung wird ebenfalls gebeten.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Vorschläge werden von der Mobilitätsplanung und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Stadtteilbeirat Herrn Winkelmann wird vorgeschlagen, den Sachverhalt nach einer internen Behandlung im Stadtteilbeirat zu thematisieren.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Eine Thematisierung im Stadtteilbeirat und eine Ortsbegehung mit interessierten Bürger*innen wird vorgeschlagen.

10. Bio Einkaufsmöglichkeiten

Es wird nach Plänen für den Bau weiterer Bio-Supermärkte seitens der Stadt Erlangen gefragt. Der Marktbetreiber Ebl wurde als möglicher Nahversorger für die Neue Mitte angefragt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es liegen aktuell keine Pläne vor, weitere Flächen für die Nahversorgung auszuweisen. Wenn ein bestehender Supermarkt sein Geschäft aufgibt, wird die Möglichkeit eines Bio-Supermarktes geprüft. Der Bedarf nach Bio-Supermärkten ist erkennbar.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Im Rahmen der Büchenbacher Anlage wurde in einer öffentlichen Sitzung des Stadtteilbeirates nach mehr hochwertigen Nahversorgern angefragt. Da der Bedarf besteht, wird bei freiwerdenden Plätzen darum gebeten, aktiv auf die Biomarktbetreiber zu zugehen und diese anzuwerben.

11. Planungsstand Nahversorger Odenwaldallee / Stadtteilhaus West

Es werden Bedenken über die aktuelle Planung, sowie die Zurückhaltung von Ergebnissen der ISEK-Untersuchung zu der erweiterten Nahversorgung geäußert. Die Bürgerschaft befürchtet, dass nach aktuellem Plan, das derzeitige erweiterte Nahversorgungsangebot durch die Wegnahme von Kleingewerbe reduziert wird. Außerdem werden Bedenken über die Anzahl an geplanten neuen Wohnungen und den vergleichsweise vielen minderjährigen Transferleistungsempfängern ohne entsprechende Ausbaupläne der Schulen geäußert. Es wird um Auskunft gebeten, wie der aktuelle Stand der Planung ist und inwieweit die Stadt ihren Einfluss auf die Investoren ausüben und durchsetzen möchte. Des Weiteren wird die Erfassung von leerstehenden Anwesen angeregt, um die bestehenden Flächen besser zu nutzen.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Der Entwurf für den Bebauungsplan wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 in den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 (UVPA) eingebracht. Das Unbehagen der Bürgerschaft ist bekannt. Ein Kompromiss in Zusammenarbeit mit der Politik, des Fachamtes und der Investoren wird angestrebt. Die Stadt hat die Möglichkeit, die Nutzung des Erdgeschosses im neuen Entwurf des Bebauungsplans verbindlich für die Nahversorgung festzulegen. Der Eigentümer hat zugesagt, bei entsprechendem Angebot und Nachfrage, im 1. OG Gewerbeflächen anzubieten. Bestehenden gewerblichen Mietern werden im Neubaukomplex Gespräche zur Weiterführung angeboten. Weitere Anreicherungsaussichten sind in den GEWOBAU-Objekten vorgesehen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Investoren und Stadträte führen über das Thema Geschosshöhe des Nahversorgungszentrums einen Dialog. Nach einer Behandlung der Pläne durch den Stadtrat wird es wieder eine Bürgerbeteiligung geben und erst danach wird ein baurechtlicher Vertrag geschlossen. Die Bedenken der Bürgerschaft werden erkannt und ernstgenommen, gleichwohl muss die langfristige Nahversorgung des Gebietes gesichert werden. Sowohl ein siebenstöckiges, als auch zweistöckiges Gebäude erscheinen unrealistisch. Es wird um Verständnis für eine Kompromisssuche gebeten.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Viele Probleme sind bereits bekannt und werden im Stadtrat aufgenommen und bearbeitet. Die aufgezeigten Themen werden mitgenommen. Eine weitere öffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats zu diesem Thema ist nicht geplant.

ANTRAG
Der Bebauungsplan soll auf vier Vollgeschosse begrenzt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

12. Abfallbehälter Kanal

Es sind zu wenig Abfallbehälter am Kanal vorhanden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Grundsätzlich ist für die Kanalwege das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig. Nach einer Überprüfung wurde festgestellt, dass sich auf der Westseite acht und auf der Ostseite 17 Abfalleimer befinden und damit der Bedarf gedeckt ist.

13. Fehlende Beleuchtung Kanal

Es wird auf die mangelhafte Beleuchtung der Kanalwege hingewiesen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bei den Kanalwegen handelt es sich nicht um städtischen Grund. Der Grund gehört der Bundesrepublik Deutschland. Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Bereich keine Beleuchtung vorgesehen ist.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Beleuchtung an der Schleuse ist nur für Betriebszwecke vorgesehen.

14. Hundeplatz

Die Idee einen Hundesportplatz (Maße 10 x 20m oder 20 x 20m) mit entsprechenden Hundesportgeräten, durch die Stadt Erlangen zu errichten, wird vorgetragen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird auf Hundesportvereine und zwei Hundefreilaufplätze im Kanalbereich verwiesen. Die Stadt Erlangen stellt solche Plätze nicht zur Verfügung.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Bisher gab es aufgrund der Hundesportvereine kein Bedarf.

15. Nachtflugverkehr

Der nächtliche Flugverkehr stört die Nachtruhe.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Beschwerdelage ist bekannt. Die Stadträte Fürth und Erlangen setzten sich für eine Einhalten der Nachtruhe ein. Es finden intensive Gespräche zwischen den Städten und Flughafen Nürnberg statt. Es wird darum gebeten, die Störungen an den Flughafen und an den Fluglärmbeauftragten der Regierung Mittelfranken (E-Mail: fluglaerm@reg-mfr.bayern.de, Tel. 0911 5270039) zu melden. Diese Stellen nehmen die Meldungen in Ihre Statistik auf und diese beeinflusst die weiteren Maßnahmen.

16. Busverbindung Büchenbach - Zentrum

Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrten der Busverbindung zwischen Büchenbach und dem Stadtzentrum sehr lange dauern. Eine Optimierung der Linien wird gewünscht.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Die Abteilung Mobilitätsplanung und die Erlanger Stadtwerke AG sehen Potential in Expresslinien. Die Einführung von Expresslinien in Büchenbach wurde in der aktuell laufenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für 2024 als zu untersuchende Maßnahme aufgenommen. Die Lindnerstraße stellt einen möglichen Startort da. Verschiedene Konzepte werden geprüft.

17. Buslinie "In der Reuth"

Die Busverbindung „In der Reuth“ hat einen sehr langen Fahrtweg. Darüber hinaus fährt der Bus morgens nur einmal stündlich.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Bushaltestelle „In der Reuth“ liegt in einer niedrigen Nutzungsdichte. Die Anregung wird zur Prüfung in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen.

18. Schneedienst Membacher Steg bis zum langen Johann

Es wird darum gebeten, bei Schneefall den Radweg Membacher Steg bis zum langen Johann zu räumen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Straßen Erlangens sind für den Winterdienst in verschiedene Prioritäten aufgeteilt. Der Membacher Steg ist Priorität eins und wird dementsprechend schnell geräumt. Der Membacher Weg jedoch nicht. Demzufolge ist im Winter der Radweg über den Membacher Steg zu wählen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es erfolgt der Hinweis, dass nicht alle Wege und Straßen im Winter geräumt werden können. Der Winterdienst versucht in jedem Stadtteil einen Radweg zu den wichtigsten Verknüpfungspunkten zu räumen. Es wird auf Kartenmaterial auf der Website hingewiesen.

19. Überfüllung Buslinien 286 / 287

Die Buslinien 286 und 287 sind sehr überfüllt. Weshalb wurden die Fahrzeiten der Linie 286 auf tagsüber montags bis samstags eingeschränkt? Warum werden nicht häufiger Gelenkbusse eingesetzt?

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die vollen Busse sind bekannt und die Fahrgastzahlen werden derzeit ausgewertet. An Abhilfe mit größeren Bussen wird gearbeitet. Büchenbach hat eine sehr hohe Nutzungsdichte. In den Schwachverkehrszeiten ab 19:30 Uhr und sonntags ist eine einstündige Bedienung regelkonform und wird erfüllt. Aktuell sind die Busse auch aufgrund von Fahrtenausfällen sehr ausgelastet.

20. Spiel- und Lernstube in Büchenbach (Haus für Kinder BüNO 19)

Aufgrund des sehr sensiblen Bewegungsmelder der Flutlichtanlage des öffentlich zugänglichen Basketballfeldes, ist das Gelände die ganze Nacht beleuchtet und wird rund um die Uhr als Treffpunkt genutzt. Die Kombination aus Hartbodenplatz und dem großen Gebäude sorgt dafür, dass außerhalb der normalen Nutzzeiträume der Spiel- und Lernstube bei Nutzung des Platzes eine große Lärmbelastung entsteht. Es wird darum gebeten, den Bewegungs-melder nachts zu deaktivieren oder den Platz nachts abzuschließen. Außerdem wird um eine Begehung der Örtlichkeit gebeten, um eventuelle Schallschutzmaßnahmen zu prüfen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Beleuchtung wurde in Absprache mit der Polizei auf Grund von Sicherheitsvorfällen eingestellt. Da die Sicherheitsvorfälle durch die erhöhte Beleuchtung gesunken sind, wird die Beleuchtungssituation nicht geändert. Eine mögliche nächtliche Absperrung des Geländes soll im Rahmen einer Begehung mit Bürger*innen und dem Spielplatzbüro thematisiert werden.

21. E-Skooter

Es wird angefragt, wann die Nutzung der E-Scooter in Erlangen und Büchenbach beendet wird.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Bund hat die Nutzung der E-Scooter erlaubt. Die verschiedenen Betreiber der E-Scooter treffen mit der Stadt Erlangen Vereinbarungen und halten diese im Wesentlichen ein. Bei Problemen wird gebeten, die Betreiber der E-Skooter (Kontaktdaten stehen auf den E-Skootern) direkt zu kontaktieren.

22. Fehlende Vereinssportanlage

Aufgrund der Ablehnung des Baugebietes West 3 wurde folglich auch eine Groß(sport)anlage abgelehnt; entsprechend wird auf eine Alternativlösung, wie z.B. eine Aufnahme in die Planung des Baugebietes 413, appelliert.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Der Bedarf und die Notwendigkeit einer Vereinssportanlage sind bekannt. Die Stadt Erlangen hat zum aktuellen Zeitpunkt keinen Baugrund, um eine Vereinssportanlage zu realisieren. Die Aufnahme einer Vereinsportanlage in die Planung des Baugebietes 413 werden geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fläche für Freizeitnutzung im Baugebiet 413 mit ca. zwei Hektar deutlich kleiner ist als die üblichen Vereinsportanlagen im Stadtgebiet mit ca. fünf Hektar. Dementsprechend würde sich eine Vereinsportanlage im Baugebiet 413 von den aktuellen Plänen deutlich unterscheiden.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Es wird eine interne Sitzung mit Herrn Volleth und den Vereinen vorgeschlagen, um die Planung einer Vereinsportanlage zu konkretisieren.

23. Ausbau öffentliche Ladestationen in Büchenbach

Im Bereich der Hochhäuser besteht aktuell keine Möglichkeit private und öffentliche Ladestationen zu errichten. Es wird angeregt, bei den öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Anwesen Würzbürger Ring Nrn. 27 und 29 öffentliche Ladestationen einzurichten.

Leiter Amt für Stadtplanung und Mobilität, Herr Lohse:
Eine E-Ladestation ist seit 2020 im Baugebiet 411 in Betrieb. Die Stadt Erlangen und die Erlanger Stadtwerke AG erarbeiten derzeit ein Konzept zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, mit dem Ziel bis 2023 drei weitere öffentliche Ladesäulen in der Odenwaldallee, der Dompropststraße und im Baugebiete 412 zu errichten. Der Vorschlag einer öffentlichen Ladestation im Würzburger Ring wird geprüft.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Weitere Ladestationen sind in diesem Jahr nicht geplant.

Vorsitzender Stadtteilbeirat, Herr Winkelmann:
Es ist bekannt, dass in manchen Gebieten, wie der Aschaffenburger Straße, die Infrastruktur keinen Ausbau privater Ladestationen erlaubt. Die Stadt Erlangen und die Erlanger Stadtwerke AG werden gebeten, die Versorgungslage zu verbessern.

24. Umbau Kreuzung Dorfstraße / Europakanal

Soll der Umbau der Kreuzung Dorfstraße / Europakanal die Sicherheit des Gebietes verbessern?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Sicherheit des Gebietes wird durch den Umbau insgesamt, aber insbesondere der Radverkehr, verbessert.

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet die Bürgerversammlung um 22:13 Uhr und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt