Protokoll Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 22. November 2023

Stand: 19.01.2024

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Gesamtstadt und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:06 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.


1. Spielplatztafeln

Es wird angeregt, Spielplatztafeln für nichtsprechende Kinder / Menschen mit wenig Deutschkenntnissen zu installieren. Vorschlag: https://eu.autismusverlag.ch/unterstuetzte-kommunikation/spielplatztafel/spielplatztafel.html

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Das Amt für Stadtteilarbeit, Bereich Spiel- und Freizeitflächen, beschäftigt sich bereits mit diesem Thema. Der Vorschlag wird von der Verwaltung geprüft.



2. Kinder- und Jugendstadtbibliothek

Die Bürgerschaft begehrt eine größere Kinder- und Jugendstadtbibliothek in der Erlanger Innenstadt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Im Stadtwesten der Stadt Erlangen wird im Jahr 2025 eine Außenstelle der Stadtbibliothek eröffnet. Bis dahin werden keine zusätzlichen Räume in der Innenstadt geschaffen. Darüber hinaus werden derzeit Alternativräumlichkeiten in der Stadtbibliothek geprüft.



3. Kinderbetreuung Grundschule

Es wird angeregt, eine (Not-)Betreuungsmöglichkeit für Kinder zu schaffen, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben.

Referent für Jugend, Familie und Soziales, Herr Rosner:
Die Problematik sollte grundsätzlich vorrangig in der Schule selbst gelöst werden. Eine Notbetreuung in Form eines „Springer-Pools“ ist nicht planbar darüber hinaus stadtweit nicht organisierbar. Die Stadt Erlangen treibt das Angebot der Ganztagsschule, den Ausbau der Hortplätze und weitere Mithelfer*innen in Form von ehrenamtlicher Unterstützung (z.B. Eltern) stetig voran.



4. Sozialpädagog*innen an Grundschulen

Jede Grundschule benötigt dringend mindestens eine*n Sozialpädagog*in.

Referent für Jugend, Familie und Soziales, Herr Rosner: 
Auf Grundlage einer Bedarfsabfrage im Jahr 2020 wurde im Jahr 2022 im Ausschuss beschlossen, sukzessive an allen Erlanger Schulen in den nächsten fünf Jahren eine bestimmte Anzahl an Jugendsozialarbeitsstellen zu schaffen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Angebote werden kofinanziert durch den Freistaat Bayern. Diese Kofinanzierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten begrenzt.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll aktiv auf die Erlanger Schulen zugehen und die Grundlage für die Erhebung der Bedarfe prüfen und im Stellenplan anpassen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



5. Förderbedarf Kindergärten

Alle städtischen Kitas sollen mindestens zwei Plätze für Kinder mit Förderbedarf schaffen.

Referent für Jugend, Familie und Soziales, Herr Rosner:
In den Einrichtungen im Stadtgebiet Erlangen gibt es ca. 230 integrative Plätze mit Förderbedarf. Diese Plätze werden anhand des Leitfadens für Integration in Kindertageseinrichtungen bedarfsorientiert angemeldet und geschaffen.

ANTRAG
Alle städtischen Kindergärten sollen mindestens zwei Plätze für Kinder mit Förderbedarf erhalten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



6. Randzeiten / Notbetreuung Kindergärten

Es wird gebeten, die Betreuung in Kindergärten in den Randzeiten (vor 7:30 Uhr) wiederherzustellen.

Referent für Jugend, Familie und Soziales, Herr Rosner: 
Mit der Kindergartensatzung wurde mehr Flexibilität in Kindergärten geschaffen. Auch in Bezug auf den aktuellen Fachkräftemangel wird versucht, möglichst gute Betreuung sicherzustellen. Zusätzlich wurden für das Projekt „MammaMia“ Mittel im Haushalt eingestellt, um die steigenden Bedarfe zu berücksichtigen.

Oberbürgermeister, Dr. Janik:
In einzelnen Kindergärten (freie Träger) werden ausgedehnte Randzeiten angeboten. Aktuell läuft bereits eine Bedarfsprüfung (Familienbefragung). Es wird versprochen, falls darüber hinaus noch etwas fehlt, nochmal eine Abfrage zu starten.



7. Fluglärm

Es wird nachgefragt, ob sich die Flugrouten in Bezug auf den Stadtwesten geändert haben. Des Weiteren wird gebeten, die Problematik bei der Fluglärmkommission zu thematisieren.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Der Stadt Erlangen ist keine Flugroutenänderung bekannt. Es wird versprochen, die Problematik mit dem Fluglärmschutzbeauftragten des Flughafens Nürnberg zu thematisieren und eine Rückmeldung zu geben.



8. Autobahnlärm

Seit kurzem wird von der Bürgerschaft am Neustädtischer Kirchenplatz, am Schlossplatz und im Schlossgarten Autobahnlärm festgestellt. Es wird vermutet, dass dafür der Flüsterasphalt ursächlich ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Dafür ist die Autobahn GmbH zuständig.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen, dass Thema an die Autobahn GmbH heranzutragen.



9. Restbudget Klimaziele

Es wird festgestellt, dass es absehbar ist, dass die Stadt Erlangen das CO2-Budget, das ihr zur Einhaltung des Pariser Abkommens zustehen würde, demnächst verbraucht haben wird. Es wird deshalb angeregt, aus Gründen der Klimagerechtigkeit sofort aufzuhören, Ressourcen auf Kosten anderer zu verbrauchen. Diese Tatsache sollte von der Stadtverwaltung offen kommuniziert werden.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Das Restbudget (3,4 Mio. Tonnen) wurde (auch im Endbericht Fahrplan Klima-Aufbruch) und wird von der Stadtverwaltung kommuniziert.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll eine Kampagne starten, um Bürger*innen über das CO2-Restbudget aufzuklären.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



10. Einrichtung von zwei Schnellbus-Strecken mit E-Bussen

Es wird angeregt, dass die Stadt Erlangen E-Busse mit zwei Schnellbus-Routen anschafft:
West-Strecke (Weg 1):
Martin-Luther-Platz / Baiersdorfer Straße, St. Johann (Langer Johann), Möhrendorfer Straße, Adenauerring, Rudeltplatz / Lindnerstraße, Paul-Gossen-Straße/-Brücke [Siemens Campus], Technische Fakultät [B4], Industriegebiet Tennenlohe. Mit etwa 10 Haltepunkten.
West-Strecke (Weg 2 - optional):
St. Johann, Klinikum am Europakanal, Adenauerring, Rudeltplatz / Lindnerstraße, Paul-Gossen-Straße/-Brücke [Siemens Campus], Technische Fakultät [B4], Industriegebiet Tennenlohe. Optionale Haltepunkte sind z.B. „Am Hafen“ (Büchenbach). Alternativ-Routen mit Abzweig von und nach Herzogenaurach sind wünschenswert.
Ost-Strecke (Weg 1):
Spardorf, Markuskirche, Technische Fakultät / Staudtstraße, Industriegebiet Tennenlohe
Ost-Strecke (Weg 2 - optional):
Spardorf, Markuskirche, Technische Fakultät / Staudtstraße, Paul-Gossen-Brücke / Siemens-Campus

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird versprochen, die vorgeschlagenen Routen im Rahmen der Nahverkehrsplanung zu prüfen.

ANTRAG
Die vorgeschlagenen zwei Schnellbusstrecken mit E-Bussen sollen im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans in die Prüfung mitaufgenommen werden und ggf. als Teststrecke eingeführt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.


11. Leerstand GEWOBAU-Wohnungen Elise-Spaeth-Straße

In Bezug auf die Wohnungsnot wird mitgeteilt, dass in der Elise-Spaeth-Straße GEWOBAU-Wohnungen bereits sehr lange leer stehen. Des Weiteren wird nachgefragt, ob Wohnungen (z.B. für Studenten) kurzfristig temporär mit befristeten Mietverträgen vergeben werden können.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die GEWOBAU beginnt nächstes Jahr mit der Sanierung der Wohnungen in der Elise-Spaeth-Straße. Deshalb werden diese schon jetzt nicht mehr vermietet.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird versprochen zu prüfen, ob befristete Mietverträge für eine temporären Zeitraum geschlossen werden können.



12. ESTW-Busfahrplan

Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dem Mangel an Busfahrer*innen bei der ESTW entgegenzuwirken, um den bereits seit Februar stark ausgedünnten Fahrplan schnellstmöglich wieder in den Normalbetrieb zu überführen? Wird der Personalmangel Auswirkungen auf die Umsetzung der kostenfreien City-Linie ab 01/2024 haben?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Im letzten UVPA (Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat) wurden die Anpassungen des Busverkehrs zum nächsten Fahrplanwechsel veröffentlicht. Das Angebot wird durch die Citylinie und eine Kleinbuslinie in den Stadtwesten erweitert. Eine vollständige Rückkehr zum Normalbetrieb wird für das kommende Jahr aufgrund des Personalmangels nicht möglich sein.



13. Fossile Werbung auf städtischen Flächen

Es wird gefordert, dass städtische Plätze zukünftig nicht als Ausstellungsfläche für fossile Fahrzeuge (wie zuletzt beim Erlanger Herbst) genutzt werden dürfen.

Referent für Recht, Personal und Digitalisierung: Herr Ternes:
Die Sondernutzungen im öffentlichen Raum sind im Art. 18 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) geregelt. Demnach ist eine Versagung im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht möglich.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird versprochen, dass sich die Stadt Erlangen an den Vorstand des City-Managements Erlangen wendet, um zu voranzutreiben, dass privatrechtliche Flächen nicht mehr als Ausstellungsfläche für fossile Werbung herangezogen werden.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen schöpft alle Möglichkeiten aus, um die Ausstellung fossiler Fahrzeuge auf öffentlichen Plätzen zu verhindern.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



14. Verpackungssteuer

Es wird die Einführung einer Verpackungssteuer in Erlangen (nach dem Tübinger Vorbild) innerhalb der nächsten sechs Monate gewünscht.

Referent für Wirtschaft und Finanzen, Herr Beugel:
Die Einführung einer Verpackungssteuer ist für die Stadt Erlangen derzeit ein hohes Risiko. Das Projekt in Tübingen hat sich noch nicht bewährt. Die Stadt Erlangen hat sich mit der Projektleiterin in Tübingen bereits ausgetauscht. Für die Einführung der Verpackungssteuer sind keine Personalkapazitäten vorhanden, das heißt, vorerst wäre die Schaffung neuer Stellen erforderlich. Des Weiteren hat in Tübingen das Franchise-Unternehmen McDonalds eine Verfassungsbeschwerde erhoben (Verfahren läuft noch). Darüber hinaus treten ab 1. Januar 2024 neue Regelungen in Form des neuen Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in Kraft. Weiterhin wird die Meinung vertreten, dass die Einführung der Verpackungssteuer keine kommunale Aufgabe, sondern eine Aufgabe für den Bundesgesetzgeber ist und derzeit gibt es noch keine bundesgesetzliche Regelung.

ANTRAG
Es wird die Einführung einer Verpackungssteuer in den nächsten sechs Monaten beantragt.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



15. Dynamische Stromtarife Erlanger Stadtwerke AG

Die Erlanger Stadtwerke AG sollen in ihrem Netzgebiet ab Mitte 2024 einen dynamischen Öko-Stromtarif anbieten, auf der Website bewerben und dafür aktiv technische Voraussetzungen schaffen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die gesetzliche Pflicht zur Einführung von dynamischen Stromtarifen ist zum 1.1.2025. Da das Verfahren sehr komplex ist, ist eine frühere Einführung nicht möglich.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass die Erlanger Stadtwerke AG schon früher (Mitte des Jahres 2024) dynamische Stromtarife einführen soll.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



16. Stadt-Umland-Bahn

Die Park- und Erholungsfläche am Langemarckplatz wird durch die derzeitige Planung zerstört. Wie ist das mit dem ausgerufenen Klimanotstand vereinbar?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Stadt-Umland-Bahn ist Teil des Klima-Aufbruchs. In der aktuellen Vorplanung soll der Langemarckplatz nicht zerstört werden, es handelt sich ausschließlich um die Wegnahme von einem Fünftel der Bäume am Kreuzungsbereich.



17. Grünfläche Fahrstraße

Aus der Zeitung war zu entnehmen, dass auf die Grünfläche vor dem ehemaligen Jugendzentrum ein Parkhaus gebaut werden soll.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Gegenüber des Christian-Ernst-Gymnasiums ist die Friedrich-Sponsel-Halle. Die Sporthalle ist in seinem sehr schlechten Zustand und muss ersetzt werden. Diese Sporthalle soll auf dieser Grünfläche des Christian-Ernst-Gymnasiums ersetzt werden. Es soll erst die neue Sporthalle gebaut werden und danach die alte abgerissen werden. Zusätzlich werden unter der Sporthalle Parkmöglichkeiten geschaffen. Die Sportflächen werden auf dem Gelände des Christian-Ernst-Gymnasiums in gleicher Qualität erhalten bleiben.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Wettbewerb für das weitere Vorgehen ist in Vorbereitung. Darüber hinaus laufen Gespräche, um das Gelände für die Allgemeinheit zu öffnen.



18. Ökostrom "Zertifikate-Kauf"

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Erlanger Stadtwerke AG ihren Kund*innen im Ökostrom zukünftig transparent macht, ob dieser wirklich direkt aus erneuerbaren Anlagen stammt oder lediglich durch den Zukauf von Zertifikaten das Label "Ökostrom" erhält.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Erlanger Stadtwerke AG bietet schon seit langem Grünstromprodukte an. Seit Anfang 2022 besitzen sie ein Gütesiegel „ok-power“. Dies ist eins der besten Ökolabel die es am Deutschen Strommarkt gibt. Es gibt nur knapp 70 Energieversorger in Deutschland, die dieses anspruchsvolle Siegel besitzen.



19. Moratorium Kesselersatz

Die Stadt Erlangen soll im Jahr 2024 das Moratorium Kesselersatz (Klimaaufbruch Maßnahme E3) vorantreiben und dafür sorgen, dass die Wärmeerzeugung der städtischen Gebäude baldmöglichst fossilfrei wird.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77 (UVPA) im Dezember wird eine Sitzungsvorlage (Bericht) zum Moratorium Kesselersatz eingestellt. Bereits seit Januar 2023 gibt es im Gebäudemanagement der Stadt Erlangen eine Stelle, die sich mit der Strukturplanung auseinandersetzt.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass zum Bericht der UVPA-Vorlage im Dezember hinzugefügt wird, dass für das Moratorium Kesselersatz derzeit nur eine Stelle vorhanden ist, aber fünf Stellen benötigt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



20. Energieberatung stärken

Die Stadt Erlangen soll die Energieberatungskapazitäten wie in "Klimaaufbruch Maßnahme S4" beschrieben deutlich ausbauen, um die Bürger*innen in allen Stadtteilen zu unterstützen, energetische Maßnahmen durchzuführen.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Der Statusbericht Klima-Aufbruch und alle weiteren Informationen dazu sind auf der städtischen Website veröffentlicht. Bei der Stadt Erlangen gibt es mittlerweile vier Energieberatungsstellen. Für den weiteren Ausbau der Energieberatung fehlen jedoch Personalressourcen.

ANTRAG
Für den weiteren Ausbau der Energieberatung ("Klimaaufbruch Maßnahme S4") sollen mehr Personalressourcen geschaffen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



21. Arcaden-Vorplatz (Visitenkarte)

Im nächsten Jahr soll es einen mehrwöchigen Verkehrsversuch geben, bei dem der Vorplatz vor den Arcaden ausgeweitet und der PKW-Durchgangsverkehr in der Henkestraße ausgeschlossen wird. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Versuch beim Erlanger Frühling oder beim Erlanger Herbst zu testen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Dieser Verkehrsversuch gestaltet sich als schwierig, da die Durchfahrt des Individualverkehrs nicht eindeutig durch Verkehrsschilder gesperrt werden kann. Eine Temporäre (zum Erlanger Frühling oder Erlanger Herbst) wird begrüßt.

ANTRAG
Es wird beantragt, einen Verkehrsversuch durchzuführen und bereits heute den Platz vor den Arcaden für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren und die Aufenthaltsqualität zu steigern. 



22. Stellplatzsatzung

Die Stadt Erlangen soll die geänderte Stellplatzsatzung baldmöglichst beschließen und erlassen. Diese soll auch den Bedarf von Lastenradstellplätzen enthalten sowie einen sicheren, leichten und beleuchtbaren Zugang zu den Fahrradabstellplätzen vorschreiben (keine "Schieberampen"). Die Stellplatzsatzung soll spätestens zum 01.04.2024 in Kraft treten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Stellplatzsatzung ist derzeit noch in der Abstimmung mit den Fraktionen. Es soll noch in diesem Jahr eine Vorlage für den Ausschuss eingestellt werden. Darin ist enthalten, dass jeder 10 Stellplatz zwingend für ein Lastenfahrrad bestimmt sein muss.

Referent für Recht, Personal und Digitalisierung: Herr Ternes:
Die Bestimmungen der Schieberampen und Beleuchtungen ist ein Thema der Stellplatzrichtlinie (detaillierte Regelungen) und nicht der Stellplatzsatzung (Rechtsgrundlage Bayerische Bauordnung – BayBO).

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll bis spätestens 1.4.2024 die Stellplatzsatzung erlassen und die Themen der Schieberampen und Beleuchtungen in den Stellplatzrichtlinien bestimmen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



23. Parkbepreisung

Es wird gefordert, dass der Oberbürgermeister nach Vorbild der "Initiative Lebenswerte Städte" eine bayerische Initiative zur Aufhebung der planwirtschaftlichen Maximallimits von Gebühren fürs Parken (§10 ZustV) sowie das Bewohnerparken startet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Bayrische Städtetag vertritt bereits diese Position und ist mit diesem Thema an die (alte) Staatsregierung ohne Erfolg herangetreten. Der Bayerische Städtetag hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema nochmal an die (neue) Staatsregierung heranzutragen.



24. Pausenhof Eichendorfschule

Der asphaltierter Pausenhof der Eichendorfschule soll in einen angemessenen, ökologischen und attraktiven Pausenhof umgewandelt werden. Da die alleinige Umsetzung durch die Eichendorfschule nicht möglich ist, wird um Unterstützung der Stadt Erlangen gebeten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Derzeit stehen für die Verbesserung des Pausenhofs in der Eichendorfschule keine Planungen an.

ANTRAG
Es wird beantragt, den asphaltierten Pausenhof der Eichendorfschule ökologischer, ansprechbarer und mit Sitzmöglichkeiten neu zu gestalten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



25. Suffizienzoffensive

Die Stadt Erlangen soll die Verantwortlichkeit für die Suffizienzoffensive (Klimaaufbruch Maßnahme S8 - z.B. Wohnraumberatung, Sharing-Economy, Stadt der kurzen Wege, etc.) festlegen und diese Maßnahme in 2024 starten.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Für dieses Projekt fehlen Personalkapazitäten.

ANTRAG
Es wird beantragt, die Verantwortlichkeit für die Suffizienzoffensive (Klimaaufbruch Maßnahme S8 - z.B. Wohnraumberatung, Sharing-Economy, Stadt der kurzen Wege, etc.) festzulegen und die Maßnahme im Jahr 2024 zu starten.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



26. Klimabildung stärken

Die Stadt Erlangen soll ihre eigenen Bildungsangebote (Klimaaufbruch Maßnahme S11) im Bereich Klimaschutz stärken. Dies soll insbesondere ein flächendeckendes kostenloses Angebot in der Erwachsenenbildung sein, u.a. in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Für dieses Projekt fehlen Personalkapazitäten.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass die Stadt Erlangen ihre eigenen Bildungsangebote (Klimaaufbruch Maßnahme S11) im Bereich Klimaschutz stärkt und insbesondere ein flächendeckendes kostenloses Angebot in der Erwachsenenbildung anbietet, u.a. in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



27. Klima- und umweltfreundliche Verpflegung städtischer Veranstaltung

Die Stadt Erlangen soll ein Konzept erarbeiten, dass auf städtischen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mindestens 30% der angebotenen Speisen vegetarisch und vegan sein sollen und der CO2-Fußabdruck aller angebotenen Speisen transparent abgedruckt werden muss. Dieses Konzept soll spätestens zur Open-Air-Saison 2024 (ab Mai) Anwendung finden.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Dazu gibt es bereits erste Gespräche mit dem Liegenschaftsamt. Jedoch fehlen für dieses Projekt Personalkapazitäten.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, dass auf städtischen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mindestens 30% der angebotenen Speisen vegetarisch und vegan sein sollen und der CO2-Fußabdruck aller angebotenen Speisen transparent abgedruckt werden muss. Dieses Konzept soll spätestens zur Open-Air-Saison 2024 (ab Mai) Anwendung finden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



28. FAU-Masterplan

Die Stadt Erlangen soll bei der FAU die Veröffentlichung des FAU-Masterplans erwirken, der sowohl die Umgestaltung der Flächen des gegenwärtigen Campus, als auch die Nutzung der angrenzenden Flächen (Wald, Naturschutzgebiet) umfasst. Diese Planungen sollen für die Bürger*innen öffentlich einsehbar gemacht werden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Der Rahmenplan der Universität ist bereits veröffentlicht. Beteiligungsverfahren laufen bereits bzw. beginnen demnächst.

ANTRAG
Es wird beantragt, dass die Stadt Erlangen bei der FAU die Veröffentlichung des FAU-Masterplans erwirken soll, der sowohl die Umgestaltung der Flächen des gegenwärtigen Campus, als auch die Nutzung der angrenzenden Flächen (Wald, Naturschutzgebiet) umfasst. 
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.



Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:40 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.


i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt

Bürgerversammlungen

Die Stadt Erlangen führt jährlich eine Bürgerversammlung für die Gesamtstadt durch. Zusätzlich wird eine Bürgerversammlungen in den verschiedenen Orts- und Stadtteilbereichen (17 Versammlungsgebiete) pro Legislaturperiode angeboten. Vorab und während den Bürgerversammlungen können Fragen und Themen an Sitzungsleiter, Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, und an Referent*innen gestellt werden.

Anschrift

Rathausplatz 1
91052 Erlangen

Öffnungszeiten

jetzt geschlossen
Montag: 09:30 - 15:00 Uhr
Dienstag: 09:30 - 15:00 Uhr
Donnerstag: 09:30 - 15:00 Uhr
Freitag: 09:30 - 12:00 Uhr

zusätzlich individuelle Terminvereinbarung