Protokoll Bürgerversammlung Hüttendorf vom 23. Juni 2022

Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur Bürgerversammlung „Hüttendorf“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:15 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Sanierung Kindergarten

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Sanierung des Kindergartens?

Ortsbeiratsvorsitzender, Herr Menzel:
Die Finanzierung wurde bereits im Stadtrat am 29.4.2021 (TOP 18) beschlossen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadtverwaltung steht im Austausch mit dem öffentlichen Träger (katholische Kirchenstiftung St. Albertus Magnus). Da die Finanzierung bereits geklärt ist, müssen jetzt die weiteren Schritte von der zuständigen Erzdiözese angegangen werden.

2. Schnellbuslinie Hüttendorf - Zentrum Erlangen

Der Bus von Hüttendorf in das Zentrum von Erlangen benötigt ca. 40 Minuten und es werden mehr als 20 Haltestellen angefahren. Die Bürgerschaft regt an, eine Schnellbuslinie einzuführen. Ein weiterer Vorschlag der Bürger*innen ist, die Route der Fahrten der Buslinie Hüttendorf teilweise zu kürzen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Schnellbuslinien, die bereits wenig besetzt sind und an Bushaltestellen durchfahren, sind nicht wirtschaftlich. Aktuell gibt es einen großen Mangel an Busfahrer*innen, der sich auch in der Zukunft nicht verbessern wird. Darüber hinaus ist die Einführung einer Schnellbuslinie mit hohen Kosten verbunden.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Eine teilweise Kürzung der Route der Fahrten der Buslinie Hüttendorf wird als gute Idee befunden (kein Mehrpersonal, keine Mehrkosten). Die Einführung ist jedoch mit einer umfassenden Prüfung verbunden und schätzungsweise in zwei bis drei Jahren umsetzbar.

ANTRAG
Das Referat Planen und Bauen lädt die Ortsbeiratsvorsitzenden Hüttendorf, Kriegenbrunn und Frauenaurach ein, um die Planung einer Schnellbuslinie anzugehen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

3. Ausfall Busse

Es fällt auf, dass die Busse regelmäßig ausfallen und Schulkinder längere Zeit auf den nächsten Bus warten müssen.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Derzeit gibt es einen großen Personalmangel von Busfahrer*innen. Falls Busse unerwartet ausfallen, wird gebeten, sich umgehend an den Kundenservice der Erlanger Stadtwerke zu wenden (09131 8234000).

4. Parkverbot Hüttendorfer Straße

Zur Erleichterung der Busfahrer*innen wird angeregt, kommend von der Hüttendorfer Straße in den Tulpenweg ca. 15m Parkverbot anzuordnen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Der Vorschlag wird als gut befunden.

ANTRAG
Es wird beantragt, ein Parkverbot in der Hüttendorfer Straße / Tulpenweg zur Erleichterung der Busfahrer*innen einzuführen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Anleinpflicht Kanal / Regnitz

Zwischen dem Kanal und der Regnitz wird eine Anleinpflicht begehrt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Für diesen Bereich wurde bereits in der Vergangenheit eine Anleinpflicht für Hunde angeordnet. Diese Anleinpflicht musste jedoch wieder rückgängig gemacht werden, da die Ausweisung rechtswidrig war (Klage Hundebesitzer *innen). Eine erneute Prüfung der Anleinpflicht für die genannte Örtlichkeit wird zugesichert.

6. Fehlender Gehweg Hüttendorfer Straße / Vacher Straße

Es fehlt ein Gehweg in der Hüttendorfer Straße ortsauswärts Richtung Vach.

Referent Planen und Bauen, Herr Weber:
Auf dieser Straße gibt es einen Sicherheitsstreifen (gestrichelte Linie), der für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen vorgesehen ist. Für den Bau eines Gehweges sind keine städtischen Grundstücke vorhanden.

7. Photovoltaikanlagen

Wie steht die Stadt Erlangen dazu, große Flächen mit Photovoltaikanlagen zu bestücken?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Erlanger Stadtwerke prüfen derzeit auf welchen Flächen PV-Anlagen am besten mit dem Einspeisenetz verbunden werden können. Gleichzeitig fragen private Unternehmen (eigeninitiativ) bei Grundstückseigentümer*innen bezüglich der Freiflächen für PV-Anlagen an (1. Prüfmechanismus). Bei einer Zusage der Grundstückseigentümer*innen setzt sich das private Unternehmen mit der Bauordnungsbehörde der Stadt Erlangen und mit den Erlanger Stadtwerken bezüglich des Weiteren Vorgehens (Prüfung Eignung Flächen) in Verbindung.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Hinsichtlich des Konfliktes PV-Anlagen auf Denkmalschutzgebäuden hat die Regierung eine Änderung des Baugesetzes angekündigt.

8. Adressen Grundstückseigentümer*innen (Denkmalschutz)

Woher erhalten private Unternehmer die Adressen und Flurnummern der Eigentümer? Unterliegt das dem Datenschutz?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es ist gesetzlich geregelt, dass das Vermessungsamt bei berechtigtem Interesse Grunddaten herausgeben darf.

9. Geschwindigkeitsmessgeräte

Am Ortsein- und Ortsausgang werden Geschwindigkeitsmessgeräte gewünscht. Die freiwillige Feuerwehr hat sich bereiterklärt die Messgeräte aufzustellen und zu warten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Für die Aufstellung, Wartung und Reparaturen von Geschwindigkeitsmessgeräten fehlen Personalressourcen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Wenn die freiwillige Feuerwehr in Hüttendorf die Geschwindigkeitsmessgeräte aufstellt, wartet und repariert können die Geräte von der Stadt Erlangen gestellt.

ANTRAG
Es werden zwei Geschwindigkeitsmessgeräte von der Stadt Erlangen gestellt und von der freiwilligen Feuerwehr in Hüttendorf aufgestellt und bei Bedarf gewartet und repariert.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

10. Rasenfläche Hüttendorfer Schulhaus

Auf der linken Seite des Schulhauses in Hüttendorf muss die Rasenfläche wieder gemäht werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Erledigung zugesichert.

11. Schulhaus

Das Schulhaus, insbesondere die Toiletten, ist in einem schlechten Zustand. Das Haus muss saniert werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen, zusammen mit dem Ortsbeirat und dem Gebäudemanagement der Stadt Erlangen einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu prüfen, in welchem Rahmen eine Sanierung zusammen mit Helfer*innen aus Hüttendorf möglich ist.

12. Geh- und Radweg Hüttendorf / Kriegenbrunn

Es wird angemerkt, am Geh- und Radweg zwischen Hüttendorf und Kriegenbrunn Straßenlaternen anzubringen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Aufgrund der geltenden Naturschutzrichtlinien (Insekten- und Tierschutz) können an diesem Geh- und Radweg keine Straßenlaternen angebracht werden.

13. Hecke Geh- und Radweg (Bolzplatz in Kriegenbrunn)

Beim Geh- und Radweg zwischen Hüttendorf und Kriegenbrunn muss die Hecke zwischen Fahrbahn und Radweg wieder geschnitten werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Erledigung zugesichert.

14. Schlaglöcher

Es wird um die Behebung der Schlaglöcher in Hüttendorf, vor allem bei der Kanalbrücke, gebeten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Erledigung zugesichert. Des Weiteren wird auf den Schadensmelder auf der Website der Stadt Erlangen aufmerksam gemacht.

15. Graben Narzissenweg / Tulpenweg Kreuzungsbereich Richtung Westen Veilchenweg

Bei Starkregen läuft das Wasser in den Tulpenweg, weil der Graben das Wasser nicht aufhalten kann.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird versprochen, das Thema zu prüfen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 22:01 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt