Protokoll Bürgerversammlung Sieglitzhof vom 27. Februar 2024

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Sieglitzhof und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:08 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Fernwärme Löhestraße/Ebrardstraße

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Fernwärmeanbindung, explizit in der Löhestraße und Ebrardstraße?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die kommunale Fernwärmeplanung ist Ende dieses Jahres abgeschlossen.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Ab dem 15. April 2024 werden die Drausnickstraße und Sieglitzhofer Straße in drei Bauabschnitten mit Fernwärmeleitungen und einer neuen Fahrbahndecke ausgebaut.

2. Löhestraße Spielstraße / Begrünung

Kann die Löhestraße in eine Spielstraße ohne Durchgangsverkehr umgewandelt werden?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Das Thema wird in die mittelfristige Planung mit aufgenommen. Ein Zeitplan kann aktuell noch nicht genannt werden.

3. Schwabach-Hochwasser

Seit vielen Jahren wird beobachtet, dass es sehr lange dauert, bis die Wege wieder freigegeben werden, wenn das Hochwasser verschwunden ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Es wird um Verständnis gebeten, da für die notwendigen Begehungen und Kontrollen Personalkapazitäten fehlen.

4. Tempo-30-Zone Drausnickstraße

Die Bürgerschaft regt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder eine Rot-Blitzer-Ampel in der Gedelerstraße an. Die Vorsitzende Stadtteilbeirätin fragt an, weshalb in Fürth (Gymnasium hinter der Nürnberger Straße) eine temporäre Tempo-30-Zone ausgewiesen werden konnte und in Erlangen nicht, obwohl die Wirtschaftsschule und die FIS in Erlangen direkt an der Straße liegen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Tempo-30-Zone in der Drausnickstraße nicht zulässig. Bei einer Tempo-30-Zone sind keine Ampelanlagen zulässig und dies ist an der Örtlichkeit nicht möglich. Tempo 30 ist nur zulässig bei Unfallschwerpunkten und direkt vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenwohneinrichtungen. Es wird betont, dass der Ausgang der Schule und des Hortes nicht direkt an der Drausnickstraße liegen. Auch in Anbetracht zu dem Beispiel in Fürth wurden die Unterlagen intern geprüft und eine Einführung der Tempo-30-Zone oder Tempo 30 in der Drausnickstraße als rechtlich unzulässig eingestuft. Es wird versprochen, die Unterlagen nachzureichen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Stationäre Blitzer sind in Erlangen nicht im Einsatz. Bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungen wird die kommunale Verkehrsüberwachung informiert. Bezüglich der Tempo-30-Zone oder Tempo 30 in der Drausnickstraße kann auf den Lärmschutz ebenfalls nicht appelliert werden, da hierfür die Verkehrsmenge zu gering ist.

5. Öffentlicher Nahverkehr

Wie ist die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs westlich der Sieglitzhofer Straße geplant? Es wird ein Linientaxi vorgeschlagen. Der Bus vom Hugenottenplatz in Richtung Sieglitzhof fährt nur noch zwei Mal in der Stunde. Die Linien 284 und 294 fahren im Abstand von zwei Minuten, danach folgt eine Wartezeit von einer halben Stunde. Es wird ein Viertel-Stunden-Takt angeregt. Des Weiteren fährt der Bus am Samstag- und Sonntagabend von der Stadt nach Sieglitzhof nur noch im Stundenrhythmus. Es wird vorgeschlagen, wieder einen halbstündigen Rhythmus einzuführen.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Derzeit wird im Zusammenhang mit dem neuen Nahverkehrsplan geprüft, wie der westliche Teil in den öffentlichen Nahverkehr mit angebunden werden kann.Aufgrund von fehlenden Personalkapazitäten mussten im letzten Jahr die Busfahrten reduziert werden. Der Fahrplan der Stadt Erlangen ist ein Gesamtkonzept, der Umsteigezeiten, Baustellen, etc. mit beinhaltet und der gewünschte Taktveränderungen ohne weiteres nicht möglich macht. Die Anregungen werden aufgenommen und geprüft. 

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Weiterhin gibt es Ideen, den westlichen Teil der Sieglitzhofer Straße bis hin zur Spardorfer Straße mit dem öffentlichen Nahverkehr anzubinden.

ANTRAG
Der westliche Teil der Sieglitzhofer Straße soll an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

6. Beleuchtung Spardorfer Straße

Von der Sieglitzhofer Straße stadtauswärts kurz hinter der Einmündung Rennestraße (auf Höhe der Strebergärten) ist der Fuß- und Radweg nicht beleuchtet.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung durch Beleuchtung an der genannten Örtlichkeit der Spardorfer Straße ist der Ausbau der Staatsstraße 22/42. Ein Zeitplan zum Bau der Staatsstraße hat das staatliche Bauamt noch nicht bekannt gegeben. Anderweitig kann aus Naturschutzgründen keine Beleuchtung angebracht werden.

7. Bürgerzentrum

Durch die Schließung der Gaststätte Waldschänke ist der Treffpunkt des Bürgervereins Sieglitzhof e.V. weggefallen. Es wird nachgefragt, ob ein Bürgerzentrum oder eine ähnliche Einrichtung zum Treffen der Vereine geschaffen werden kann.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird angeregt, die Bedarfe im Ortsteil Sieglitzhof zu prüfen und mit dem Amt für Stadtteilarbeit (E-Mail stadtteilarbeit@stadt.erlangen.de) der Stadt Erlangen eine Lösung zu finden.

8. Geschwindigkeitskontrollen Lange Zeile

Wann gibt es in der Langen Zeile ab Kreuzung Rennestraße / Bogenweg Geschwindigkeitskontrollen oder Smiley Anzeigen für zu Schnelles Fahren?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Das Thema wird an die kommunale Verkehrsüberwachung weitergegeben. Demnächst werden fünf Geschwindigkeitsmessanlagen für die gesamte Stadt Erlangen angeschafft. Die Örtlichkeit wird als Wunsch auf die Prioritätenliste mit aufgenommen.

9.  LED-Straßenlaternen

Wann gibt es in der Langen Zeile ab Kreuzung Rennestraße Bogenweg (besonders im letzten Abschnitt ab Hausnummer 130, der nahe dem Walde liegt) LED-Straßenlaternen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Bei der Stadt Erlangen gibt es ein umfangreiches Programm, dass die Umrüstung von Straßenlaternen in LED-Straßenlaternen beinhaltet.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Programm sieht vor, dass im Jahr 2032 alle Straßenlaternen im Stadtgebiet Erlangen in LED-Straßenlaternen umgerüstet wurden, sofern die Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

10. Förderung Fahrradanhänger Lastenrad

Gibt es im Jahr 2024 eine Förderung von Lastenrädern und speziell für Fahrradanhänger?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Im Jahr 2024 gibt es eine Förderung für Lastenräder mit Fahrradanhänger.

11. Stadt-Umland-Bahn

Welche Bürger*innen werden mit der Stadt-Umland-Bahn fahren? Warum werden nicht kostengünstigere E-Trolleybusse eingesetzt? Welche Vorteile bringt der Ostast (Stausituation, Taktung und Kapazität)? Wie soll durch die Stadt-Umland-Bahn der Busverkehr optimiert werden (Entlastung Innenstadt)?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Bürger*innen entscheiden selbst, ob die Stadt-Umland-Bahn gebaut wird (Ratsentscheid am 9.6.2024; zusammen mit der Europawahl). Die Stadt-Umland-Bahn wird voraussichtlich von ca. 40.000 Fahrgästen am Tag genutzt. Der größte Nutzerkreis sind Pendler*innen. Der größte Vorteil der Stadt-Umland-Bahn gegenüber von E-Bussen ist die Zeitersparnis.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Streckenführung und Berechnungen der Fahrgastzahlen mit den damit verbundenen möglichen Taktungen des Ostastes sind derzeit in Planung. Durch die Stadt-Umland-Bahn kann die Fahrtzeit optimiert werden. Des Weiteren kann die Busmobilität durch die Neufassung der Mobilitätsdrehscheiben deutlich verbessert werden (Taktungen, Fahrtzeiten, Qualität).

12. Barrierefreiheit Kreuzungsbereich

Die Kreuzungsbereiche sollen barrierefrei ausgebaut werden. Konkret bei der Kurt-Schumacher-Straße / Elisabethstraße wurde nur der Fahrradweg abgesenkt.

Referent für Planen und Bauen: 
Grundsätzlich werden Kreuzungsbereiche barrierefrei ausgebaut. Bezüglich der Kurt-Schumacher-Straße / Elisabethstraße wird eine Prüfung versprochen.

13. Straßenumbenennung Lorlebergplatz und Hindenburgstraße

Es wird die Umbenennung des Lorlebergplatzes in Henning-von-Tresckow-Platz und die Hindenburgstraße in Henning-von-Tresckow-Straße angeregt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Die Anregungen werden geprüft und eine Antwort wird versprochen.

14. Waldstück an der Leimbergerstraße

Ist am Waldstück an der Leimbergerstraße in naher oder ferner Zukunft eine Bebauung geplant?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Eine Bebauung ist an dieser Örtlichkeit nicht geplant.

15. Gehsteig Spardorf / Lange Zeile

Kann der Gehsteig nach Spardorf in der Langen Zeile verlängert werden?

Referat für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Das Referat für Planen und Bauen wird in diesem Jahr eine Verkehrszählung durchführen. Danach wird entschieden, ob und inwieweit der Gehsteig verlängert werden kann.

16. Baum vor dem Einkaufszentrum

Der Baum vor dem Einkaufszentrum (Kreuzung Spardorfer Straße / Lange Zeile) ist in einem schlechten Zustand. Kann dieser ersetzt werden? Kann der Platz dort allgemein grüner gestaltet werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Der Baum ist nicht akut gefährdet. Die Gegebenheiten vor Ort werden geprüft, ob der Baum ersetzt werden kann. Der Platz ist nicht im Eigentum der Stadt Erlangen, sondern des Einkaufszentrums.

17. Photovoltaikanlagen auf Privathäusern

Kann die Erlanger Stadtwerke AG beauftragt werden, Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern zu betreiben, indem sie deren Dachflächen pachtet?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Erlanger Stadtwerke AG bietet solche Modelle (Mieterstrommodelle) bereits an.

18.  Fahrradverkehr an Baustellen

Es wird angeregt, Fahrradfahrer*innen besser durch Baustellen durch- bzw. umzuleiten.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang: 
Das Referat für Planen ist immer bemüht, die Durchfahrt für die Fahrradfahrer*innen zu gewährleisten.

19.  Fahrradstraße Schronfeld

Sind in der Fahrradstraße Schronfeld Fußgänger*innen erlaubt?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
In der Fahrradstraße Schronfeld sind Fußgänger*innen erlaubt.

20.  Baustelle Sieglitzhofer Straße

Was wird an der Baustelle in der Sieglitzhofer Straße gebaut?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es werden (private) Wohnungen gebaut.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 21:43 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt