Protokoll Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 25. Oktober 2022

Aufgrund kurzer Verspätung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt Herr Bürgermeister Jörg Volleth die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Gesamtstadt“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:04 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Angriffskrieg Ukraine

Unsere Partnerstädte Wladimir und San Carlos befinden sich in autoritären Regimen und haben den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine nicht verurteilt. Deswegen rege ich an, dass die Stadt Erlangen über ihre Kanäle an diese Partnerstädte klar kommuniziert, dass wir als Stadt und Gemeinschaft den Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen. Dies ist in verschiedenen Formaten, beispielsweise schriftlich oder in Konferenzen, aber auch in Veranstaltungen zu Städtepartnerschaften, zum Beispiel durch klare Statements auf der „Fiesta für San Carlos“ möglich.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Antwort zugesichert.

2. Konzept "KaufBar"

Das Konzept „KaufBar“ wurde im Rahmen des Post-Corona-Stadt-Konzeptes entwickelt. Das Konzept zeigt wie Sozialkaufhäuser zu einem second-hand, re-used und upcycling Warenhaus umgestaltet werden könnte. Leider ist die Maßnahme in der Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch nicht enthalten.

Referent für Jugend, Familie und Soziales, Herr Rosner:
Das Konzept wurde der Stadtverwaltung bereits vorgestellt. Derzeit finden interne Abstimmungen und Prüfungen statt, wie das Sozialkaufhaus (derzeit noch bei der GGFA angesiedelt) weiterentwickelt werden kann. Das Projekt wird unabhängig von der Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch aufgegriffen.

3. E-Skooter

Was unternimmt die Stadt Erlangen gegen die im gesamten Stadtgebiet falsch abgestellten und teilweise umgefallenen E-Skooter?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
In der Absichtserklärung zwischen der Stadt Erlangen und den E-Skooter-Betreibern ist geregelt, dass die Betreiber der E-Skooter für die Sicherheit der E-Skooter verantwortlich sind.

4. Photovoltaikanlagen

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf folgenden Dächern wird gewünscht:  Gebäude Neuer Markt, Heinrich-Lades-Halle, Flachbau beim Kalchreuther Bäcker / Norma, Siemens-Gebäude, Kaufhaus Nürnberger Straße, Galeria-Kaufhaus, Hannah-Stockbauer-Halle / Röthelheimbad, Gesundheitsamt, Himbeerpalast. Des Weiteren wird der Ausbau von Photovoltaikanlagen am Ohmgymnasium angeregt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Bei den Gebäuden Neuer Markt, Flachbau bei der Norma, Siemens-Gebäude, Kaufhaus Nürnberger Straße, Gesundheitsamt und Himbeerpalast handelt es sich um private Gebäude. Die Stadt Erlangen hat bei privaten Gebäuden nur die Möglichkeit Photovoltaikanalagen zu fördern. Städtische Gebäude (z.B. Rathaus, BBGZ, alle Neubauten) sind bereits mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Bezüglich der Bestückung von Photovoltaikanlagen am Ohmgymnasium wird eine Prüfung zugesichert.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Im städtischen Haushalt sind für die nächsten Jahre Finanzmittel für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden vorgesehen.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Im Umweltamt werden Beratungen für Photovoltaikanlagen angeboten (E-Mail: umweltamt@stadt.erlangen.de, Tel. 09131 863283)

Bürgermeister, Herr Volleth:
Auch die GEWOBAU Erlangen erweitert den Ausbau an Photovoltaikanlagen auf 2000 Gebäuden bis zum Jahr 2026.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll eine Solarinitiative starten und diese (siehe genannte Gebäude Bürger*in) oder auch andere Gebäude im Stadtgebiet entweder selbst oder über dritte mit PV-Anlagen versorgen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Zollhausplatz (Klimaplatz)

Wie ist der derzeitige Planungsstand des Zollhausplatzes? Womit begründen sich die asymmetrischen Verschlechterungen der Anwohner*innen am Zollhausplatz?

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Für detaillierte Nachfragen von Änderungen, die notwendigerweise aufgrund von Fahrspuren der Busse vorgenommen werden müssen, werden Gesprächsangebote der Verwaltung angeboten (E-Mail stadterneuerung@stadt.erlangen.de, Tel. 09131 861360).

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Umgestaltung des Klimaplatzes befindet sich derzeit noch in der Planung. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, folgt eine Behandlung im Stadtrat.

6. Energiesparender Ausbau des ÖPNV-Angebotes in Erlangen und Umgebung

Die Stadt Erlangen soll prüfen, ob ein on-demand-Verkehr (Stadtgrenzen überschreitend) als integrierter Bestandteil des ÖPNV eingerichtet werden kann. Ein Bespiel dafür ist das Projekt „ioki“, dass für die Hamburger Stadtrandgebiete entwickelt wurde.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen ist derzeit dabei, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit dem Landkreis zu entwickeln.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer:
Die Erlanger Stadtwerke befinden sich derzeit bezüglich des Nahverkehrsplanes in Abstimmungen mit der Stadt Erlangen, dem Landratsamt und weiteren städteübergreifenden Verkehrsunternehmen. Aktuell bieten die Erlanger Stadtwerke punktuell bereits Rufbuslinien an.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll prüfen, ob ein on-demand-Verkehr (Stadtgrenzen überschreitend) als integrierter Bestandteil des ÖPNV eingerichtet werden kann.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

7. Klimafreundlicher Ausbau des ÖPNV-Angebotes in Erlangen und Umgebung / PV-Anlagen Betriebshof

Die Stadt Erlangen soll die Anschaffung von E-Bussen für den Erlanger ÖPNV-Verkehr beschließen. Gleichzeitig soll das Dach des Betriebshofes in Büchenbach mit Solaranalagen ausgerüstet werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Dach des Betriebshofes in Büchenbach ist bereits vollständig mit PV-Anlagen ausgestattet. Bei Ersatzbeschaffungen von Bussen wird geprüft, ob dafür Elektrobusse angeschafft werden können. Elektrobusse für die Kliniklinie (Citylinie) sind bereits bestellt. Darüber hinaus verhandelt die Stadt Erlangen derzeit mit dem Einsatz von Wasserstoffbussen.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll die Anschaffung von E-Bussen für den Erlanger ÖPNV-Verkehr beschließen und nutzt dafür nach Möglichkeit Fördergelder des Bundes und des Landes.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

8. Radverkehr und Baustellen in Erlangen

Bei der Wöhrmühlinsel (Fahrradstraße), der Lange Zeile (Fahrradstraße) und dem Steinforstgraben gibt es keine Trennung zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Somit müssen die Radfahrer*innen trotz teilweiser Fahrradstraßen auf Fußgänger*innen achten. Des Weiteren ist der Steg über den östlichen Arm der Regnitz zu schmal.
Wegen der Baustelle am Steinforstgraben war der Radweg für Monate gesperrt. Die ausgeschilderte Umleitung über die Dompfaffstraße war jedoch zum gleichen Zeitpunkt auch gesperrt. Gleiches galt bei der Baustelle der Gerberei. Hier wurde die Umleitung über die Unterführung Michael-Vogel-Straße ausgeschildert, die ebenfalls gleichzeitig gesperrt war. Des Weiteren ist die Verbindung Membacher Linie nach Untermembach seit drei Jahren gesperrt, die Unterführung Membacher Steg nach Dechsendorf ist seit zweieinhalb Jahren gesperrt, sowie die Brücke in Kosbach, die seit zweieinhalb Jahren gesperrt ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Im Rahmen der Planungen der Stadt-Umland-Bahn ist unter der Brücke ein Radweg vorgesehen, der den Radweg der Wöhrmühlinsel und die Hauptradverbindung Ost-West erweitern soll. Die Stadt Erlangen ist dabei, die hochfrequenten Straßen mit Radschnellwegen zu ergänzen. Eine detaillierte Antwort (insbesondere zum Radweg Steinforstgraben) wird zugesichert.
Bezüglich der Baustellen die die Deutschen Bahn oder die Autobahndirektion betreffen, ist die Stadt Erlangen nicht zuständig (Gerbereitunnel). Das Referat für Planen und Bauen versucht im Rahmen des Baustellenradars Bürger*innen über Baustellen und Informationen bezüglich der Umleitungen bestmöglich zu informieren. Baustellen werden überwiegend in die Sommerferien gelegt um die Verehre in der verkehrsschwachen Zeit wenig zu behindern. Hierbei wird jedoch darauf geachtet, Bürger*innen auf den richtigen und kürzesten Weg umzuleiten.

9. Grünpfeile für den Radverkehr

Es werden mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen für den Radverkehr gefordert.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen wartet noch auf eine passende Richtlinie des Bundesgesetzgebers. Zwischenzeitlich wird bereits geprüft, an welchen Örtlichkeiten die Grünpfeile platziert werden können.

10. Leihfahrräder zur Erwachsenen Personenbeförderung

Es wird die Anschaffung von Leihfahrrädern für die Personenbeförderung von Erwachsenen angeregt. Diese sollen in Senioreneinrichtungen stationiert werden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Derzeit wird geprüft, welcher Träger die Organisation und die Koordination für die Verleihungen der Leihfahrräder übernimmt. Eine Antwort zum genauen Sachstand wird zugesichert.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Stadt Erlangen fördert die Anschaffung von (Lasten-)leihfahrrädern.

11. Neues Verkehrsschild

Es gibt ein neues Verkehrsschild, dass ein Piktogramm mit KFZ und drei Insassen zeigt (Bedeutung: Wenn ein Auto mit drei Insassen besetzt ist, darf das Auto die Busspur benutzen). Dieses Verkehrsschild wird für den Büchenbacher Damm vorgeschlagen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen wird von dem neuen Verkehrsschild vorerst kein Gebrauch machen.

12. Vier-Wege-Grün an Kreuzungen für Fußgänger*innen

Es wird die Einführungen eines Vier-Wege-Grüns an Kreuzungen wie z.B. Paul-Gossen-Straße, Günther-Scharowsky-Straße und Südkreuzung über die Gebbertstraße für Fußgänger*innen gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Ein Vier-Wege-Grün ist nur in innerstädtischen und hochfrequentierten Lagen möglich, da der fließende Verkehr stark eingeschränkt wird. Daher ist ein Vier-Wege-Grün an den genannten Kreuzungen nicht möglich.

13. Martiusweg

Kann nach Abschluss der Bauarbeiten der Martiusweg (Weg zur Stadt) zwischen Max-Planck-Institut und Kopfklinik wiedererrichtet werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der genannte Weg wird nach Abschluss der Bauarbeiten (voraussichtlich im nächsten Jahr) in breiterer Ausführung wiederhergestellt.

14. Solarbänke

Es werden Solarbänke mit integriertem WLAN und integrierten Induktionsladegeräten angeregt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Stadtrat hat die Anschaffung von Solarbänken aufgrund der hohen Kosten bereits abgelehnt (Stadtrat vom 22.7.2021 TOP 35 „Antrag Nr. 139/2021 der CSU-Fraktion vom 04.05.2021 zur Schaffung mobiler Solar-Ladestationen für Smartphones und Tablets“).

15. Fahrplan Klima-Aufbruch Erlangen

Es wird beantragt, dass die Stadt Erlangen nach Vorlage des Handlungsfeldes „Sektorübergreifenden Maßnahmen“ (S4 – S12) und „Energieversorgung“ (E4-E8) des Maßnahmenkataloges Fahrplan Klima-Aufbruch Erlangen, alle dort ausgearbeiteten Vorschläge annimmt und bereits 2023 angeht. Des Weiteren wird beantragt, dass die Stadt Erlangen nach Vorlage des Handlungsfeldes „Gebäude“ (G3-G5), „Mobilität“ (M2 + M4-M7)“ und „Ernährung und Konsum“ (EK 1 - EK6) des Maßnahmenkataloges Endbericht Fahrplan Klimaaufbruch, alle dort ausgearbeiteten Vorschläge annimmt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird vorgeschlagen darüber abzustimmen, die vorgetragenen Ergänzungen zum Fahrplan Klima-Aufbruch Erlangen im nächsten Stadtrat (Donnerstag) behandeln zu lassen.

ANTRAG
Die genannten Ergänzungen zum „Fahrplan Klima-Aufbruch Erlangen“ sollen im nächsten Stadtrat behandelt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

16. Bürgerinnenversammlung

Wann findet die nächste Bürgerinnenversammlung statt? Die letzte hat im Jahr 2019 stattgefunden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Im nächsten Jahr wird wieder eine Bürgerinnenversammlung stattfinden.

17. Autobahnausbau

Es wird beantragt, dass die Stadt Erlangen den Autobahnausbau nicht weiter unterstützt.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen soll den Autobahnausbau nicht weiter unterstützen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:25 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt