Haushalt 2025: Einsparungen sollen Investitionen sichern

Das Zahlenwerk sieht nochmals deutliche Einsparungen bei Personal und laufenden Ausgaben der Verwaltung vor. Diese Einsparungen sind die Voraussetzung dafür, Investitionskredite von der Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. So soll das Investitionsvolumen von 69,8 Millionen Euro in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Kultur und städtische Infrastruktur gesichert werden. Da die Regierung von Mittelfranken nur einzelne Investitionskredite, nicht jedoch den gesamten Haushalt genehmigen wird, spiegelt der Beschluss politische Leitlinien wider. Formal unterliegt die Stadt bis auf Weiteres der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Es kann also nur das finanziert werden, was für den Betrieb der Stadt zwingend erforderlich ist.

Finanzielle Lage der Stadt

Die Stadt Erlangen steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Im Jahr 2024 wurden vor allem aufgrund hoher Gewerbesteuerrückzahlungen nur 66 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen – statt der prognostizierten 220 Millionen. Auch für 2025 werden lediglich 120 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert, ein Niveau wie zuletzt 2018. Hinzu kommen steigende Personal- und Sozialausgaben, hohe Baukosten und deutlich höhere Umlagezahlungen an den Bezirk Mittelfranken.

Umfassende Einsparungen seit Juli 2024

•    Haushaltssperre: Kürzung der Sachmittel um 7,8 Millionen Euro.
•    Investitionen: Reduzierung um 6,3 Millionen Euro.
•    Personal: Sechsmonatige Wiederbesetzungssperre spart 7,5 Millionen Euro jährlich.
•    Der bereits unter Spardruck entstandene Haushaltsentwurf für 2025 wurde nochmals um rund 9 Millionen Euro bei den Sachmittelbudgets und rund 1,7 Millionen Euro bei den Investitionen gekürzt.
•    Neue Stellen werden 2025 hauptsächlich im Bereich Schulen und Kindertagesstätten geschaffen und vollständig durch Stelleneinzüge in anderen Bereichen gegenfinanziert. Dadurch ergeben sich sogar jährliche Einsparungen von 0,5 Millionen Euro.

Neue Stellen entstehen nur im Bereich Schulen und Kindertagesstätten. Diese werden vollständig durch Stelleneinsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert.

Haushaltskonsolidierungskonzept

Um den Haushalt für die Folgejahre zu stabilisieren, hat der Stadtrat im Dezember zudem beschlossen, der Regierung von Mittelfranken ein weitergehendes Konsolidierungskonzept vorzulegen. Gleichzeitig will die Stadt die Digitalisierung vorantreiben und effizientere Verwaltungsprozesse schaffen.

Mehr Unterstützung für Kommunen

In seiner Rede „Zusammen Zukunft sichern“ betonte Oberbürgermeister Florian Janik: „Unsere Maßnahmen sind schmerzhaft, aber unvermeidlich." Trotz der angespannten Haushaltslage bleibe die Stadt ihrem Anspruch treu, Erlangen nachhaltig weiterzuentwickeln. Investitionen in Schulen (19,1 Millionen Euro), Kinderbetreuung (11,6 Millionen Euro) sowie städtische Infrastruktur (12,6 Millionen Euro) sollen fortgesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen, und wichtige Strukturen wie Kulturfestivals oder der ErlangenPass sollen erhalten bleiben. Der Oberbürgermeister fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land: „Wir brauchen endlich einen besseren Finanzausgleich und höhere Steueranteile.“