FAQs zum Haushalt

Die Stadt muss mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuern in diesem und nächsten Jahr rechnen. Die Ursachen liegen in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und zusätzlichen Steuerrückzahlungen. Für 2024 kann die Stadt Stand 19. Dezember von circa 66 Millionen Euro Einnahmen ausgehen, weil bereits eingegangene Steuern auch für Vorjahre wieder zurückgezahlt werden müssen. Prognostiziert waren für 2024 Gewerbesteuereinnahmen von 220 Millionen Euro. Für 2025 prognostiziert die Kämmerei mit Stand vom 19. Dezember Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro. 

Eine Änderung bei der Gewerbesteuer hat eine so starke Wirkung auf den städtischen Haushalt, weil diese Steuer etwa 40 Prozent der gesamten städtischen Einnahmen ausmacht. In den letzten zehn Jahren hat die Stadt eine starke wirtschaftliche Entwicklung erlebt, die zu hohen Gewerbesteuereinnahmen führte.

Die Gewerbesteuereinnahmen unterliegen regelmäßig Schwankungen. Deshalb gibt es Mechanismen, die diese Schwankungen ausgleichen, beispielsweise Zuweisungen von Bund und Land. Zudem hat die Stadt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Schulden abgebaut und Rücklagen aufgebaut.

Verluste in dieser Größenordnung, die durch nicht vorhersehbare Rückzahlungen entstanden sind, sind aber sehr ungewöhnlich und können nur mittelfristig ausgeglichen werden. Das führt dazu, dass die Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden und dass die Stadt mit Maßnahmen wie einer Haushaltssperren und Kürzungen arbeiten muss, um ihre Finanzlage zu stabilisieren. Vorhersehbare Veränderungen bei der Gewerbesteuer wurden bei der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt berücksichtigt.

Die Vorauszahlungen der Unternehmen werden durch das Finanzamt festgelegt und haben Bindungswirkung für die Kommunen. Diese Zahlungen werden meist anhand der Vorjahresveranlagung bemessen oder aber anhand Gewinnerwartungen der Unternehmen, welche diese beim Finanzamt vorlegen. Die Stadt steht im regelmäßigen Austausch mit großen Gewerbesteuerzahlern, um Anpassungen in den Prognosen möglichst zeitnah berücksichtigen zu können. Aus diesem Grund hat die Stadt, nach entsprechenden Gesprächen im Juli, auch eine Haushaltssperre erlassen.

Der entscheidende Schritt im Gewerbesteuerprozess ist jedoch der Gewerbesteuermessbescheid, der vom Finanzamt ausgestellt wird. Dieser Bescheid berücksichtigt beispielsweise besondere Aufwendungen von Unternehmen und gibt die verbindliche Grundlage für die endgültige Steuerhöhe, die ein Unternehmen zahlen muss. Sobald dieser Bescheid vorliegt, können Rückzahlungen oder Nachforderungen notwendig werden. Da der Messbescheid oft erst später im Jahr eintrifft, sind die Vorauszahlungen, die auf Prognosen beruhen, häufig ungenau.

Bereits für das Jahr 2024 hat die Stadt im Juli eine sogenannte Haushaltssperre erlassen, um die Ausgaben zu senken. Dadurch wurde der Haushaltsplan 2024 um rund 18 Millionen Euro gekürzt. Die größten Veränderungen bei den Sachmittelbudgets betreffen die Mittel für den laufenden Unterhalt beim Gebäudemanagement. Gekürzt werden hier von den ursprünglich angesetzten 31,6 Millionen Euro 3 Millionen Euro. Beim Tiefbauamt werden beim laufenden Straßenunterhalt von den angesetzten 7,7 Millionen Euro 775.000 Euro gestrichen. Beim Eigenbetrieb 77 wird das Klimabudget, das unter anderem für emissionsfreie Fahrzeuge verwendet wird, von 1,6 Millionen auf 800.000 Euro reduziert.

Im Bereich der gekürzten Investitionsmittel liegt mit rund 2,5 Millionen Euro der größte Anteil im Bereich der Gemeindestraßen. Hier waren für dieses Jahr 6 Millionen Euro angesetzt. Rund 500.000 Euro werden im Bereich Spielplätze reduziert, unter anderem durch die Verschiebung des Spielplatzneubaus am Dechsendorfer Weiher.

Um die Haushaltslage zu stabilisieren, muss die Stadt Erlangen auch 2025 in verschiedenen Bereichen sparen. Beispielsweise werden Planungen für Investitionsprojekte verschoben. Merkliche Einschränkungen gibt es zudem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, also Ausgaben, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen. Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, wie die Bereitstellung von Schulen, die Kinderbetreuung und die öffentliche Sicherheit. Freiwillige Leistungen hingegen betreffen Angebote, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, wie kulturelle Veranstaltungen, Sportförderung oder Zuschüsse an Vereine. 

Auch bei Infrastrukturprojekten, die keine dringenden Pflichtaufgaben sind, wird es zu Verzögerungen oder Reduzierungen kommen, wie etwa bei Neubauten von Stadtteilhäusern oder Spielplätzen. Entsprechende Vorschläge enthält der Haushaltsentwurf der Kämmerei. 

Im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten verfügt Erlangen über ein vielfältiges Angebot an Kultur und Freizeitmöglichkeiten. Insbesondere hier, aber auch bei Serviceangeboten der Verwaltung, wird es durch Personaleinsparungen zu Einschränkungen kommen. In einzelnen Bereichen wird der Stadtrat zudem beraten, wie auf die veränderten Rahmenbedingungen mit Änderungen bei Steuern und Gebühren zu reagieren ist.

Die Aufstellung des städtischen Haushalts verläuft in mehreren wichtigen Schritten.

• Zunächst erstellt die Verwaltung einen Haushaltsentwurf, der die finanziellen Prioritäten der Stadt widerspiegelt. Dieser Entwurf wird auf Basis von Einnahmeprognosen, wie der Gewerbesteuer, sowie geplanten Ausgaben für Verwaltung, Investitionen und Pflichtaufgaben entwickelt. 
• Anschließend prüft der Stadtrat diesen Entwurf und entscheidet darüber, welche Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden sollen. Der Haushaltsbeschluss in Erlangen ist für 16. Januar 2025 geplant. 

Nach der Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat am 16. Januar 2025 wird der Haushalt der Regierung von Mittelfranken als zuständiger Aufsichtsbehörde vorgelegt. Diese prüft den Haushalt auf Rechtmäßigkeit und Ausgewogenheit, insbesondere 

• ob die Stadt die Pflichtaufgaben erfüllen kann und
• ihre langfristige Zahlungsfähigkeit gesichert ist. 

Sollte es dabei Bedenken geben, kann die Regierung den Haushalt zurückweisen oder mit Auflagen versehen. 

Für 2025 ist zu erwarten, dass es aufgrund der großen Lücke zwischen geplanten Einnahmen und und geplanten Ausgaben - insbesondere in der Verwaltungstätigkeit - keine Genehmigung des Haushaltsplans geben kann. Dies bedeutet, dass die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ für das ganze Jahr gelten wird. Entsprechende Regelungen finden sich hierzu im Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung. Die grundsätzliche Ansage heißt hier: die Stadt erbringt die finanziellen Leistungen, 

• zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder 
• die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Zudem muss die Stadt der Regierung von Mittelfranken ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen, um die Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kinderbetreuung und die städtische Infrastruktur zu sichern.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer in Erlangen geht nicht auf tiefgreifende wirtschaftliche Probleme, beispielweise eine Unternehmensinsolvenz, zurück. Erlangen bleibt ein stabiler und attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Perspektive für 2026 zeigt, dass die Stadt durch Ausgleichsmechanismen und strukturelle Anpassungen die Möglichkeit hat, sich schrittweise aus der finanziellen Schieflage herauszuarbeiten. Sparanstrengungen werden aber weiterhin erforderlich sein.