FAQs zum Haushalt

Die Stadt muss im zweiten Jahr in Folge auch 2025 mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuern rechnen. Die Ursachen liegen in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und zusätzlichen Steuerrückzahlungen. Prognostiziert waren für 2024 Gewerbesteuereinnahmen von 220 Millionen Euro. Weil bereits eingegangene Steuern auch für Vorjahre zurückgezahlt werden mussten, stehen 2024 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von nur 71 Millionen Euro zu Buche. Auch für 2025 erwartet die Kämmerei ein deutlich niedrigeres Aufkommen als zunächst prognostiziert.

Die Gewerbesteuereinnahmen unterliegen regelmäßig Schwankungen. Deshalb gibt es Mechanismen, die diese Schwankungen wenn auch zeitverzögert ausgleichen, beispielsweise Zuweisungen von Bund und Land. Zudem hat die Stadt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Schulden abgebaut und Rücklagen aufgebaut.

Verluste in dieser Größenordnung, die durch nicht vorhersehbare Rückzahlungen entstanden sind, sind aber ungewöhnlich und können nur mittelfristig ausgeglichen werden. Das führt dazu, dass die Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden und dass die Stadt mit Maßnahmen wie einer Haushaltssperre wie für 2024 und Kürzungen arbeiten muss. Für 2025 war ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, um die Finanzlage zu stabilisieren. Dieses Konzept wurde Ende März vorgestellt. In seiner Sitzung am 30. April hat der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.

Das Konzept mit den Änderungen des Stadtrats ist online aufrufbar:  

Hier: Haushaltskonsolidierungskonzept nach Beschlussfassung durch den Stadtrat am 30. April 2025

Hier: Veränderung des Ergebnishaushalts nach Stadtratssitzung am 30. April 2025

Die Vorauszahlungen der Unternehmen werden durch das Finanzamt festgelegt und haben Bindungswirkung für die Kommunen. Diese Zahlungen werden meist anhand der Vorjahresveranlagung bemessen oder aber anhand Gewinnerwartungen der Unternehmen, welche diese beim Finanzamt vorlegen. Die Stadt steht in regelmäßigem Austausch mit großen Gewerbesteuerzahlern, um Anpassungen in den Prognosen möglichst zeitnah berücksichtigen zu können. Aus diesem Grund hat die Stadt nach entsprechenden Gesprächen im Juli 2024 eine Haushaltssperre erlassen.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer in Erlangen geht nicht auf tiefgreifende wirtschaftliche Probleme, beispielweise eine Unternehmensinsolvenz, zurück. Erlangen bleibt ein stabiler und attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Perspektive für 2026 zeigt, dass die Stadt durch Ausgleichsmechanismen und strukturelle Anpassungen die Möglichkeit hat, sich schrittweise aus der finanziellen Schieflage herauszuarbeiten. Sparanstrengungen werden aber weiterhin erforderlich sein.

Die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde hat die von der Stadt Erlangen beantragten Investitionskredite für 2025 im Mai 2025 genehmigt. Die Stadt kann laufende Investitionsmaßnahmen - insbesondere in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Kultur und städtische Infrastruktur - fortsetzen. Oberbürgermeister Florian Janik: „Durch die großen Sparanstrengungen der Verwaltung in den vergangenen Monaten können wir die laufenden Projekte für Kinderbetreuung, gute Schulen, moderne Infrastruktur und Klimaschutz fortsetzen. Das war mein Ziel, das haben wir erreicht und das gibt uns Sicherheit und ist daher eine gute Nachricht.“

Gleichzeitig verbindet die Regierung ihre Zustimmung mit weiteren Auflagen für Politik und Verwaltung. Das vom Stadtrat im April beschlossene Einsparvolumen (Haushaltskonsolidierungskonzept) in der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 57,7 Millionen Euro bis 2028 liegt deutlich unter dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziel von 64,3 Millionen Euro. Dieses Ergebnis wird kritisiert. Deshalb verlangt die Regierung, das Haushaltskonsolidierungskonzept künftig halbjährlich fortzuschreiben. Wörtlich heißt es im Schreiben der Regierung: „Dabei wird es Aufgabe sein, in einem ersten Schritt das um 10,4 Prozent verringerte Einsparvolumen des beschlossenen HKK von lediglich knapp 57,7 Mio. Euro durch anderweitige Einsparmaßnahmen so auszugleichen, dass das ursprünglich vorgesehene Volumen von 64,3 Mio. Euro wieder erreicht wird.“ Des Weiteren wird angemahnt, die Höhe der freiwilligen Leistungen in den Fokus zu nehmen.

Finanz- und Wirtschaftsreferent Konrad Beugel: „Für die Fortsetzung der wichtigen Investitionsmaßnahmen haben wir die notwendige Sicherheit. Aber gleichzeitig stehen Verwaltung und Stadtrat vor weiteren großen Aufgaben, um die weiterhin notwendigen Sparanstrengungen umzusetzen. Auch der nächste Haushalt 2026 wird von der schwierigen Finanzlage geprägt sein.“