Stadtrat beschließt Konsolidierungskonzept

Zehn Prüffelder

Entsprechend den Vorgaben der Regierung von Mittelfranken als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde stehen zehn Prüffelder im Zentrum des Konzepts. Dazu gehören unter anderem

• die Überprüfung städtischer Aufgaben und Organisation,
• die Betrachtung von Steuerhebesätzen sowie
• eine weitere Anpassung der Haushaltsplanung und der Nutzung städtischer Vermögenswerte.

Das Konzept bündelt bereits seit Sommer 2024 umgesetzte Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zeigt des Weiteren ein zusätzliches Einspar- und Einnahmepotenzial im städtischen Ergebnishaushalt in Höhe von 57,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 auf.

Schwierige Finanzielle Situation für Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen in Bayern bleibt herausfordernd: Deutlich gestiegene Ausgaben im Sozial- und Personalbereich sowie hohe Baupreise erschweren die Erstellung genehmigungsfähiger Haushalte. In Erlangen verschärfen insbesondere rückläufige Gewerbesteuereinnahmen die Situation. Für das Jahr 2024 rechnete die Stadt ursprünglich mit Einnahmen von 220 Millionen Euro – tatsächlich betrugen sie aufgrund erheblicher Rückzahlungen nur 71 Millionen Euro. Auch für 2025 erwartet die Kämmerei ein deutlich niedrigeres Aufkommen als zunächst prognostiziert.

Um auf die Entwicklungen zu reagieren und die kritische Haushaltslage zunächst zu stabilisieren, wurde bereits im Juli 2024 eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt.

• Sachmittel wurden um 7,8 Millionen Euro,
• Investitionen um 6,3 Millionen Euro reduziert.

Der Haushaltsentwurf für 2025 wurde im September letzten Jahres erneut überarbeitet:

• Weitere Kürzungen in Höhe von 9 Millionen Euro bei Sachmitteln
• sowie 1,7 Millionen Euro bei Investitionen

wurden vorgenommen.

Seit Oktober 2024 gilt in der Stadtverwaltung zudem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Frei werdende Stellen bleiben somit vorerst unbesetzt – eine Maßnahme, die jährlich rund 7,5 Millionen Euro einspart. Neue Stellen werden in diesem Jahr nur in zwingend erforderlichen Bereichen wie Bildung und Betreuung geschaffen. Diese werden vollständig durch Stelleneinzüge in anderen Bereichen gegenfinanziert – mit einem Einsparvolumen von weiteren 500.000 Euro.

57,6 Millionen Euro Konsolidierungsmöglichkeiten

Das nun beschlossene Konsolidierungskonzept geht darüber hinaus: Es sieht für den Zeitraum bis 2028 weitere Konsolidierungsmöglichkeiten in Höhe von 57,6 Millionen Euro vor. Neben Effizienzsteigerungen und Standardabsenkungen sind auch Mehreinnahmen durch Gebühren- und Steueranpassungen Teil der Vorschläge. Die Stadtverwaltung hat in einem intensiven Prozess Einspar- und Einnahmepotenzial von 64,3 Millionen Euro bis 2028 identifiziert. 

Da der Stadtrat jedoch nicht allen Verwaltungsvorschlägen zustimmte, liegt das nun beschlossene Einspar- und Einnahmepotenzial bei 57,6 Millionen. Zu den größeren Posten, die mehrheitlich abgelehnt wurden, gehört eine Rückkehr zum Grundsteuerniveau von 2019 (Einnahmepotenzial: 1,1 Millionen Euro jährlich). Keine Mehrheit fand zudem die Reduzierung der zusätzlichen Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten für Miete, Bauunterhalt und Ausstattung (Einsparpotenzial: 675.500 Euro ab 2026 jährlich) und die Veränderung des Betreuungsschlüssels in städtischen Einrichtungen (Einsparpotenzial jeweils 500.000 Euro für 2027 und 2028). 

Standardreduzierungen und Prozessverbesserungen

Das beschlossene Paket soll von 2026 bis 2028 im Jahresdurchschnitt 17,1 Millionen Euro Verbesserungen im städtischen Haushalt durch

• Standardreduzierungen
• Effizienzsteigerungen und 
• Prozessoptimierungen 

erreichen. Standardreduzierungen sind beispielsweise die Einschränkung freiwilliger Leistungen wie der Aktiv-Card für Ehrenamtliche. Des Weiteren sind Gebührenerhöhungen vorgesehen – beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten sowie bei Eintrittspreisen im Stadtmuseum oder Entgelten der Stadtbibliothek. Einen Beitrag zur Konsolidierung soll aber auch die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen leisten. Vorgesehen sind zudem weitere Stellenreduzierungen und der Abbau freiwilliger Arbeitgeberleistungen im Personalbereich.

Auswirkungen der Einsparungen abfedern

Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die Auswirkungen von Einsparungen abzufedern. So wurde gemeinsam mit der Bürgerstiftung ein Hilfsfonds für Vereine und Initiativen (www.erlangen.de/hilfsfonds) ins Leben gerufen. Die Wartung der Lastenfahrräder wird zukünftig das Erlanger Jobcenter übernehmen. Auch für die Weihnachtsbeleuchtung werden mit Unterstützung aus der Bürgerschaft Lösungen entwickelt.

Weiteres Verfahren

Das verabschiedete Konsolidierungskonzept wird nun der Regierung von Mittelfranken zur Prüfung vorgelegt. Als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde beurteilt sie, ob das Konzept genügt, um insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Liquiditätsprobleme 

• die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und 
• die dauernde Leistungsfähigkeit 

sicherzustellen. Es dient unter anderem als Grundlage für die Genehmigung von Investitionskrediten für laufende Projekte. Einzelne Maßnahmen – etwa Gebührenerhöhungen oder Grundstücksverkäufe – erfordern in der Folge weitere Beschlüsse durch den Stadtrat.

Das Konzept mit den Änderungen des Stadtrats ist online aufrufbar:  

Hier: Haushaltskonsolidierungskonzept nach Beschlussfassung durch den Stadtrat am 30. April 2025

Hier: Veränderung des Ergebnishaushalts nach Stadtratssitzung am 30. April 2025

Weitere Informationen zu den Beratungen des Stadtrats finden Sie hier.

Einen Bericht gibt es auch in der Stadtzeitung "Rathausplatz 1 - Ausgabe Mai 2025".