Haushalt

Der Stadtrat – er beschließt die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung. Denn die Entscheidung, für welche Maßnahmen oder Projekte Geld ausgegeben werden soll, ist eines der klassischen Rechte des Stadtrates. Die Sitzungstermine des Stadtrats und wie er sich zusammensetzt, das kann über das Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

Das ist ein langer Weg mit vielen Terminen: 

Im Mai erhalten die Ämter von der Stadtkämmerei einen ersten Entwurf der Sachkostenbudgets und des Investitionsprogramms. Über die Einwendungen der Ämter gegen diesen Entwurf wird in den Haushaltsgesprächen diskutiert und letztendlich Einigung erzielt. In den Haushaltsgesprächen zwischen den Ämtern und dem Finanzreferat werden die Zahlen besprochen. Am Ende steht dann der Haushaltsentwurf. Dieser Entwurf wird dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt. In diesem Jahr erfolgt die Vorstellung am Donnerstag, 24. September.   

Dann beginnt die heiße Phase der Haushaltsberatungen. Die Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates beraten intern das Zahlenwerk. In den Ausschüssen wird über die Anträge der Parteien und die Nachmeldungen der Verwaltung zum Entwurf abgestimmt. Sie können zudem weitere Anträge zum Haushalt stellen. Nachmeldungen können von den Ämtern eingebracht werden. Und auch die Beiräte wie zum Beispiel der Seniorenbeirat oder das Jugendparlament können Anträge zum Haushalt stellen, dies allerdings nur über den Oberbürgermeister. 

Die Stadtkämmerei fasst die beschlossenen Anträge und Nachmeldungen im Herbst zusammen und erstellt dann die Haushaltssatzung. Nach dem Beschluss durch den Stadtrat, in der Regel in der Januar-Sitzung, wird sie der Regierung von Mittelfranken (Sitz in Ansbach) als zuständige Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, muss die Stadt Erlangen wie alle anderen Kommunen die Haushaltssatzung beschließen. Die Haushaltssatzung gilt immer für ein Jahr.

Wenn der Stadtrat die Haushaltssatzung beschlossen hat, geht diese an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Für die Stadt Erlangen ist das die Regierung von Mittelfranken in Ansbach. Wenn das Zahlenwerk für die Regierung von Mittelfranken plausibel ist, genehmigt sie das Finanzpaket mit ihren genehmigungspflichtigen Bestandteilen. 

Wenn nicht, muss die Stadt Erlangen Nachbesserungen vornehmen. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, gilt die Haushaltssatzung (noch) nicht. Die Stadt darf in dieser Zeit (sogenannte haushaltslose Zeit) trotzdem finanzielle Leistungen erbringen. Und zwar dann, wenn

• sie hierzu rechtlich verpflichtet ist, weil zum Beispiel Verträge abgeschlossen worden sind oder ein Gesetz bestimmte Zahlungen vorsieht
• die Zahlung für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist.