Finanzielle Lage bleibt angespannt

Kämmerer Konrad Beugel gab zu Beginn der Haushaltseinbringung einen Überblick über die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer entwickeln sich demnach leicht besser als geplant. Auch bei der Gewerbesteuer zeichnet sich derzeit eine positive Entwicklung ab.

Der Haushaltsansatz von 125 Millionen Euro wird nach der aktuellen Momentaufnahme mit einem Ist-Ergebnis von mehr als 130 Millionen Euro überschritten. Beugel wies allerdings darauf hin, dass diese Entwicklung insbesondere auf Einmaleffekte durch Nachzahlungen für frühere Steuerjahre zurückzuführen ist.

Auch für 2027 rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 125 Millionen Euro. Beugel bezeichnete diesen Ansatz als optimistisch, da darin bereits angekündigte Einmaleffekte berücksichtigt seien. Zugleich betonte er, dass sich die Stadt auf die Entwicklung der Gewerbesteuer nicht verlassen könne.

Die finanzielle Situation bleibt damit angespannt. Steigende Sozial- und Personalkosten, hohe Baukosten und weiterhin bestehende Fehlbeträge stellen den städtischen Haushalt vor erhebliche Herausforderungen.

Sachkostenbudgets erneut reduziert

Die Aufstellung des Haushalts 2027 war durch die Vorgaben der Regierung und die Maßgaben zur vorläufigen Haushaltsprüfung geprägt. In den Gesprächen mit den Referaten und Ämtern wurden die Sachkostenbudgets erneut reduziert, erläuterte Beugel. Der Zuschussbedarf beläuft sich in diesem Bereich insgesamt auf 69,9 Millionen Euro. Im Jahr 2026 waren es noch 75,3 Millionen Euro. 

Beugel machte zugleich deutlich, dass weitere Reduzierungen erforderlich sein werden.

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats sind im Haushaltsentwurf mit 44,9 Millionen Euro kalkuliert. Sorgen bereiten hingegen die Ankündigungen zur Bezirksumlage und insbesondere zur Höhe ihres Umlagesatzes. Im Haushaltsentwurf ist die Bezirksumlage mit 63,3 Millionen Euro veranschlagt.

55,7 Millionen Euro für Investitionen

Trotz des Konsolidierungsdrucks sind für 2027 Investitionen in Höhe von insgesamt 55,7 Millionen Euro vorgesehen.

Den größten Einzelposten bildet die Fortsetzung der Generalsanierung der Berufsschule mit 18,3 Millionen Euro. Für den Straßen- und Brückenbau sind neun Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind zwei Millionen Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Bruck vorgesehen.

Mit Blick auf den mittelfristigen Finanzplan bis 2030 verwies Beugel auf die weiterhin hohen Fehlbeträge. Trotz steigender Gewerbesteuerprognosen werde es keine Überschüsse aus der Verwaltungstätigkeit geben.

Weitere 29 Millionen Euro Konsolidierung bis 2029

Parallel zum Haushaltsentwurf wurde ein umfangreiches Paket mit Konsolidierungsmöglichkeiten eingebracht.

Um den Abbau der Kassenkredite zu erreichen, hat die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt auferlegt, zusätzlich zu den seit 2025 bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 68,1 Millionen weitere 29 Millionen Euro in der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2029 einzusparen.

Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat dafür eine weitere Liste mit Möglichkeiten vorgelegt, wie Ausgaben und Leistungen reduziert sowie Einnahmen verbessert werden können. 

Für das Haushaltsjahr 2027 soll damit eine Verbesserung des Ergebnishaushalts von knapp 8,5 Millionen Euro erreicht werden. Darüber hinaus enthält die Vorlage weitere Konsolidierungsmöglichkeiten für die Folgejahre bis 2030.

Dabei handelt es sich um unterschiedliche Arten von Konsolidierungsmöglichkeiten: Neben Einsparungen bei Sach- und Personalkosten werden auch Veränderungen bei städtischen Leistungen sowie zusätzliche Einnahmen durch Gebühren- und Steueranpassungen aufgeführt.

Beratungen in den kommenden Wochen und Monaten

Die Liste bildet die Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen. Die einzelnen Konsolidierungsmöglichkeiten sollen im Rahmen der Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Stadtrats im November behandelt werden. 

Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung und Bewertung der einzelnen Möglichkeiten sowie um ihre finanziellen und fachlichen Auswirkungen.

Anschließend sollen die konkreten Maßnahmen gemeinsam mit dem Haushalt 2027 beschlossen werden. 

Die endgültige Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung am 21. Januar 2027 geplant.

Video mit Oberbürgermeister Jörg Volleth: