Vorstellung des Haushaltskonsolidierungscheck

Der Haushaltskonsolidierungscheck sieht für die Zeit bis 2028 noch einmal eine Verbesserung des Haushalts um 59,8 Millionen Euro vor. Die Vorschläge umfassen:

• Personaleinsparungen
• Effizienzverbesserungen
• Standardabsenkungen
• Mehreinnahmen.

Am 30. April wird der Stadtrat über das Paket entscheiden.

Stadt erwartet für dieses Jahr etwa 120 Millionen Euro

Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 drastisch gesunken sind, rechnet die Kämmerei auch für 2025 mit deutlich niedrigeren Einnahmen als ursprünglich prognostiziert. Ursprünglich waren für 2024 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich werden es aufgrund von Steuerrückzahlungen voraussichtlich nur 71 Millionen Euro sein. Auch für 2025 erwartet die Stadt geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Was bisher getan wurde

• Bereits im Juli 2024 reagierte die Stadt mit einer Haushaltssperre und kürzte Sachmittel um 7,8 Millionen Euro sowie Investitionen um 6,3 Millionen Euro.
• Auch der Haushaltsentwurf für 2025 wurde unter Spardruck weiter überarbeitet: Im September erfolgten zusätzliche Einsparungen von 9 Millionen Euro bei den Sachmittelbudgets und 1,7 Millionen Euro bei den Investitionen.
• Seit Oktober 2024 gilt eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre bei freiwerdende Stellen. Einsparung: jährlich rund 7,5 Millionen Euro
• Neue Stellen werden in diesem Jahr nur in dringend notwendigen Bereichen wie Schulen und Kindertagesstätten geschaffen. Durch Stelleneinzüge in anderen Bereichen werden diese gegenfinanziert. Einsparung: 500.000 Euro.

Weitere Maßnahmen

Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, hat die Stadt ein Konsolidierungskonzept entwickelt, das bereits umgesetzte Einsparungen zusammenfasst und einen Konsolidierungscheck für die nächsten drei Jahre enthält. In einem intensiven Konsolidierungsprozess ist es der Stadtverwaltung dabei gelungen, ein jährliches Einsparpotenzial im städtischen Haushalt von 19,9 Millionen Euro zu identifizieren. Die Einsparungen können großenteils bereits 2025 / 2026 greifen.

Der größte Teil der Haushaltskonsolidierung in Höhe von 9,6 Millionen Euro soll durch Effizienzsteigerung, Optimierung, Standardreduzierung erreicht werden. Dazu gehören:

• Einsparungen bei Leistungen wie der Aktiv-Card für Ehrenamtliche
• Abschaffung von Taxigutscheinen für ErlangenPass-Inhabende
• weitere Verschlankung von Verwaltungsprozessen durch Digitalisierung
• Reduzierung von Mietausgaben für Bürogebäude

Ein weiterer wichtiger Einsparungsbereich ist der Personalbereich (5,3 Millionen Euro). Vorgeschlagen werden

• Stellenstreichungen
• Streichung von Leistungen für die städtischen Beschäftigten, die nicht verpflichtend sind

Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro sollen unter anderem durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erreicht werden. Gebührenerhöhungen sind beispielsweise im Kita-Bereich vorgesehen. Bereits beschlossen wurde die Erhöhung der Eintrittspreise des Stadtmuseums und die Entgelte in der Stadtbibliothek. Die Listen mit den Vorschlägen können über das Ratsinformationssystem abgerufen werden.

Übersicht Konsolidierungscheck

Oberbürgermeister Florian Janik: 

„Die Stadt Erlangen hat in den vergangenen Jahren stets verantwortungsvoll gewirtschaftet. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen wurden genutzt, um den Investitionsstau abzubauen, wichtige Zukunftsprojekte wie den Klimaaufbruch anzugehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig konnte die Pro-Kopf-Verschuldung nahezu halbiert werden. Rücklagen wurden gebildet, um finanzielle Herausforderungen abzufedern. Wir haben bereits wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Wir haben zwei wichtige Ziele: wir wollen zentrale Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, also Kinderbetreuung, Schulen und Verkehrswende sichern. Und wir wollen Strukturen erhalten. Die bisher bereits umgesetzten Einsparungen wurden nicht einzelnen Bereichen aufgebürdet und diesen Weg setzen wir fort. Dank unserer Bemühungen hat die Regierung in einem ersten Schritt bereits wieder Investitionskredite genehmigt."

Die endgültige Verabschiedung des Konzepts durch den Stadtrat ist für den 30. April vorgesehen. Teilweise sind für die Umsetzung, beispielsweise bei Gebührenerhöhungen, dann auch noch weitere Stadtratsbeschlüsse erforderlich.

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