Leistungsfähigkeit durch Haushaltskonsolidierungskonzept

Orientierung am 10-Punkte-Katalog des Freistaats

Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen sich am 10-Punkte-Katalog des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen für die Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen orientieren. Er umfasst unter anderem die Prüfung und Neuorganisation von Aufgaben, von Steuerhebesätzen, eine weitere Anpassung der Haushaltsplanung und städtischer Vermögenswerte. Das Konzept soll die bereits auf den Weg gebrachten Einsparungen und getroffene Maßnahmen wie die Wiederbesetzungssperre ergänzen. Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit der Stadt im kommenden Jahr zu sichern.

Herausfordernde Haushaltslage

Bayernweit stehen die Kommunalfinanzen durch steigende Personal- und Sozialausgaben sowie durch sehr hohe Baukosten unter Druck. Die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte gestaltet sich vor diesem Hintergrund als immer schwieriger. In Erlangen wird die Situation durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen für das Jahr 2024 und eine niedrigere Gewerbesteuerprognose für 2025 verschärft. Der im 24. Oktober 2024 vorgestellte Finanzplan bis 2028 weist einen erheblichen Finanzierungsmittelfehlbetrag von insgesamt 183,1 Mio. Euro aus. Selbst durch eine maximale Aufnahme neuer Investitionskredite, die von der Aufsichtsbehörde derzeit nicht genehmigt werden, kann diese Lücke nicht geschlossen werden. Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit und eine geordnete Haushaltswirtschaft sicherzustellen, fordert die Regierung von Mittelfranken ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept.

Gemeinsam Lösungen finden

„Unser Ziel ist es, die finanzielle Stabilität Erlangens langfristig zu sichern und dabei weiterhin verantwortungsbewusst in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Wir stehen vor einer anspruchsvollen Aufgabe, die wir gemeinsam meistern werden,“ betonte Oberbürgermeister Florian Janik.