Protokoll Bürgerversammlung Frauenaurach vom 24.Oktober 2023

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Frauenaurach und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:06 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Protokolle der Bürgerversammlungen

Ist es möglich ehemalige Protokolle der Bürgerversammlungen online einzusehen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Protokolle sind ab dem Jahr 2022 auf der Website der Stadt Erlangen abrufbar. Ältere Protokolle können beim Bürgermeister- und Presseamt (E-Mail buergerversammlung@stadt.erlangen.de) angefordert werden.

2. Aurachbrücke

Der Straßenbelag der Brücke ist ziemlich kaputt. Wann wird dieser repariert und wird in diesem Zuge die Brücke auch verbreitert?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Reparatur der Brücke ist eine größere Maßnahme, da zuerst die Substanz der Brücke geprüft werden muss. Für die Reparatur kann noch kein Zeitpunkt genannt werden. Die Brücke wird im Zuge der Reparatur nicht verbreitert.

3. Leerstand von Häusern

Was wird gegen den Leerstand von Wohnungen / Häusern, insbesondere das Backsteingebäude in der Gostenhofer Straße, unternommen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Als Stadt Erlangen können wir über die Denkmalschutzbehörde die Gebäude nur sichern und Eigentümer*innen dadurch in die Pflicht nehmen. Anderweitig kann die Stadt Erlangen die Eigentümer*innen nicht verpflichten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Des Weiteren vollzieht die Stadt Erlangen eine Zweckentfremdungssatzung. Anderweitig hat die Stadt Erlangen rechtlich wenig Aussichten Eigentümer*innen zu verpflichten, seinen leerstehenden Wohnraum zu vermieten.

4. Lärmschutz Autobahnausbau

Was wird für den Lärmschutz geplant?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Laut den Planfeststellungsunterlagen wird eine Lärmschutzwand in einer Höhe von 5 bis 7m geplant. Diese soll in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

ANTRAG
Die Lärmschutzwand soll auf der Brücke Main-Donau-Kanal errichtet werden.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Schnellbuslinie

Wann wird eine Schnellbuslinie 281S von Hüttendorf über Frauenaurach zum Hugenottenplatz eingeführt?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Schnellbuslinie wird vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses im Februar 2024 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 eingeführt.

6. Containerplätze

In der Heerfleckenstraße wird nachts überwiegend Glas eingeworfen und in der Willi-Grasser-Straße sind die Containerplätze sehr ungepflegt. Des Weiteren wird regelmäßig neben den Containern Müll abgeladen. Gibt es Möglichkeiten die Container zu überwachen?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Eine Kameraüberwachung ist an dieser Örtlichkeit nicht zulässig. Es wird gebeten, Müllablagerung direkt an den Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, Abteilung Abfallwirtschaft (per E-Mail abfallwirtschaft@stadt.erlangen.de oder online über den Schadensmelder) zu melden.

7. Offene Stellen Schulen und Kindertageseinrichtungen

Wie werden die offenen Stellen in der Schule und in Kindertageseinrichtungen wieder aufgefüllt? Des Weiteren ist für nächstes Jahr im Kindergarten die Abholzeit auf 16:00 Uhr begrenzt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Bezüglich Lehrkräfte an der Grundschule ist das staatliche Schulamt zuständig. Laut Aussage des staatlichen Schulamtes sind an der Grundschule Frauenaurach derzeit alle Personalstellen besetzt. Auch im Kindergarten und im Hort (städtische Einrichtung) sind alle Stellen besetzt. Springerstellen für kurzfristige Ausfälle sind nicht alle besetzt, deshalb kommt es hin und wieder zu Betreuungszeiteneinschränkungen. Es wird auf den Personalmangel im Erzieher*innenbereich hingewiesen. Die Öffnungszeiten wurden im Regelfall auf 16:00 Uhr geändert, da die Auslastung von 16:00 Uhr bis 17:00 nicht gegeben ist.

8. Bildung für Lehrkräfte / Angebot Lehrkräfte in Erlangen

Es wird nachgefragt, was für die Bildung von Lehrkräften unternommen wird. Es wird vorgeschlagen, ein attraktives Angebot zu schaffen, um mehr Lehrkräfte für Erlangen zu akquirieren.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es gibt nur drei städtische Schulen in Erlangen (für alle anderen Schulen ist das staatliche Schulamt zuständig). Hier besetzt die Stadt Erlangen derzeit sehr erfolgreich alle Stellen.

9. Kommunale Heizung / Wärmepumpe

Was ist hier geplant?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Derzeit laufen Untersuchungen für Fern- oder Nahwärmenetze (große Wasserwärmepumpe). Ende nächsten Jahres wird feststehen, in welchen Gebieten was geplant ist. Das Thema soll dann auch im Ortsbeirat aufgegriffen werden.

10. Schulbeförderung Neuses

Das Schulverwaltungsamt hat beschlossen, keine Schulbeförderung mehr an eine Herzogenauracher Schule zu genehmigen, obwohl die Entfernung der Schule über 4km ist. Erlanger Schulen sind doppelt weit entfernt und die Kinder müssten mehrfach umsteigen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Rechtsaufsichtbehörde hat mitgeteilt, dass das Verfahren wie es bisher durchgeführt wurde, nicht zulässig ist. Es wird versprochen, das Thema nochmal zu prüfen.

11. Main-Donau-Kanal

Es wird angeregt, den Weg am Main-Donau-Kanal zu asphaltieren.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Für den Weg ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt plant keine Veränderung des Weges. Im Zuge des Metropolradweges könnten sich eventuelle Veränderungen ergeben.

12. Betonplattenstraße / Agnes-Miegel-Straße

Kann die Betonplattenstraße asphaltiert und die Agnes-Miegel-Straße saniert werden?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Am 20.10.2023 haben Ortsbegehungen (Schadensanalyse) stattgefunden. Nach Auswertung der Schadensanalyse wird eine Antwort versprochen.

13. Glasfaseranschluss

Was ist bezüglich des Glasfaserausbaus in Frauenaurach geplant?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Bei Straßenausbauarbeiten werden im Regelfall Leerrohre gleich mitverlegt. Frauenaurach wurde mit Glasfaser in die Verteilerkästen angeschlossen, jedoch nicht direkt bis in die Häuser. Ein weiterer Ausbau war gemäß der Breitbandrichtlinie nicht förderfähig und würde dementsprechend nicht durchgeführt. Seit diesem Jahr gibt es eine neue Förderrichtlinie. Da Frauenaurach bereits mit Glasfaser angeschlossen ist, sind die Chancen groß eine Förderung zu erhalten.

14. Fahrradweg Regnitzbrücke

Die Fahrradwegführung auf der Regnitzbrücke stadteinwärts ist sehr gefährlich. Des Weiteren ragen Gebüsche / Äste auf der (rechten Seite der) Brücke zu weit in den Fahrradweg hinein.

Vorsitzender Ortsbeirat Frauenaurach, Herr Schieder:
Da es sich bei dieser Straße um eine Staatsstraße handelt, ist das staatliche Bauamt zuständig. Es sind bereits erste Planungen bei der Stadt Erlangen eingegangen. Diese sollen auch nach und nach in den Sitzungen des Ortsbeirates behandelt werden.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Bezüglich der Büsche / Äste wird die Kontaktaufnahme mit dem staatlichen Bauamt versprochen.

15. Main-Donau-Kanal-Brücke

Wann wird die Brücke fertiggestellt? Des Weiteren wird auf die störenden Betonplatten am Rand des Weges aufmerksam gemacht.

Vorsitzender Ortsbeirat Frauenaurach, Herr Schieder:
Laut dem staatlichen Bauamt sind die Betonplatten zum Schutz der Fahrradfahrer*innen notwendig. Es besteht die Hoffnung, dass im Zuge des neuen Fahrradwegbaus die Betonkanten wieder rückgebaut werden.

ANTRAG
Es wird beantragt, den Fahrradweg links und rechts mit einem reflektierenden Schutzstreifen zu versehen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

16. Parksituation Heerfleckenstraße

Seit Jahren ist es kein Problem auf dem Gehsteig zu parken. Seit ca. 1 Jahr erhalten die Bürger*innen Strafzettel und seit dem parken die Anwohner*innen auf der Straße. Dadurch ist der Straßenraum sehr eng und z.B. die Müllabfuhr oder die Feuerwehr kommen nicht mehr durch.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Das Thema wird an den Ortsbeirat weitergegeben.

17. Krötenzaun

Im Frühjahr wurde von der Stadt Erlangen ein Krötenzaun am alten Bahnhof aufgebaut. Da sich dort keine Kröten ansiedeln, wird gebeten, den Zaun wieder zu entfernen.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort versprochen.

18. Gefahrenstelle Fahrradweg unter dem Herzogenauracher Damm

Am Wiesengrund unter dem Herzogenauracher Damm an der Niederung ist eine Gefahrenstelle. Es stoßen zwei Betonplatten auseinander und der Versatz ist zu hoch.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort versprochen.

19. Beleuchtung Fahrradweg unter dem Kanal

Der Radweg unter dem Kanal ist sehr schlecht beleuchtet.

Vorsitzender Ortsbeirat Frauenaurach, Herr Schieder:
Der Eigentümer von dem Hochwasserdurchlass und dem Weg ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Die Durchfahrt mit dem Fahrrad ist nur geduldet. Ein Angebot an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, das die Stadt Erlangen die Kosten und Montage der Beleuchtung übernimmt, wurde abgelehnt.

20. Parksituation Brückenstraße vor der Sparkasse

In der Brückenstraße vor der Sparkasse sind Parkbuchten (städtische Parkplätze) die abgesunken sind und dadurch ist der Bordstein ziemlich hoch.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort versprochen.

21. Spielplatz Heerfleckenstraße

Wie ist der aktuelle Stand?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Stadt Erlangen ist dabei, den Grunderwerb herbeizuführen.

22. Vorfahrt für Fahrradfahrer*innen Birkenweg

Kann am Birkenweg (zwischen Äußere Tennenloher Straße und Fürther Straße) ein Übergang für die Vorfahrt von Fahrradfahrer*innen geschaffen werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort versprochen.

23. Stadt-Umland-Bahn Reaktivierung alte Bahngleise

Können, im Rahmen des Baus der Stadt-Umland-Bahn, die Bahngleise wieder reaktiviert werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Stadt Herzogenaurach hat dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Studie hat aufgezeigt, dass der Vorschlag nicht umgesetzt werden kann.

24. Mittagsbetreuung Frauenaurach

Die Mittagsbetreuungssituation in Frauenaurach ist nicht ausreichend.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Die Mittagsbetreuung ist keine städtische Einrichtung. Die Stadt Erlangen ist bereit, den freien Träger finanziell zu unterstützen.

25. Regelung Hort-/Kindergartenplatz Kriegenbrunn / Frauenaurach

Werden bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien für den Hort auch Kinder berücksichtigt, die in Kriegenbrunn in den Kindergarten gegangen sind, weil in Frauenaurach kein Platz mehr frei war?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Es wird eine Prüfung und Antwort versprochen.

26. Gasanschluss

Es wird nachgefragt, ob noch eine Gasheizung eingebaut werden darf.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Aktuell, ja.

27. Buslinie Käthe-Kollwitz-Straße

Es wird nachgefragt, ob der Bus 2-3 Mal am Tag die Bürger*innen in der Käthe-Kollwitz-Straße abholen kann.

Erlanger Stadtwerke AG, Frau Angerer
Derzeit sind dafür leider keine Kapazitäten frei.

28. Wohnwägen Wilhelm-Tell-Straße

Seit Februar stehen in der Wilhelm-Tell-Straße sehr viele Wohnwägen. Die Wohnwägen verengen die Fahrbahn.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es wird eine Prüfung versprochen.

29. Geschwindigkeitsbegrenzung Herzogenauracher Straße

Kann die Herzogenauracher Straße oder ein Teilstück auf der Herzogenauracher Straße (Kreuzung Karl-May-Straße bis Einmündung Gaisbühlstraße) auf 30km/h reduziert werden?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik: 
Aktuell ist die Reduzierung des Tempo-Limits auf der Herzogenauracher Straße laut der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) rechtlich nicht zulässig. Eine Veränderung der StVO ist geplant, sodass Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Tempo 30 anzuordnen.

ANTRAG
Es soll ein absolutes Halteverbot kommend aus der Karl-May-Straße auf der rechten Seite bis in den Kurvenbereich ausgewiesen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

ANTRAG
Es sollen Parkbuchten bzw. Parkzonen auf der Herzogenauracher Straße geschaffen werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

30. Tannenbaum vor der Klosterkirche (Wallenrodstraße)

Es wird angefragt, ob die Stadt Erlangen oder die Erlanger Stadtwerke AG mit einen Hubsteiger zum Schmücken des Tannenbaumes für die Weihnachtszeit unterstützen kann.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen oder die Erlanger Stadtwerke AG sollen beim Schmücken des Tannenbaumes (vor der Klosterkirche in der Wallenrodstraße) mit einem Hubsteiger unterstützen.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik beendet um 22:20 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt