Protokoll Bürgerversammlung Sebaldussiedlung vom 22. Oktober 2024

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung Sebaldussiedlung und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Oberbürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:08 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Umgestaltung Theodor-Heuss-Anlage

Wie ist der aktuelle Planungsstand der Theodor-Heuss-Anlage? Gibt es einen aktuellen Zeitplan?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Machbarkeitsstudie wird derzeit fertiggestellt. Aufgrund der Haushaltssperre und den damit verbundenen Einsparungsmaßnahmen wird die weitere Planung verschoben, bis die haushaltsrechtliche Lage die Planungen wieder zulässt. Die Fortführung der Planung ist ab dem Jahr 2028 einkalkuliert.

2. Weitere Angebote Gastronomie / Cafés

In der Sebaldussiedlung gibt es kaum Gastronomie bzw. Cafés.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Kürzlich hat der Alpenverein hat ein neues Bistro am Kletterzentrum eröffnet. Darüber hinaus wird dem Bedarf an weiteren Angeboten bezüglich Gastronomie bzw. Cafés in der Siedlung zugestimmt. Die Stadt Erlangen ist offen für Angebote von Betreibern.

3. Mobilpunkt Theodor-Heuss-Anlage

An der Theodor-Heuss-Anlage gibt es noch keine Carsharing Angebote. Auch Fahrräder und Lastenfahrräder zur Leihe stehen nicht zur Verfügung. Wie sind die Planungen den Mobilpunkt (außer E-Ladesäulen) weiter auszubauen?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Auf die Ausschreibung von Mobilpunkten an der Theodor-Heuss-Anlage hat die Stadt Erlangen keine Angebote erhalten. Nach Rücksprache mit möglichen Anbietern wurde eine neue Ausschreibung, die für die Anbieter attraktiver ist, gefertigt. Die neue Ausschreibung wird in der Stadtratssitzung am Donnerstag behandelt.

     Nachträgliche Ergänzung (vom 21.11.2024):
     Der Tagesordnungspunkt wurde im Stadtrat am 24.10.2024 nicht behandelt und vertagt.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Der Standort an der Theodor-Heuss-Anlage ist aktuell für das VAG-Rad nicht vorgesehen. Es wird versprochen, dass der Radbeauftragte der Stadt Erlangen den Standort nochmal prüfen wird.

4. E-Ladesäulen

Es gibt zu wenig E-Ladesäulen in Erlangen.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
In vielen Teilbereichen der Stadt Erlangen fehlt die benötigte Netzabdeckung für Schnellladestationen. Diesbezüglich wird derzeit zusammen mit den Erlanger Stadtwerken die Netzplanung überarbeitet. Darüber hinaus ist die Stadt Erlangen dabei, das Angebot an Ladestationen mit Laternenladen und durch private Anbieter (z.B. Discounter und Tankstellen) weiter auszubauen.

5. Lärmquelle auf den Gebäuden der Universitäten

Die Klimaanlagen auf den Gebäuden der Universitäten im Bereich der Egerlandstraße 3 und Martensstraße 7 geben ständige Lärmquellen ab.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Diesbezüglich hat bereits ein Ortstermin mit der Stadt Erlangen und der Universität stattgefunden. Die Universität hat daraufhin Baumaßnahmen an den Klimaanlagen durchgeführt. Darüber hinaus hat die Universität weiterhin vor, auch noch an anderen Stellen Verbesserungen bezüglich des Geräuschpegels herbeiführen. Die Stadt Erlangen behält das Thema im Auge, kann jedoch rechtlich nicht eingreifen, da die Grenzwerte nicht überschritten werden.

6. TechFak Masterplan

Wann werden die Anwohner*innen über die aktuelle Version des Masterplanes der TechFak informiert? Welche Änderungen haben sich beim Masterplan ergeben?

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Am Masterplan (und den einzelnen Maßnahmen) hat sich seit dem Jahr 2022 nichts geändert. Aktuell laufen einzelne Bebauungsplanverfahren. Zu einem Bebauungsplan Nr. 467 findet am 26.11.2024 eine Informationsveranstaltung statt.

7. Circular Economy

Es wird angeregt, dass die Stadt Erlangen mithilfe von Circular Economy eine zirkuläre Stadt werden soll.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Das Umweltamt der Stadt Erlangen steht diesbezüglich mit dem Fraunhofer IIS in Kontakt. Dennoch verfolgt die Stadt Erlangen derzeit keine eigene Strategie für eine Kreislaufwirtschaft.

8. Parken Hartmannstraße

Die Autos parken teilweise auf den Geh- und Fahrradwegen. Das Ausfahren aus Anwohner*inneneinfahrten gestaltet sich schwierig, da die Sicht durch die zugeparkten Autos eingeschränkt ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Die Stadt Erlangen kann in vielen Bereichen des Stadtgebietes die gesetzliche Mindestbreite von Geh- und Fahrradwegen nicht einhalten, deshalb ist dort das Parken auf Geh- und Fahrradwegen durchaus regelgerecht. Bezüglich der Falschparker wird die kommunale Verkehrsüberwachung informiert. Zusätzlich wird noch angemerkt, dass Bürger*innen Parkwinkel (mit Selbstbeteiligung) beim Tiefbauamt der Stadt Erlangen beantragen können.

9. Baustellen im Stadtgebiet

Die Bürgerschaft beschwert sich darüber, dass Baustellen sehr lange andauern und dadurch die Straße und/oder Geh- und Fahrradweg gesperrt wird.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Es kommt regelmäßig vor, dass für eine Baustelle unterschiedliche Fremdfirmen beauftragt werden müssen. Diese haben für die Ausführung der Arbeiten einen Zeitrahmen vorgegeben, in dem der Auftrag ausgeführt werden muss. Zusätzlich kommt es aufgrund von Personal- und Ressourcenknappheit aktuell öfters vor, dass Baustellen länger andauern.

10. Parken Röthelheimbad

Autofahrer*innen in Fahrtrichtung Süden parken im Sommer bis unmittelbar vor die Fußgängerampel. Können dort die Parkplätze weggenommen werden? Darüber hinaus werden mehr Kontrollen und eine Tempo-30-Zone gewünscht.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Bezüglich der Wegnahme der Parkplätze wird eine Prüfung zugesichert.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Aktuell wird mehr Personal bei der kommunalen Verkehrsüberwachung eingestellt, um mehr Kontrollen, wie auch am Röthelheimbad, durchführen zu können. Die Einführung einer Tempo-30-Zone ist aktuell nicht möglich, da die rechtliche Grundlage für die Umsetzung (noch) nicht besteht.

11. Parkplätze BBGZ (Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum Erlangen)

Warum wurde für das BBGZ (Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum Erlangen) und den damit verbundenen Veranstaltungen keine Tiefgarage gebaut?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Die Kosten zur Errichtung einer Tiefgarage kann die Stadt Erlangen nicht tragen und ist gleichzeitig aufgrund des geringen Nutzenfaktors nicht wirtschaftlich. Am Wochenende können die Parkplätze der Universität, die fußläufig in ca. 10 Minuten erreichbar sind, genutzt werden.

12. Fahrradabstellanlagen Röthelheimbad

Beim ehemaligen Eingang des Röthelheimbades werden die Fahrradabstellplätze nicht mehr genutzt. Es wird angeregt, aus dem Fahrradabstellplatz eine Parkfläche für Autos zu errichten.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Es wird eine Prüfung zugesichert.

13. Geplante Baumaßnahmen im Stadtteil Sebaldussiedlung

Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 12 Monaten geplant?

Oberbürgermeister, Herr Dr. Janik:
Eine große Baumaßnahme ist der Bau an der Michael-Poeschke-Schule im Zuge der Realisierung des Rechtsanspruches auf Ganztag (Modellprojekt kooperativer Ganztag). Hinter dem Alpenverein entsteht ein großes Familienzentrum mit u.a. Kindertagesstätten, Spiel- und Lernstuben und familienpädagogische Einrichtungen. Zudem wird der Gehweg der Oppelner Straße und der Ratiborer Straße saniert. Darüber hinaus wird die Straßenbeleuchtung in der Breslauer Straße erneuert.

14. Straßenlaternen Hartmannstraße / Breslauer Straße

Warum wurden Laternenmasten mit einer Höhe von 7m aufgestellt? Es werden Bedenken geäußert, dass aufgrund der Höhe der Masten Wohnungen unfreiwillig mit beleuchtet werden.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Grundsätzlich muss die gesetzlich vorgebene Lux-zahl eingehalten werden, die sich deutlich erhöht hat. Bei Störungen kann das Referat für Planen und Bauen Abhilfe in den Lampen schaffen.

15. Turnhalle Michael-Poeschke-Schule

Aufgrund von fehlender Bodenreinigung ist die Halle ständig dreckig. Es wird angeregt, einen Besen zu deponieren, mit dem die Benutzer*innen der Turnhalle den groben Schmutz selbst reinigen können.
Die Abspannvorrichtungen (für Badminton und Volleyball) sind seit Jahren defekt und seit ca. 4 Wochen entfernt worden.
Darüber hinaus wird bis Januar nächsten Jahres aufgrund der Baustelle im Schulhof der Strom abgestellt, sodass in der Turnhalle nur noch kaltes Wasser fließt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Lang:
Ansprechpartner*in für das Gebäude und die Nutzbarkeit der Schule und der Turnhalle ist der/die Hausverwalter*in.
Die Turnhalle wird von einer privaten Firma vor Schulbeginn um 7:45 Uhr gereinigt. Ein Besen befindet sich in einem der Räume bei der Turnhalle.
Bezüglich der Abspannvorrichtungen ist das Schulverwaltungsamt zuständig. Hierzu wurde bereits am 1. August 2024 eine Firma beauftragt, die für die Reparatur das Netz vorerst abgebaut haben.
Aufgrund der Baustelle im Schulhof kann das Warmwasser in der Turnhalle nicht gewährleistet werden, dies wurde vom Sportamt mithilfe eines Aushangs kommuniziert. Es liegt somit in der Eigenverantwortung der Benutzer*innen der Turnhalle, ob diese die Duschen trotzdem (mit kaltem Wasser) benutzen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Oberbürgermeister Dr. Florian Janik um 21:52 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

gez.
Bürgermeister- und Presseamt