Protokoll Bürgerversammlung Kriegenbrunn vom 19.Oktober 2022

Herr Bürgermeister Jörg Volleth begrüßt die anwesenden Bürger*innen zur Bürgerversammlung „Kriegenbrunn“ und verweist anschließend auf die allgemeinen, üblichen Regularien.
Ferner heißt der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung herzlich willkommen, stellt die Anwesenden auf dem Podium vor und erläutert deren jeweilige Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Jörg Volleth, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerschaft nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 18 GO) je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden müssen.
Um 20:03 Uhr übergibt er den Bürger*innen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Bäume und Landschaftsschutz Holzweiher

Es wird vorgetragen, dass sämtliche Baumkronen am Holzweiher halbseitig gekappt wurden. Zudem wurden bei Umbaumaßnahmen zur Aufschüttung Bauschutt verwendet.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Stadt Erlangen ist nicht für den Weiher zuständig. Das Umweltamt wird sich die Sachlage vor Ort ansehen.

2. Kostenübernahme Datierung alter Turm Kirche Kriegenbrunn

Es wird vorgetragen, das Alter der Kirche bestimmen zu lassen. Dies kostet 4.500€. Es wird versucht, die dafür entstehenden Mittel zu beschaffen.

Referat für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Kirche muss die Kosten für die Datierung selbst tragen.

3. Unterführung Frauenaurach

Bei der verengten Unterführung entstehen häufig Staus. Es wird sich nach den Planungen der Unterführung erkundigt. Des Weiteren wird angeregt, die fehlenden Poller zu ersetzen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Die Autobahnunterführung „Hüttendorfer Straße“ wird im Zuge des Autobahnausbaus wieder zweispurig hergestellt (Fuß- und Radweg inbegriffen). Bezüglich der fehlenden Poller wird eine Überprüfung zugesichert.

4. Altes Gemeindehaus Kriegenbrunn

Es wird angefragt, wer für die Pflege (Heckenschnitt, Baumschnitt, Unkrautentfernung usw.) des alten Gemeindehauses zuständig ist.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Pflege- und der Rückschnitt der Außenanlage des Gemeindehauses wird am 25.10.2022 durch eine externe Firma durchgeführt. Zukünftig wird die Außenanlage und das Gebäude von Hausverwalter*innen des Gebäudemanagements gepflegt.

5. Leerstand und Schaffung von Wohnraum

In Kriegenbrunn stehen kaum Mietwohnungen zur Verfügung. Allerdings existieren viele leerstehende Wohnungen und Häuser. Beobachtet die Stadt Erlangen mögliche zweckentfremdete Wohnräume? Des Weiteren wird sich bezüglich einer möglichen Tauschbörse von Wohnraum (z. B. Haus gegen Wohnung) erkundigt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen vollzieht die Zweckentfremdungssatzung. Es wird jeder Hinweis gegen mögliche Verstöße nachgegangen. Tauschbörsen von Wohnraum müssen privat organisiert werden.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Alle Grundstückseigentümer*innen werden regelmäßig aufgefordert ihre Grundstücke auf den Markt zu bringen.

6. Schnelles Internet

Es wird vorgetragen, dass in Kriegenbrunn kein schnelles Internet verfügbar ist.

Bürgermeister, Herr Volleth:
In Kriegenbrunn sind ca. 50 Mbit/s an Übertragungsraten möglich. Ein Ausbau des Internetnetzes in Kriegenbrunn ist nicht geplant.

7. Hundeverein - Hundetreff Erlangen

Der Hundetreff sucht nach einer neuen Fläche. Der aktuelle Platz in Schallershof wird nächstes Jahr im August nicht mehr zur Verfügung stehen, da der Pachtvertrag ausläuft.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Stadt Erlangen bemüht sich den Hundeverein bei der Suche nach einer passenden Fläche zu unterstützen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine private Angelegenheit handelt.

8. Fluglärm

Es wird sich über die Entwicklung bzw. Zunahme des Fluglärmes beschwert. Der Nürnberger Flughafen hat kein Nachtflugverbot, weshalb immer mehr Lärmbelästigung entsteht. Es wird darum gebeten, dass die Stadt Erlangen sich dafür einsetzt, um gegen den Fluglärm vorzugehen.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Beschwerden über Fluglärm sind keine Einzelfälle. Die Stadt Erlangen steht im ständigen Kontakt mit der Fluglärmkommission.

ANTRAG
Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass der Fluglärm in der Nacht im Erlanger Westen reduziert wird. Die Start- und Landevorgänge sollen wieder auf die alte „RODIS-1K“-Route zurückverlegt werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

9. Türen im neuen Gemeindehaus

Im unteren Stockwerk des Aufenthaltsraumes ist eine Fluchttür, die nach innen aufgeht. In der Toilette gibt es zwei Türen. Die erste Tür geht nach innen auf, die zweite Tür geht nach außen auf. Es wird nach den Hintergründen der Planung gefragt.

Referent für Planen und Bauen, Herr Weber:
Die Bauweise hat planungstechnische Hintergründe. Es wird angeboten, die Örtlichkeiten direkt im Anschluss an die Versammlung zu begehen und über einzelne Details der Planung zu informieren.

10. Kreuzung Pappenheimer Straße / Hüttendorfer Straße

Bei der Kreuzung Pappenheimer Straße / Hüttendorfer Straße gibt es einen Graben für Niederschlagswasser, allerdings wird das Wasser dort nicht hineingeführt. Im Winter gefriert das Wasser zu Glatteis. Warum wird das Wasser nicht entsprechend abgeleitet?

Referat Planen und Bauen, Herr Weber:
Es wird eine Überprüfung und Antwort zugesichert.

11. Beleuchtung Außenbereich neues Gemeindehaus

Im Außenbereich gibt es eine unzureichende beleuchtete Stelle. Dies ist vor allem bei Dunkelheit sehr gefährlich.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird eine Überprüfung zugesichert.

12. Unterführung zwischen Kriegenbrunn / Frauenaurach

Bei der Unterführung gibt es derzeit sehr schlechte Straßenverhältnisse.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Es wird auf das bereits besprochene Anliegen (TOP 3) hingewiesen. Die Unterführung wird im Zuge des Autobahnausbau neugebaut. Zudem findet in zwei Wochen eine Informationsveranstaltung unter anderem zu diesem Thema statt.

13. Kreuzung Pappenheimer Straße / Hüttendorfer Straße

Es gibt Berührungssensoren an der Ampel. Die Autofahrer*innen stehen lange an der roten Ampel, da sie nicht bis zur Haltlinie fahren. Es wird um eine Beschilderung gebeten.

Bürgermeister, Herr Volleth:
Diesbezüglich besteht eine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Bei solchen Ampeln muss bis zur Haltelinie gefahren werden.

14. Sperrungen von Straßen / Unterführungen

Wo sind veröffentliche Informationen zu aktuellen Sperrungen zu finden?

Bürgermeister, Herr Volleth:
Informationen erhält man auf den Informationsveranstaltungen zu den Bauvorhaben. Straßensperrungen der Stadt Erlangen sind auf der Homepage der Stadt Erlangen (Aktuelle Baustellen) zu finden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Herr Bürgermeister Jörg Volleth um 21:03 Uhr die Bürgerversammlung und bedankt sich bei den Bürger*innen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.
gez.
Bürgermeister- und Presseamt