Stadtrat beginnt mit Haushaltsberatungen

Situation durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und niedrigere Gewerbesteuerprognose verschärft

Die Haushaltsberatungen laufen in diesem Jahr unter schwierigen Bedingungen ab: Bayernweit stehen die Kommunalfinanzen durch steigende Personal- und Sozialausgaben sowie durch sehr hohe Baukosten unter Druck. Die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte gestaltet sich vor diesem Hintergrund als immer schwieriger. In Erlangen wird die Situation durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen für dieses Jahr und eine niedrigere Gewerbesteuerprognose für 2025 verschärft. Dennoch wird das Ziel verfolgt, 

• laufende Bauprojekte abzuschließen
• Einrichtungen und Strukturen zu erhalten und 
• die zentralen Aufgaben der Stadtverwaltung zu sichern. 

Für den Haushalt 2026 ist absehbar, dass die Stadt durch Ausgleichsmechanismen und strukturelle Anpassungen die Möglichkeit hat, sich schrittweise aus der finanziellen Schieflage herauszuarbeiten.

Kreditaufnahme in Höhe über 45 Millionen eingeplant

Wie Beugel bei der Haushaltseinbringung aufzeigte, werden die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2025 mit 130 Millionen Euro angesetzt. Bei der Einkommenssteuer wird mit 105 Millionen Euro Einnahmen gerechnet. Bei der Grundsteuer plant der Kämmerer mit Einnahmen von 24,6 Millionen Euro. Nach dem in den vergangenen Jahren über 75 Millionen Euro Schulden abgebaut werden konnten und die Stadt sieben Jahre von ohne Nettoneuverschuldung auskam, ist nun eine Neu-Kreditaufnahme in Höhe über 45 Millionen eingeplant. Sorgen bereitet Beugel, dass über diese Neuverschuldung hinaus trotzdem noch ein Finanzmittelfehlbetrag von über 50 Millionen Euro steht. In Summe fehlen dem Haushalt somit fast 100 Millionen Euro an eigenen Einnahmen. Hinzu kommen mögliche weitere negative Entwicklungen wie eine Erhöhung der Bezirksumlage oder auch mögliche weitere Personalkostensteigerungen nach Tarifverhandlungen.

Die Stadt ist in der aktuellen Situation zu umfassenden Einsparungen im laufenden Verwaltungshaushalt, also bei Sachmitteln und Personal, gezwungen. Die Sachmittel, die den Ämtern für Pflicht- und sogenannte freiwillige städtische Leistungen zur Verfügung stehen, müssen reduziert werden. Die einzelnen Einsparmaßnahmen im Umfang von 10 Millionen Euro werden derzeit von den Fachämtern ausgearbeitet und im November den Fachausschüssen des Stadtrats vorgelegt. Beispielhaft nannte Beugel 

• eine reduzierte Ausgabe des internationalen figuren.theater.festival sowie der Schlossgartenkonzerte
• eine Kürzung des Zuschusses für das Deutschlandticket für Nutzende des ErlangenPasses oder 
• die Erhöhung von Gebühren z. B. im Kindergartenbereich.

Frei werdende Stellen grundsätzlich ein halbes Jahr unbesetzt

Stellenschaffungen werden auf das allernotwendigste beschränkt, schwerpunktmäßig sind diese im Bereich Schulen und Kindertagesstätten jedoch zwingend erforderlich. Sie sollen aber vollumfänglich durch Stelleneinzüge gegenfinanziert werden, so dass der eingebrachte Haushalt insoweit keine zusätzlichen Ausgaben vorsieht. Der Stadtrat hat zusätzlich bereits eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre beschlossen. Freiwerdende Planstellen werden also grundsätzlich ein halbes Jahr nicht nachbesetzt. Beugel betonte aber zugleich, dass in vielen Ämtern und Bereichen auch Standardabsenkungen im Bürgerservice dadurch unvermeidbar seien.

Rund 72 Millionen Euro Investitionsvolumen

Das Investitionsvolumen im nächsten Jahr wird sich auf 71,8 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: Für 2024 waren 88,4 Millionen Euro angesetzt. Nach dem mittelfristigen Finanzplan sind für die Jahre 2026 bis 2028 insgesamt über 150 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte bleiben Investitionen in 

• Schulen
• Kinderbetreuung
• Kultur und 
• die städtische Infrastruktur, 

auch wenn einzelne Projekte geschoben werden müssen.

Schulen und Kinderbetreuungs- und Familieneinrichtungen

Für Schulsanierungen einschließlich der Schuleinrichtung sind im Haushalt 19,1 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Projekte bleiben dabei die Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule sowie der Ganztagsausbau an der Friedrich-Rückert- und der Michael-Poeschke-Schule. Begonnen werden können zudem die Planungen für die Erweiterung der Klassen- und Fachunterrichtsräume am Emmy-Noether-Gymnasium. Der Beginn der Planungen für die Generalsanierung des Gymnasiums Fridericianum wird hingegen auf 2027 verschoben. Die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Mönauschule hingegen ist bis 2027 im Finanzplan nicht vorgesehen. In den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Familieneinrichtungen fließen 11,6 Millionen Euro. Davon sind allein fünf Millionen Euro Zuschüsse an freie Träger vorgesehen.

Städtische Infrastruktur

Für den Ausbau der städtischen Infrastruktur sind 14,6 Millionen Euro eingeplant. Für die Stadt-Umland-Bahn sind rund vier Millionen Euro reserviert, für den Straßen- und Brückenbau 10,2 Millionen Euro. Die Planungen zum Ausbau der Hauptfeuerwache sollen hingegen nach Abschluss der Entwurfsplanung bis auf Weiteres gestoppt werden.

Kultur und Umwelt

Im Bereich Kultur werden für die Generalsanierung des KuBiC Frankenhofs 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Investitionen in den Stadtteilen werden mit dem Neubau des Bürgerzentrums Büchenbach (6,25 Millionen Euro) fortgesetzt. Die Planungen für das Bürger-haus Eltersdorf sind für 2025 gestoppt, sollen 2027 aber wieder aufgenommen werden. Weitere große Investitionsprojekte wie die Schaffung eines Museumsquartiers um das Stadtmuseum werden vorerst nicht weiterverfolgt. Im Bereich des Sports kann der FSV Bruck weiterhin mit einem Baukostenzuschuss von 1,2 Millionen Euro rechnen. Und im Umweltbereich sind 400.000 Euro für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden eingeplant. Ausgesetzt wird dagegen das Programm „Zuschüsse für private Energiemaßnahmen“.

„Werden noch weitere Einsparvorschläge präsentieren müssen"

Beugel bereitete die Stadtratsmitglieder darauf vor, dass der Konsolidierungsprozess mit dem Haushaltsentwurf noch nicht abgeschlossen ist, da die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt auch genehmigen muss. „Wir können heute nach erheblichen Anstrengungen in den Fachbereichen einen Arbeitsstand einbringen. Wir stehen weiter im engen Austausch mit der Regierung von Mittelfranken und werden noch weitere Einsparvorschläge präsentieren müssen", sagte der Finanzchef.

Die Rede des Kämmerers wird bei der Haushaltseinbringung von den Stadträten traditionell nicht diskutiert. Die Haushaltsberatungen der Fraktionen und Ausschüsse folgen in den kommenden Wochen und Monaten. Die endgültige Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung am 16. Januar 2025 geplant.

Hier: Haushaltsentwurf 2025
Einen Bericht gibt es auch in der Stadtzeitung "Rathausplatz 1 - Ausgabe November 2024".