Verfügungswohnungssatzung

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweckbestimmungen
§ 2 Gemeinnützigkeit
II. Voraussetzung für das Beziehen der Verfügungswohnungen
§ 3 Zuweisung
§ 4 Auskunftspflicht
III. Grundsätze für die Benutzung der städtischen Verfügungswohnungen
§ 5 Pflichten der benutzenden Personen
§ 6 Besuche
§ 7 Sicherheitsbestimmungen
§ 8 Vorsorge für Reinlichkeit
§ 9 Bauliche Veränderungen
§ 10 Anzeigepflicht
§ 11 Gewerbebetrieb
§ 12 Verbote
§ 13 Zutritt von Beauftragten der Stadt
IV. Benutzungsbeendigung, Verlegung
§ 14 Beendigungsgründe
§ 15 Widerruf, Verlegung
§ 16 Aufgabe der Verfügungswohnung durch die benutzende Person
§ 17 Rückgabe der Verfügungswohnung
§ 18 Gebühren
V. Schlussbestimmungen
§ 19 Bewehrungsvorschrift
§ 20 Ersatzvornahme
§ 21 Haftung
§ 22 Auflösung der Verfügungswohnungen
§ 23 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung zur Satzung für die städtischen Verfügungswohnungen finden Sie hier: Gebührensatzung

Für inhaltliche Fragen wenden Sie sich bitte an das Sozialamt.