Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Stand: 24.11.2022

Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Erlangen (BBS) vom 29.06.2017

§ 1 Antragsrecht
§ 2 Unterschriftenlisten
§ 3 Eintragungen
§ 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme
§ 5 Prüfung
§ 6 Datenschutz
§ 7 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 8 Ratsbegehren, Stichfrage
§ 9 Beanstandung
§ 10 Abstimmungsleitung
§ 11 Abstimmungsausschuss
§ 12 Abstimmungsvorstände
§ 13 Ehrenamt
§ 14 Einteilung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume
§ 15 Abstimmungstag
§ 16 Abstimmungsbekanntmachung
§ 17 Stimmberechtigung
§ 18 Ausübung des Stimmrechts
§ 19 Bürgerverzeichnis; Beschwerde
§ 20 Erteilung von Abstimmungsscheinen; Beschwerde
§ 21 Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten
§ 22 Stimmzettel
§ 23 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 24 Besonderheiten der Briefabstimmung
§ 25 Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel
§ 26 Behandlung der Stimmzettel
§ 27 Ungültigkeit der Stimmvergabe
§ 28 Auswertung der Stimmzettel bei verbundenen Bürgerentscheiden
§ 29 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 30 Datenverarbeitung
§ 31 Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
§ 32 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; dynamische Verweisung

Für inhaltliche Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt, Abt. Allgemeine Bürgerdienste und Wahlen.


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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Erlangen (BBS) vom 29.06.2017

Rechtsamt

Amtsleitung: Frau Juliane Kreller

Wichtige Hinweise des Rechtsamts

Personalbogen für Rechtsreferendar*innen sowie Rechtsstudent*tinnen

Anschrift

Rathausplatz 1
91052 Erlangen

Öffnungszeiten

Termine vor Ort sind nur nach telefonischer Vereinbarung möglich.

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag: 08:30 - 15:30 Uhr

Freitag: 08:30 - 12:00 Uhr