Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Stand: 24.11.2022
Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Erlangen (BBS) vom 29.06.2017
§ 1 Antragsrecht
§ 2 Unterschriftenlisten
§ 3 Eintragungen
§ 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme
§ 5 Prüfung
§ 6 Datenschutz
§ 7 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 8 Ratsbegehren, Stichfrage
§ 9 Beanstandung
§ 10 Abstimmungsleitung
§ 11 Abstimmungsausschuss
§ 12 Abstimmungsvorstände
§ 13 Ehrenamt
§ 14 Einteilung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume
§ 15 Abstimmungstag
§ 16 Abstimmungsbekanntmachung
§ 17 Stimmberechtigung
§ 18 Ausübung des Stimmrechts
§ 19 Bürgerverzeichnis; Beschwerde
§ 20 Erteilung von Abstimmungsscheinen; Beschwerde
§ 21 Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten
§ 22 Stimmzettel
§ 23 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 24 Besonderheiten der Briefabstimmung
§ 25 Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel
§ 26 Behandlung der Stimmzettel
§ 27 Ungültigkeit der Stimmvergabe
§ 28 Auswertung der Stimmzettel bei verbundenen Bürgerentscheiden
§ 29 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 30 Datenverarbeitung
§ 31 Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
§ 32 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; dynamische Verweisung
Für inhaltliche Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt, Abt. Allgemeine Bürgerdienste und Wahlen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Rechtsamt
Amtsleitung: Frau Juliane Kreller
Wichtige Hinweise des Rechtsamts
- Stadtrecht (Satzungen und Verordnungen der Stadt Erlangen)
- Vergabestelle (städtische Ausschreibungen, Vergaben & Wettbewerbe)
- Rechtsreferendare (Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung)
- Schöffen (Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste)
Personalbogen für Rechtsreferendar*innen sowie Rechtsstudent*tinnen
Anschrift
Öffnungszeiten
Termine vor Ort sind nur nach telefonischer Vereinbarung möglich.
Telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 08:30 - 15:30 Uhr
Freitag: 08:30 - 12:00 Uhr